LG Tübingen, Urt. v. 23.04.2021 - 4 O 386/20 -

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen klärte, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Platz greifen, wenn ein Restaurantbetrieb in Baden-Württemberg mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs wegen der COVID19-Pandemie geschlossen wurde.

Landgericht Tübingen

- 4. Zivilkammer -

23.04.2021

4 O 386/20

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

...

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2.6.2020 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 7%, die Beklagte 93%.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Der Streitwert wird auf 10.732,03 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Dem Kläger wurde am 24.4.2018 ein unverbindlicher Vorschlag (Anlage K 2, Blatt 17 ff der Akte) zur Versicherung verschiedener Risiken, u.a. einer Betriebsschließungs-Pauschalversicherung, unterbreitet. Bereits hierin wird Bezug genommen auf die Bedingungen der Beklagten (BBSG 12), vorgelegt als Anlage BLD 1 (Blatt 79 ff d.A.). Der Kläger stellte einen entsprechenden Antrag, den die Beklagte annahm und hierüber die Versicherungspolice vom 27.4.2018 ausstellte (Anlage K 1, Blatt 12 ff der Akte). Der Versicherungsschein führt auf Seite 5 aus:

„Versicherte Schäden: Schäden infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an Vorräten und Waren sowie Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen“.

Die Versicherungssumme beläuft sich auf 150.000 €. Auch hierin ist erneut auf die Bedingungen der Beklagten Bezug genommen (Seite 12). Versicherungsort ist die vom Kläger in […] betriebene Gaststätte „[…]“.

In der Kundeninformation für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe heißt es unter Ziffer 2: „Die Versicherung bietet Schutz vor den finanziellen Folgen von behördlichen Anordnungen, die durch das Infektionsschutzgesetz bedingt sind.“ Sodann erfolgt ein Verweis auf die vorgenannten Versicherungsbedingungen.

Ziffer 3 der BBSG 12 lautet u.a. wie folgt:

„3 Versicherte Gefahren und Schäden

3.1 Behördliche Anordnungen zu Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten

Der Versicherer leistet bis zu den in Ziffer 9 genannten Entschädigungsgrenzen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4)

3.1.1 den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen nach Ziffer 3.4 ganz oder teilweise schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebs oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt (Schließung) …

3.2. Behördliche Anordnung zu Vorräten und Waren

Der Versicherer leistet bis zu den in Ziffer 9 genannten Entschädigungsgrenzen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4) die Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung, die Vernichtung oder die Desinfektion von Vorräten und Waren (siehe Zoffer 4) im versicherten Betrieb anordnet oder empfiehlt, weil anzunehmen ist, dass die Vorräte und Waren mit meldepflichtigen Krankheitserregern nach Ziffer 3.4 behaftet sind.

3.4 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1.d) IfSG.

3.5. Nicht versicherte Gefahren und Schäden

Nach Ziffer 8.1 BBSG 12 ersetzt der Versicherer

…im Fall einer Schließung nach Ziffer 3.1.1 BBSG 12 den entgehenden Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse, der gehandelten Waren und der Dienstleistung sowie die fortlaufenden Kosten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schließung wieder aufgehoben wird, höchstens bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit.

Als Haftzeit gilt ein Zeitraum von 30 Tagen. In Ziffer 9 sind die Entschädigungsgrenzen geregelt. Danach (Ziffer 9.2.1) leistete die Beklagte im Falle der Schließung nach Ziffer 3.1.1 und Ziffer 8.1 bis zu 1/12 der vereinbarten Versicherungssumme und für die Schäden an den Vorräten (9.2.4) bis zu 10.000 €.

Auf Seite 4, 5 der BBSG 12 ist in einem Anhang ein Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz, nämlich zu den §§ 6, 7, 25, 29 und 42 dargestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Versicherungsbedingungen BBSG 12 wird auf die Anlage BLD 1, Bl. 78 ff . der Akte, Bezug genommen.

Der Kläger hat eine Selbstbeteiligung von 2.500 € vereinbart.

Am 16. März 2020 erließ die Landesregierung Baden-Württemberg die 1. Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Coronaverordnung) (GBl. 117), wonach in § 5 bestimmt war, dass Schank- und Speisegaststätten nur unter besonderen Bedingungen Gäste empfangen durften. In der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 (GBl. 133) wurde der Betrieb von Gaststätten gänzlich untersagt (die Verordnung trat am 21. März 2020 in Kraft). Zulässig waren nur noch Außerhausverkäufe. Diese Regelung galt bis einschließlich 24.5.2020 (vgl. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. 266). Erst danach entfielen die Beschränkungen für die Gaststätten.

