Transport

Zum Transportversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

Kurzbeschreibung: Ein Geschädigter kann nach Auffassung des Landgerichts Arnsberg sein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter nur dann geltend machen, wenn der Haftpflichtanspruch des Geschädigten zuvor festgestellt worden ist (LG Arnsberg, Urt. v. 02.12.2010 - 8 O 167/09 -).

In einer transportversicherungsvertraglichen Sache, welche sich auf einen Brandschaden, der im Lager des Zolls des Flughafens von Istanbul entstanden war, bezog, setzt sich der Senat mit der Haftung des Luftfrachtführers auseinander (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.06.2009 - 3 U 12/09 -).

Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut nach deutschem Recht schadensersatzpflichtig, bestimmt sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens regelmäßig nach den von dem Empfänger für die Wiederbeschaffung gleichwertiger Sachen aufzuwendenden Kosten; auf den Wiederbeschaffungswert kommt es nur an, wenn der Empfänger seinerseits seinen Kunden gegenüber in diesem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 218/05 -).

Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Versicherungsort (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.07.2006 - 7 U 218/04 -).

Die Entscheidung betrifft die Haftung der Deutsche Post AG für verlorene Transportgüter auf der Basis der PAKET/EXPRESS NATIONAL-Bedingungen (BGH, Urt. v. 13.07.2006 - I ZR 245/03 -).

Ereignet sich während des Transports durch den Frachtführer oder einen von diesem beauftragten Unterfrachtführer eine Beschädigung des Transportguts, so wird dessen qualifiziertes Verschulden vermutet, sofern er sich nicht hinreichend zur Sache einlässt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.04.2006 - 5 U 418/05-43 -).

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage des Mitverschuldens für die Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens wegen unterlassener Wertdeklaration bei der Paketbeförderung in die Vereinigten Staaten (BGH, Urt. v. 01.12.2005 - I ZR 31/04 -).

Die Entscheidung bezieht sich auf die Haftung nach dem Verlust von Transportgut bei einem grenzüberschreitenden Transport sowie auf Verjährungsfragen (OLG Jena, Urt. v. 02.06.2004 - 4 U 318/03 -).

Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite der sog. PoLaR-Klausel in einem Transportversicherungsvertrag (LG Hamburg, Urt. v. 17.11.2003 - 6 U 241/03 -).

Das Oberlandesgericht Saarbrücken ist der Ansicht, dass der Transportversicherer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Transportes eines diebstahlgefährdeten Gutes - hier: Kupferschrott - den Lkw 1 Stunden unbeaufsichtigt auf einem frequentierten Parkplatz parkt und das Transportgut dabei abhanden kommt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.2003 - 5 U 540/02-66 -).