OLG Hamm, Beschl. v. 01.03.2021 – 20 W 3/21 -

In einem Beschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage eines Gaststättenbetreibers besteht, wenn dieser seine Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung wegen der öffentlich-rechtlichen Anordnungen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Anspruch nehmen kann. Das Oberlandesgericht Hamm bejahte und dies, so dass die Prozesskostenhilfe gewährt werden konnte (OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2021 - 20 W 3/21 -).

Oberlandesgericht Hamm

01.03.2021

20 W 3/21

Beschluss

In Sachen

...

Gründe

I.

Der Ast. betreibt eine Gaststätte in X. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Ag., einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, auf Leistungen aus einer bei diesem im Jahre 2014 genommenen Betriebsschließungsversicherung, der Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden in Folge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – AVB-BS – (im Folgenden: AVB-BS), ferner Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Versicherungen von Betrieben gegen Schäden in Folge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – BBR-BS – (im Folgenden: BBR-BS), jeweils Stand: 1.1.2013, zugrunde liegen. Versichert ist eine Tagesentschädigung iHv 3000 Euro bis zur Dauer von 30 Schließungstagen.

Die AVB-BS lauten auszugsweise wie folgt:

㤠1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren

1. Versicherungsumfang

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (s. Nr. 2)

a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebs oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; …

1. Versicherungsumfang

2.Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

a) Krankheiten

b)Krankheitserreger

… es folgen jeweils eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern in Spiegelstrichen, bei denen die Krankheit COVID-19 und der Erreger SARS-CoV-2 nicht enthalten sind“

Die BBR-BS sehen in Nr. 2 eine Erweiterung des Katalogs mitversicherter meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger um bestimmte im Bundesseuchenschutzgesetz von 1962 aufgeführte Krankheiten vor.

Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Anordnungen im Zuge der COVID-19-Pandemie musste der Ast. seine Gaststätte zum 18.3.2020 schließen. Er machte deshalb Leistungen beim Ag. geltend, welche dieser mit der Begründung verweigerte, Schließungen aus generalpräventiven Gründen wie durch Allgemeinverfügung ohne einen konkreten Infektionsfall seien nicht versichert.

Mit seinem Antrag begehrt der Ast. Prozesskostenhilfe für eine Teilklage auf Zahlung von 6000 Euro nebst Zinsen.

Das LG hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss mit der Begründung zurückgewiesen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 114 ZPO. Eine bedingungsgemäße Betriebsschließung liege nicht vor, weil in § 1 Nr. 2 AVB-BS weder COVID-19 noch SARS-CoV-2 aufgeführt seien und es sich bei der dortigen Auflistung um eine abschließende Regelung handele, die weder unklar und mehrdeutig iSv § 305 c BGB noch über ihren – eindeutigen – Wortlaut einer Auslegung im Sinne einer dynamischen Verweisung zugänglich sei.

Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung sei vielmehr durch die einschränkende Formulierung „folgende“ in § 1 Nr. 2 AVB-BS klar, dass lediglich die enumerativ aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen. Die Klausel halte einer Transparenzkontrolle stand und sei einer Analogie nicht zugänglich.

Hiergegen wendet sich der Ast. mit seiner sofortigen Beschwerde, der das LG mit Beschluss vom 15.1.2021 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

Die Beschwerde des Ast. hatte vorläufigen Erfolg.

II.

Die gem. §§ 127 II 2 Hs. 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Ast. hat in der Sache – jedenfalls vorläufig – Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Angelegenheit an das LG.

Dieses hätte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 I 1 ZPO nach derzeitigem Sach- und Streitstand nicht mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagen dürfen. Letztere erscheint auch nicht mutwillig iSd § 114 II ZPO. Ob der Ast. die Kosten der Prozessführung gemäß seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entweder gar nicht, nur teilweise oder bloß in Raten aufzubringen vermag, hat das LG – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – nicht geprüft. Da es diesbezüglich noch ergänzender Prüfung bedarf, überträgt der Senat alles Weitere der Vorinstanz (§ 572 III ZPO).

1. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn bei summarischer Prüfung für die begehrte Rechtsfolge im maßgeblichen Zeitpunkt der „Entscheidungsreife“ eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht. Dabei dürfen an die Erfolgsaussicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden; es reicht bereits aus, wenn das Gericht nach einer summarischen Prüfung den Rechtsstandpunkt des Ast. für vertretbar hält. Das gilt namentlich dann, wenn in der Hauptsache schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden sind (vgl. nur BGH Beschl. v. 30.4.2020 – StB 29/18, BeckRS 2020, 14915 Rn. 25; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 25, jew. mwN).

Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. § 114 I 1 ZPO darf wegen der in Art. 3 I iVm Art. 20 III GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit nicht dahin ausgelegt werden, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren „durchentschieden“ werden (BVerfG NVwZ-RR 2020, 137 Rn. 22 mwN).

2. An diesen Grundsätzen gemessen kann vorliegend eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht verneint werden.

Die Frage, ob bei der in Rede stehenden oder einer vergleichbaren Bedingungslage einer Betriebsschließungsversicherung eine auf einer Allgemeinverfügung und/oder Rechtsverordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angeordnete Schließung eines Betriebs versichert ist, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der versicherungsrechtlichen Literatur umstritten und höchstrichterlich bislang ungeklärt (eine Deckungspflicht des Versicherers mit unterschiedlichen Erwägungen bejahend etwa: LG Flensburg NJOZ 2021, 272; LG München I r + s 2020, 686 = COVuR 2020, 755 mAnm Schneider/Schlüter COVuR 2020, 755; NJW 2020, 3461 = NZG 2020, 1431 mAnm Armbrüster = r + s 2020, 618 mAnm Piontek = r + s 2020, 624 Ls. mAnm Orlikowski-Wolf/Gubenko; LG Darmstadt Urt. v. 14.1.2021 – 28 O 130/20, BeckRS 2021, 529; Urt. v. 14.12.2020 – 28 O 128/20, BeckRS 2020, 39534; Urt. v. 14.12.2020 – 28 O 168/20, BeckRS 2020, 39535; Urt. v. 9.12.2020 – 4 O 220/20, BeckRS 2020, 35645; LG Hamburg Urt. v. 4.11.2020 – 412 HKO 83/20,1470; BeckRS 2020, 30448 mAnm Nugel – jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 3; Urt. v. 4.11.2020 – 412 HKO 91/20, BeckRS 2020, 30449; LG Magdeburg Grundurt. v. 6.10.2020 – 31 O 45/20, BeckRS 2020, 28216; s. auch aus der Literatur Fortmann ZfV 2020, 300; ders. VersR 2020, 1073 sowie umfassend mwN Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., Anh. zur FBUV).

Der Umstand, dass mittlerweile eine erste obergerichtliche Entscheidung vorliegt, die bei vergleichbarer Bedingungslage eine Deckungspflicht des Versicherers verneint (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 18.2.2021 – 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002), vermag nichts daran zu ändern, dass die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zumindest offen ist. Das OLG Stuttgart hat (Urt. v. 18.2.2021 – 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 50 ff.) die Revision gegen seine Entscheidung zu Recht wegen grundsätzlicher Bedeutung iSv § 543 II 1 Nr. 1 ZPO zugelassen. Es sind Fragen der Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, wie sie von zahlreichen Versicherern angeboten worden ist, entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und dabei auch das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren. Prozesskostenhilfe darf nicht verweigert werden, wenn wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen werden müsste (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 25 mwN).

Unterschriften

Bild: Feser, Oberlandesgericht Hamm, 2012

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