Die Klägerin meldete der Beklagten die Betriebsschließung und machte Leistungen geltend. Die Beklagte unterbreitete dem Kläger ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.880 €, welches der Kläger nicht annahm, sondern anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung seines Anspruchs in Anspruch nahm. Auf deren Leistungsanforderung lehnte die Beklagte ihre Eintrittspflicht mit Schreiben vom 27.5.2020 (Anlage K 5, Bl. 29 ff der Akte) mit der Begründung ab, die Allgemeinverfügungen der Bundesländer oder Kreise würden sich pauschal gegen alle Betriebe einer Region richten und diese Schließungen hätten präventiven Charakter. Es fehle an einer individuellen Anordnung der Betriebsschließung.

Der Kläger ist rechtsschutzversichert. Die Rechtsschutzversicherung hat ihn ermächtigt, die vorgerichtlich angefallenen Kosten gerichtlich geltend zu machen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm Ansprüche aus der abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung zustünden. Die Schließung seines Gastronomiebetriebes durch die Allgemeinverfügung bzw. die Verordnung des Landes sei vom Versicherungsschutz erfasst. Der dort verwendete Wortlaut „behördlichen Anordnung“ erfasse auch Allgemeinverfügungen. Es würden dieselben Auswirkungen vorliegen wie bei einer individuell angeordneten Betriebsschließung. Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der rechtlichen Verordnung bestünden nicht. Der Kläger habe zudem die Bedingungen zum Versicherungsvertrag erst im laufenden Gerichtsverfahren erhalten. Er sei bei Abschluss der Versicherung davon ausgegangen, dass er die Versicherungsleistung erhalte, wenn eine behördliche Schließung seines Betriebes erfolgt. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages die Erkrankung Covid19 noch nicht bekannt gewesen sei, habe diese damals auch nicht namentlich genannt werden können. Die Auslegung der BBSG 12 i.V.m. dem Versicherungsvertrag ergebe, dass für alle unter das Infektionsschutzgesetz fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, auch wenn diese erst nachträglich in das Gesetz aufgenommen würden, Versicherungsschutz bestehe. Covid 19 sei seit dem 1.2.2020 meldepflichtig.

Der Anspruch sei auch der Höhe nach begründet. So seien die kurz vor der geplanten Wiedereröffnung nach einem Betriebsurlaub in den ersten beiden Märzwochen bereits erworbenen Waren im Wert von 732,03 € verdorben, nachdem diese wegen der angeordneten Schließung nicht verarbeitet und verkauft werden konnten (vgl. Anlage K 3, Blatt 20 - 26 der Akte).

Der Schaden sei auch nicht durch anderweitige Leistungen entfallen. Er habe lediglich Kurzarbeitergeld bezogen und die Soforthilfe von 15.000 € erhalten (Anlage K 11, Blatt 153 der Akte). Dies alles habe aber den entstandenen Verlust nicht abdecken können, wie sich aus dem Vergleich der betriebswirtschaftlichen Auswertungen für den Zeitraum der Schließung und im gleichen Zeitraum des Vorjahres ergebe (Anlage K 10, Blatt 150 ff der Akte). Weitere öffentlichrechtliche Ansprüche des Klägers bestünden dagegen nicht, seien zudem auch nicht anzurechnen.

Der Kläger beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 10.732,03 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2.6.2020 zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtlich entstandene Kosten in Höhe von 805,20 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, es bestehe kein Versicherungsschutz. Nach Ziffer 3.4 BBSG 12 werde eindeutig nur auf die „namentlich genannten Krankheiten bzw. Krankheitserreger“ verwiesen. Dies werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dahin gehend verstanden, dass es sich um Krankheiten oder Krankheitserreger handelt, die „mit Namen aufgeführt sind“. SARS- CoV2 sei am 18.3.2020 aber im IfSG nicht namentlich genannt gewesen. Erst mit dem am 23.5.2020 in Kraft getretenen Gesetz vom 18.3.2020 (richtig: 19.5.2020) sei der Virus SARS-CoV2 in das IfSG aufgenommen worden. Auch aus § 6 Abs. 1 Ziffer 5 IfSG ergebe sich nichts anderes. Auch dieser setze voraus, dass die Krankheit „beim Namen zu nennen“ ist. § 305 c BGB führe zu keinem anderen Ergebnis. Die verwandte Klausel halte der Überprüfung im AGBrechtlicher Hinsicht stand. Die Klausel sei klar formuliert und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot. Insbesondere führe die dadurch bedingte Beschränkung des Versicherungsschutzes nicht zu einer Vertragszweckgefährdung. Da in der vorgenannten Klausel eine bestimmte im Infektionsschutzgesetz namentlich genannte Krankheit ausdrücklich ausgeschlossen sei, sei erkennbar, dass keine dynamische Verweisung auf die jeweilige Fassung des IfSG gemeint sei. Bei der Auslegung sei zudem zu berücksichtigen, das es sich um eine Versicherung für den geschäftlichen Bereich handele, so dass die strengeren Maßstäbe für den Privatkundenbereich nicht zur Anwendung kommen.

Die Beklagte bestreitet eine wirksame behördliche Anordnung und ist der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Verordnung inzident zu prüfen sei, um einen Versicherungsschutz auszulösen. Zudem sei eine präventive Schließung - wie hier - nicht erfasst, sondern nur eine Schließung aufgrund einer betriebsinternen Gefahr versichert. Es liege auch keine Betriebsschließung vor, sondern nur eine Betriebseinschränkung und auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise käme es nicht an. Die Berechnung des Schadens habe konkret zu erfolgen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht erst die Schließung des Betriebes zu Umsatzeinbußen geführt hätten, sondern bereits davor wegen der Infektionslage ein Umsatzrückgang allgemein zu verzeichnen gewesen sei und auch die vorgelegten Auswertungen belegten, dass nach Ablauf des Haftzeitraums von 30 Tagen im April 2020 der Kläger keinen Umsatz habe erzielen können. Der Kläger müsse sich etwaige Ansprüche gegen den Staat wegen eines enteignenden Eingriffs nach Ziffer 12 BBSG 12 sowie Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen etc. nach § 82 VVG anrechnen lassen. Habe er solche nicht geltend gemacht, so verstoße er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten seien gem. § 85 Abs. 2 VVG nicht zu ersetzen. Verzug habe nicht vorgelegen.

Wegen des weiteren umfangreichen Vortrags der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5.3.2021, Blatt 157 ff, der Akte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

I.

Die zulässige Klage hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung nach dem Versicherungsvertrag i.V.m. Ziffer 1, 3 und 9 BBSG 12 in der geltemnd gemachten Höhe, aber ohne die Kosten für verdorbene Vorräte zu. Der Antrag auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten ist dagegen nicht begründet.

Klageantrag Ziffer 1: 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistungen wegen der Betriebsschließung nach dem Versicherungsvertrag i.V.m. Ziffer 1, 3 BBSG 12 dem Grunde nach zu.

a) Die von ihm betriebene Gaststätte in ]…] ist, wie alle anderen Gaststätten zu dieser Zeit in Baden-Württemberg auch, durch eine Anordnung der zuständigen Behörde ganz oder teilweise geschlossen worden.

(1) Die Schließung erfolgte aufgrund der Landesverordnungen vom 20. März 2020. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Landesverordnungen des Landes Baden-Württemberg findet sich in § 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1, 2 IfSG. Gemäß § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 2831 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtigte, Ansteckungsverdächtigte oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Ob die vorgenannten Normen eine taugliche, insbesondere den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Ermächtigungsgrundlage darstellen, ist streitig (bejahend: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein vom 23. Oktober 2020, Az. 3 MR 47/20; offen gelassen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 S 1068/20 -, juris; ablehnend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 -, juris). Darauf kommt es aber nicht an. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht zu entnehmen, dass die Betriebsschließung formell und materiell rechtmäßig angeordnet worden sein muss. Das Land Baden-Württemberg hat als zuständige Behörde gehandelt. Auf weitere Fragen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Landesverordnung kommt es aus Sicht der Kammer nicht an. Die Auslegung der BBSG 12 ergibt nämlich nicht, dass die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles ist.

(2) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach der Rechtsprechung des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Das bedeutet zugleich, dass vom Versicherer verfolgte Ziele nur dann maßgeblich sind, wenn sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinlänglich für den verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Ausdruck haben. Maßgeblich ist in erster Linie der Klauselwortlaut. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind dabei „aus sich heraus“, also ohne Heranziehung anderer Texte, auszulegen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. zur Auslegung Prölss/Martin Einleitung I, 30. Auflage ab Rn. 258 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Ziffer 3.1.1 BBSG 12 nicht zu entnehmen, dass nur die Schließung aufgrund einer formell und materiell wirksamen Anordnung erfasst ist. Maßgeblich ist in erster Linie der Klauselwortlaut. Der Wortlaut enthält keine derartige Einschränkung. Auch bei verständiger Würdigung und dem erkennbaren Sinnzusammenhang folgt keine derartige Einschränkung. Vielmehr wird der nicht einschränkende Wortlaut durch weitere Bedingungen in den BBSG 12 bestätigt. Nach Ziffer 11.1 BBSG 12 hat der Versicherungsnehmer den Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich zu informieren und seinen Weisungen zu folgen. Zudem bestimmt Ziffer 12 BBSG 12, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht besteht, wenn ein Schadensersatzanspruch auf Grund öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts beansprucht werden kann z.B. nach den Bestimmungen des IfSG, den Vorschriften der Amtshaftung oder Aufopferung. Diese öffentlichrechtlichen Entschädigungsansprüche ihrerseits setzten Pflichtverletzungen etc. der zuständigen Behörde voraus und berühren damit die formelle und materielle Wirksamkeit der Anordnung. Dann aber muss der durchschnittliche verständige Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass der Versicherungsfall über den Wortlaut hinausgehend nur eintreten kann, wenn die Anordnung der Behörde formell und materiell rechtmäßig war. Darin läge ein nicht aufklärbarer Widerspruch. Der Versicherungsvertrag aber bietet - wie schon im Versicherungsschein ausdrücklich ausgeführt - Schutz vor Schließungen des Betriebes.

(3) Mit der vorgenannten Verordnung ist der Restaurantbetrieb in Baden-Württemberg mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs geschlossen worden. Auf die Frage, ob der nach der Landesverordnung weiterhin möglich gewesene Außer-Haus-Verkauf dazu führt, dass keine Betriebsschließung anzunehmen ist, kommt es vorliegend nicht an. Nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen ist nämlich auch eine teilweise Betriebsschließung durch den Versicherungsvertrag erfasst.

b) Die Schließung des Betriebes zum (präventiven) Schutz der Verbreitung von Krankheiten und Krankheitserregern, nämlich vor der Verbreitung des Covid-Erregers, ist aufgrund der im vorliegenden Fall in den Vertrag einbezogenen Bedingungen vom Versicherungsschutz umfasst.

(1) Die Anordnung der Betriebsschließung ist aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (Ziffer 3.1 BBSG 12) erfolgt.

Nach § 15 IfSG darf die Meldepflicht nach dem IfSG im Fall einer epidemischen Lage durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates - in dringenden Fällen ohne Zustimmung - anpasst werden. Auf dieser Rechtsgrundlage beruht die „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“, abgedruckt: BAnz AT 31.01.2020 V1). Diese Verordnung trat am 01.02.2020 in Kraft, mithin vor der angeordneten Betriebsschließung. Die Verordnungen des Landes Baden-Württemberg vom 17./20. März 2020 diente dem Schutz vor der Verbreitung des seit dem 01.02.2020 meldepflichtigen Coronavirus SARS-CoV-2. Unstreitig erfolgte die Anordnung der Betriebsschließungen zur Verhinderung und Verbreitung des Corona-Erregers angesichts der Corona-Epidemie zum Schutz der Bevölkerung.

(2) Eine Einschränkung des Versicherungsschutzes für diese Krankheit/diesen Krankheitserreger ist nicht durch die Regelung in Ziffer 3.4 gegeben. Vielmehr ergibt die Auslegung von Ziffer 3.4 BBSG 12, dass der verständige Versicherungsnehmer nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen und unter Bezugnahme auf den Anhang in den Versicherungsbedingungen davon ausgehen konnte und durfte, dass die Schließung aufgrund des Covid-Erregers vom Versicherungsschutz erfasst ist.

aa) Die Regelung in Ziffer. 3.4 verweist nur auf die §§ 6 und 7 IfSG, nimmt also auf deren Regelungsgehalt Bezug, mit einer ausdrücklichen Ausnahme nur zu § 6 Abs. 1 Nr. 1d IfSG. Eine eigenständige Regelung in Bezug auf die erfassten Krankheiten, z.B. durch eine ennummerative Aufzählung, enthält die verwendete Klausel nicht. Der Verweis auf §§ 6, 7 IfSG knüpft somit an die dort getroffene Regelung an.

bb) In den Bedingungen ist als Anhang ein Auszug aus dem IfSG abgedruckt, wobei insbesondere die § 6 und § 7 (in der zum Zeitpunkt der Bedingungen maßgeblichen Fassung) wiedergegeben sind. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass für den Versicherungsschutz nur die dort abgedruckte Fassung Geltung haben soll. Denn der verständige Versicherungsnehmer wird dies so verstehen, dass der Anhang ihm den Aufwand, selbst in das IfSG schauen zu müssen, abnehmen soll, nicht jedoch dahingehend, dass nicht auf die Regelung im IfSG, welche Änderungen unterworfen sein können, verwiesen werden soll, sondern nur auf die im Anhang abgedruckte Fassung. Für eine solche Beschränkung hätte es einer ausdrücklichen Regelung in der Klausel selbst bedurft. Insoweit beinhaltet die Regelung in den Versicherungsbedingungen hier eine „dynamische“ Verweisung (so LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20).

cc) Die §§ 6, 7 IfSG unterscheiden - wie es auch dem Anhang der Bedingungen entnommen werden kann - zwischen „namentlich“ zu meldenden und „nichtnamentlich“ zu meldenden Krankheiten. Dabei bezieht sich „namentlich“ nicht auf die Krankheit oder den Krankheitserreger, welcher zu melden wäre, sondern auf den Namen des davon Betroffenen. So ist es in § 9 IfSG unter Aufzählung der einzelnen dabei mitzuteilenden Daten geregelt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG sind aber auch bedrohliche und übertragbare Krankheiten, die nicht bereits nach den Nr. 1-4 meldepflichtige sind bzw. nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IfSG Krankheitserreger, wenn diese unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises ein Hinweis auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit besteht, „namentlich zu melden“. Daher können auch Krankheiten und Krankheitserreger namentlich zu melden sein, die sich nicht in der Auflistung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 IfSG finden.

dd) Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dass die Auslegung des Klauselwortlautes von Ziffer 3.4 eindeutig ergebe, dass nur die im IfSG „mit Namen genannten Krankheiten“ erfasst werden, ist dem nicht zuzustimmen. Unabhängig davon, wie das verwendete Wort „namentlich“ verstanden werden soll (als „dem Namen nach benannt“ oder „insbesondere“), ergibt sich gerade wegen des Bezugs auf die im Anhang abgedruckten Fassung des §§ 6 und 7 IfSG, eine Unklarheit. Denn das Begriffsverständnis von „namentlich“ im Sinne der BBSG 12, wie von der Beklagten in Anspruch genommen, steht im Widerspruch zu dessen Verwendung im Infektionsschutzgesetz. Gerade aber weil die Klausel den auch im IfSG verwandten Begriff „namentlich“ in den Bedingungen aufgreift und nicht z.B. eine andere für eine gewollte abschließende Begrenzung auf bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger ebenfalls mögliche Umschreibung, wie z.B. „im einzelnen aufgezählt“ oder „bezeichnete“, hat sie das Verständnis eröffnet, dass der Versicherungsumfang daran angeknüpft werden soll, ob die jeweiligen Krankheiten bzw. Krankheitserreger einer namentlichen Nennung bzw. Meldung nach dem IfSG bedürfen oder nicht.

Insoweit folgt die Kammer auch nicht den von der Beklagten angeführten anderslautenden Entscheidungen des LG Aurich (3 O 677/20 BeckRS 2021, 4370), LG Berlin (23 O 187/20 BeckRS 2021, 2454), LG Trier (6 O 242/20 BeckRS 2021, 1984), LG Schweinfurt (23 O 538/20 BeckRS 2021, 1221), LG Leipzig (3 O 1222/20 BeckRS 2021, 702), LG Koblenz (16 O 302/20 BeckRS 2021, 37486), LG Lübeck (4 O 162/20 BeckRS 2021, 42601) LG Köln (20 O 139/20 BeckRS 2021, 34067), sondern schließt sich der Auffassung des LG Verden (Urteil vom 16.12.2020 Az. 8 O 102/20 zitiert nach juris) an.

Anders als bei Bedingungen, bei denen einzelne Krankheiten bzw. Krankheitserreger aufgelistet sind und diese auch solche beinhalten, die nach § 7 Abs. 3 IfSG nicht namentlich zu melden sind (z.B. die Bedingen der Haftpflichtkasse B-BHV-01/BS - Stand 01.01.2019), kann der Versicherungsnehmer hier nicht durch den Vergleich der in den Bedingungen gelisteten Krankheitserreger und der in § 7 Abs. 1 einerseits (namentlich zu meldende, namentlich benannte Krankheitserreger) und Abs. 3 IfSG (nichtnamentlich zu meldende, namentlich benannte Krankheitserreger) genannten Krankheitserreger erkennen, dass mit dem Zusatz „namentlich genannte Krankheitserreger“ auf etwas anderes abgehoben werden soll, als die namentliche Nennung i.S.d. IfSG.

Auch der Argumentation der Beklagten, ein verständiger Versicherungsnehmer hätte bei Abschluss des Vertrages nicht erwarten dürfen, dass auch zukünftige unbekannte Krankheiten erfasst sind, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr hat die Beklagte mit den von ihr verwendeten Bedingungen, in denen im Anhang die Vorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz zitiert werden, genau diesen Eindruck erweckt. Der verständige Versicherungsnehmer wird den Wortlaut in Ziffer 3.4 lesen und erkennen, dass namentlich meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger nach §§ 6, 7 IfSG vom Versicherungsschutz erfasst sind. Der verständige Versicherungsnehmer, dem im Übrigen die Vorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz nicht geläufig sein werden, kann aufgrund des Anhangs annehmen, dass exakt die dem Wortlaut nach dargestellten Krankheiten und Krankheitserreger in §§ 6, 7 IfSG, auf die Bezug genommen worden ist, vom Versicherungsschutz umfasst sind. Dann aber wird er auch annehmen dürfen, dass - so der abgedruckte Text - auch bedrohliche Krankheiten/Krankheitserreger bzw. Erkrankungen mit der Vermutung eines epidemischen Zusammenhangs nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG vom Versicherungsschutz erfasst sind. Diese Bezugnahme in den Versicherungsbedingungen wird ihn in seinem Verständnis stärken, dass mit der Betriebsschließungsversicherung ein umfassender Versicherungsschutz gewährt wird (so LG Verden aaO. Rn. 41), zumindest aber alle Krankheiten, die nach dem IfSG namentlich zu melden sind, erfasst sind. Die Unklarheit, worauf mit dem Zusatz „namentlich genannte“ abgehoben werden soll, ob auf die im IfSG einzeln gelistet Krankheiten/Krankheitserreger oder die namentlich zu meldenden Krankheiten/Krankheitserreger, geht aber gem. § 305 c BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der Bedingungen (siehe auch Lüttringhaus/Eggen, RuS 2020, 250 ff, cc).

ee) Die Schließung des Restaurants des Klägers ist durch die zuständige Behörde aufgrund einer - namentlich zu meldenden - meldepflichtigen Krankheit erfolgt. Mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar 2020 (abgedruckt: BAnz AT 31.01.2020 V1) waren entsprechende Nachweise einer Erkrankung namentlich i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu melden und die namentliche Meldung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wurde auf den direkten oder indirekten Nachweis des in Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung genannten Krankheitserregers (das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus („2019- nCoV“)) ausgedehnt, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist. Es handelte sich daher bereits zum Zeitpunkt der Betriebsschließung um eine „namentlich“ zu meldende Krankheit i.S. des IfSG, auch wenn diese noch nicht in den Katalog der dort bezeichneten Krankheiten aufgenommen war.

(3) Die Auslegung der Versicherungsbedingungen ergibt auch nicht, dass nur eine Betriebsschließung, die aufgrund einer betriebsinternen Gefahr angeordnet wird, erfasst ist.

Der Wortlaut von Ziffer 3.1.1 BBSG 12 unterscheidet nicht zwischen präventiven und individuellen Betriebsschließungen. Es ist der Beklagten zuzustimmen, dass der verständige Versicherungsnehmer aufgrund der weiteren Bestimmungen in Ziffer 3.1 BBSG 12 erfassen kann, dass Gefahren, die aus dem Betrieb heraus resultieren, z.B. Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Mitarbeiter des Betriebs, ebenfalls als Betriebsschließung erfasst sind. Aus Sicht der Kammer folgt aus dem Verständnis aber nicht der zwingende Rückschluss für den verständigen Versicherungsnehmer, dass nur betriebsinterne Gefahren versichert sind. Ausgehend vom Begriffsverständnis „Betriebsschließung“ stellt es vielmehr eine Erweiterung des Versicherungsschutzes dar, dass auch Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Mitarbeiter - was faktisch eine Einstellung des Geschäftsbetriebes bedeutet - der Betriebsschließung gleichsteht. Der verständige Versicherungsnehmer muss aber nicht den Rückschluss ziehen, dass nur eine Betriebsschließung durch individuelle Verwaltungsakte vom Versicherungsschutz erfasst ist. Für den Schutz des versicherten Interesses ist das gleichgültig (LG Verden, aaO. Rn. 36).

c) Der Anspruch ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht des § 82 Abs. 1 VVG ausgeschlossen.

Solches ist insbesondere hier nicht deshalb anzunehmen, weil der Kläger die Rechtmäßigkeit der Landesverordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht hat überprüfen lassen. Eine derartige Schadensminderungspflicht ist in den BBSG 12 bzw. den VBIG nicht ausdrücklich normiert. Ziffer 11 BBSG 12 verpflichtete den Kläger dazu, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Diese Obliegenheit hat der Kläger erfüllt.

Die ungeschriebene Obliegenheit zum Ergreifen einstweiligen Rechtsschutzes ist auch nicht aus der allgemeinen Regelung zur Schadensminderung nach § 82 Abs. 1 VVG zu entnehmen. Ob die Vorschrift auf die Betriebsschließungsversicherung überhaupt Anwendung findet, kann offenbleiben. Jedenfalls wird die Pflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Anordnungen durch Ziffer 11.1.2 BBSG 12 ausgeformt. Der Versicherungsnehmer muss danach den Versicherer unverzüglich über Weisungen der Behörde informieren und das weitere Vorgehen gegenüber diesen Weisungen mit dem Versicherer abstimmen. Im Umkehrschluss folgt daraus aber, dass keine über die konkret ausgestaltete Verpflichtung im Umgang mit behördlichen Anordnungen hinausgehende Verpflichtung besteht, dass der Versicherungsnehmer einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen muss.

Im Übrigen ist die Beklagte schon deshalb mit diesem Einwand ausgeschlossen, weil sie dem Kläger gerade nicht die Weisung erteilt hat, die behördliche Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes überprüfen zu lassen.

Ein Verstoß gegen Ziffer 12 BBSG 12 ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Kläger hat die entsprechenden Anträge auf Gewährung von Soforthilfe und Kurzarbeitergeld gestellt.

2. Der Höhe nach ist nur der für den entgangenen Gewinn geltend gemachte Betrag von 10.000 € begründet. Die Kosten der infolge der Schließung nicht verwendbaren Waren kann der Kläger dagegen nicht - zusätzlich - geltend machen.

a) Nach Ziffer 9.2.1 BBSG 12 ist die Entschädigung im Falle der Schließung nach Ziffer 3.1.1 und Ziffer 8.1 auf 1/12 der Versicherungssumme - hier 150.000,00 € - begrenzt, beträgt mithin maximal 12.500 €.

b) Nach Ziffer 8.1 ersetzt der Versicherer im Fall einer Schließung nach Ziffer 3.1.1 BBSG 12 den entgehenden Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse, der gehandelten Waren und der Dienstleistung sowie die fortlaufenden Kosten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schließung wieder aufgehoben wird, höchstens bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit. Als Haftzeit gilt dabei ein Zeitraum von 30 Tagen.

c) Im Haftzeitraum zwischen dem 21.03.2020 und dem 20.04.2020 ist dem Kläger ein Gewinn in Höhe von 7.055,63 € entgangen. Des weiteren sind mindestens anzurechnende Kosten in Höhe von 9.937,79 € entstanden.

(1) Der Kläger hat in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt keinen Gewinn aus den von ihm hergestellten Waren bzw. erbrachten Dienstleistung ziehen können, gerade weil er die Gasstätte schließen musste. Insofern kann für die Ermittlung des entgangenen Gewinns nicht auf den Haftzeitpunkt selbst abgestellt werden. Vielmehr muss zur Bestimmung des entgangenen Gewinns i.S.d. § 252 BGB ein Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Da - wie sich aus der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertung für das Jahr 2019 (Anlage K 10) ergibt - der Gastronomiebetrieb saisonal bedingt erheblichen Schwankungen ausgesetzt ist, kann hierbei nicht allein auf den Vormonat oder den Jahresdurchschnitt abgestellt werden, um diesen für den Haftzeitraum zu bestimmen. Vielmehr sind zur Bestimmung des während des Schließzeitraums in der Haftzeit entgangenen Gewinns der Vergleichszeitraum aus dem Vorjahr heranzuziehen. Dabei kann auch weder aus dem Umstand, dass vor der behördlich angeordneten Schließung im März 2020 kaum Umsätze erzielt wurden noch, dass nach Ablauf des Haftzeitraums von 30 Tagen im April 2020 ebenfalls die Umsätze ausblieben, geschlossen werden, dass es sich nicht um wegen der angeordneten Betriebsschließung entstandener Betriebseinbußen handelt: So hängen die geringen Einnahmen im März vor der Anordnung der Schließung mit dem vom Kläger geplanten und angetretenen Betriebsurlaub zusammen und die im April und Mai ausbleibenden Umsätze eben mit der behördlichen Schließung, die über den Haftzeitraum hinaus angeordnet geblieben ist.

(2) Aus den vom Kläger vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen (Anlage K 10) ergibt sich danach folgendes:

März 2019: - 2.395,73 €, umgerechnet auf den Zeitraum 21.3.-31.3: (:31 x10=) - 772,82 € April 2019: 11.742,68 €, umgerechnet auf den Zeitraum 1.4.- 20.4.: (:30 x20=) 7.828,45 € Daraus errechnet sich ein entgangener Gewinn für diesen Zeitraum von 7.055,63 €.

(3) Die nach Ziffer 8.1 zu ersetzenden Kosten können ebenfalls der betriebswirtschaftlichen Auswertung für den Zeitraum März und April 2020 (Anlage K 10) entnommen werden. Hierzu gehören die Personalkosten, die Raumkosten und die Versicherungskosten. Denn hierbei handelt es sich um nicht vermeidbare laufende Kosten i.S.d Ziffer 8.1. Abs. 2 der Bedingungen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass diese auch ohne die Störung des Betriebsablaufes erwirtschaftet hätten werden können, wie sich aus dem Vergleich mit den Ergebnissen des entsprechenden Vorjahreszeitraumes ergibt: dort wurde, wie oben dargelegt, ein Gewinn erwirtschaftet.

(4) An solchen Kosten sind, umgerechnet auf den maßgeblichen Zeitraum, folgende entstanden:

März Personalkosten 9.112,48 €

Raumkosten: 5.084,09 €

Versicherung: 1.080,00 €

Zusammen: 15.276,77 € umgerechnet auf den Zeitraum 21.3.-31.3. (:31 x10=): 4.927,99 € April Personalkosten: 7.866,65 €

Raumkosten: 3.907,72 €

Versicherungen: 766,00 €

Zusammen: 12.540,37 € umgerechnet auf den Zeitraum 1.4. - 20.4.(:30 x 20=): 8.360,25 € Zusammen ergeben sich damit auf den Haftzeitraum entfallene Kosten von 13.288,24 €.

Selbst wenn man hiervon das im April zur Auszahlung gekommene Kurzarbeitergeld, welches in der betriebswirtschaftlichen Auswertung als sonstige betrieblichen Erlöse verbucht wurde, zum Abzug bringt, verbleiben Kosten für diesen Zeitraum in Höhe von 9.937,79 €.

Der auf das Kurzarbeitergeld entfallene Betrag kann ebenfalls der betrieblichen Auswertung für den April 2020 (Anlage K 10) entnommen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass im April 2020 neben dem Kurzarbeitergeld auch die Einkünfte aus der Photovoltaikanlage i.H.v. monatlich 631,08 € bei den sonstigen Einkünften eingerechnet sind. Der auf das Kurzarbeitergeld entfallene Betrag mindert daher die Kosten des Klägers nur um 3.350,45 €.

(5) Kosten und entgangener Gewinn gem. Ziffer 8.1 betragen somit zusammen 16.993,42 €.

d) Dieser Betrag liegt über der Entschädigungsgrenze von Ziffer 9.2.1. Selbst nach Abzug des Selbstbehalts von 2.500 € ist dem Kläger daher der Höchstbetrag von 10.000 € als für die Schließung zu erbringende Versicherungsleistung zuzusprechen. Ein weiterer Anspruch wegen der aufgrund der Schließung verdorbenen Waren besteht wegen dieser Entschädigungsgrenze nicht.

e) Die vom Kläger daneben geltend gemachten Schäden an Vorräten begründen nach den dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Bedingungen auch keinen gesonderten Erstattungsanspruch.

Schäden für Vorräte wären gem. Ziffer 8.4 in den Entschädigungsgrenzen von Ziffer 9.2.4 nur dann zusätzlich zu erstatten, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Danach führt aber nicht der durch die Schließung des Betriebes entstandene Schaden zu einem Anspruch. Vielmehr knüpft Ziffer 8.4. und 9.2.4 diese Entschädigung bis zu einem Betrag von 10.000 € an eine behördliche Anordnung zur Vernichtung, Brauchbarmachung zu einer anderen Verwertung oder Desinfektion der Vorräte gem. Ziffer 3.2 an. Beides liegt hier aber nicht vor.

3. Der wegen der Betriebsschließung gem. Ziffer 8.1 in den Grenzen der in Ziffer 9.2.1 vereinbarten Entschädigungsgrenze zuzusprechende Betrag ist nicht wegen der vom Kläger vereinnahmten Soforthilfe zu kürzen. Staatliche Ersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld und die Corona-Soforthilfe sind nicht auf den Leistungsanspruch anzurechnen (vgl. LG München, Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20, zitiert nach juris).

a) Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es im Versicherungsrecht kein allgemeines Bereicherungsverbot (BGH, Urteil vom 18.02.2004, Az.: IV ZR 94/03, Rn. 21 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az.: IV ZR 138/00, Rn. 13; BGH, Urteil vom 08.11.1995, Az.: IV ZR 365/94, Rn. 17 f.). Zum Schutz des Versicherers bedarf es keines allgemeinen Bereicherungsverbots, da dieser in der Lage ist, seine Interessen durch sachgerechte Risikoprüfung und Vereinbarung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu wahren (Armbrüster in Prölss/Martin, a.a.O., vor § 74 VVG Rn. 25 m.w.N.).

b) Nach § 95 Nr. 1 SGB III haben Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber unter bestimmten persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld schützt mithin die Arbeitnehmer, nicht die Unternehmer. Das Kurzarbeitergeld zählt im Übrigen bereits begrifflich nicht zu den Entschädigungsansprüchen, die in Ziff. 12 BBSG 12 Erwähnung finden. Es handelt sich nämlich nicht um einen Schadensersatzanspruch des Klägers.

c) Für die Liquiditätshilfen des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg gilt entsprechendes. Nach der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 08.04.2020 (GABl. 2020, Nr. 5, S. 420/423), die am 08.04.2020 in Kraft getreten ist, gewährt das Land Baden-Württemberg nach Maßgabe

- der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), insbesondere § 53 LHO und

- des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a LVwVfG,

- der Verwaltungsvereinbarung vom 1. April 2020 über die Soforthilfen des Bundes zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg sowie

- dieser Verwaltungsvorschrift, jeweils in der gültigen Fassung, Soforthilfen des Bundes und des Landes als Billigkeitsleistungen für von der CoronaKrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Soforthilfe besteht danach ausdrücklich nicht, Leistungen werden nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes gewährt.

d) Bei diesen Soforthilfen des Bundes und des Landes handelt es sich daher nicht um „Schadensersatz auf Grund öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts“ i.S.v. Ziff. 12 BBSG 12.

4. Auf den zuzusprechenden Betrag sind die geltend gemachten Zinsen gem. §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB geschuldet. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27.5.2020 jegliche weitere Leistung abgelehnt und ist somit in Verzug geraten.

Klageantrag Ziffer 2:

Ein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 780,50 € besteht nicht.

Dem Vorbringen des Klägers kann nicht entnommen werden, dass sich die Beklagte bei Beauftragung des Klägervertreters in Verzug befunden hat. Bekannt ist nur, dass die Beklagte dem Kläger ein Vergleichsangebot unterbreitet hat, welches dieser nicht annahm. Soweit er sich zur Durchsetzung eines höheren Versicherungsanspruchs anwaltlicher Hilfe bediente besteht, gem. § 85 Abs. 2 VVG kein Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Kosten.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 und 708 Nr. 11 i.V.m. 711 ZPO. Von § 92 Abs. 2 ZPO konnte kein Gebrauch gemacht werden, da durch die Zuvielforderung infolge des damit verbundenen Streitwertsprunges besondere Kosten verbunden sind.

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