LG Stendal, Urt. v. 23.08.2021 – 23 O 293/20 -

Der Inhaber eines Hotels nimmt seine Betriebsschließungsversicherung erfolgreich auf Entschädigung in Anspruch, nachdem sein Hotel wegen des neuartigen SARS-CoV vorübergehend behördlich geschlossen wurde (LG Stendal, Urteil vom 23.08.2021 – 23 O 293/20 -).

Landgericht Stendal

- Zivilkammer 3 -

23.08.2021

– 23 O 293/20 -

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

...

für Recht erkannt:

1. Die Klage ist mit dem Antrag zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den der Klägerin entstandenen Schaden aus der Betriebsschließung vom 2. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020 Entschädigung zu zahlen, soweit dieser Schaden nicht durch staatliche Hilfspakete ausgeglichen wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand

Der Kläger macht als Inhaber eines Hotels Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung gegen die Beklagte geltend.

Durch den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag sind versichert: „Geschäftsinhaltsversicherung Betriebsschließungs-Pauschalversicherung“ (Zweitschrift zum Versicherungsschein als Anlage zur Klage). Versichert ist folgender Betrieb: „Gasthof mit Beherbergung“. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach dem Antrag, dem Versicherungsschein sowie nach dem Allgemeinen Teil (AT 12), den Verbundenen Inhalts Versicherungsgewerbe (VBIG 12) sowie den Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12). Die Versicherungssumme beläuft sich auf 195.000,00 €. Die Beklagte fertigte am 13. Mai 2020 die Zweitschrift zum Versicherungsschein aus. Auf die Anlagen zur Klageschrift wird insoweit Bezug genommen.

Ziffer 1 der BBSG 12 regelt den Gegenstand der Versicherung. Dieser lautet wie folgt:

„Ist der Versicherte Betrieb von behördlichen Anordnungen (siehe Ziffer 3) aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) betroffen, ersetzt der Versicherer den dadurch entstehenden Schaden. Die Versicherung umfasst Schäden und Kosten infolge behördlicher Anordnungen zu Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverbote (siehe Ziffer 3.1), Schäden und Kosten infolge behördlicher Anordnungen vor Reden und waren (siehe Ziffer 3.2) wie behördlich angeordnete Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen (siehe Ziffer 3.3).“

Ziffer 3.1 BBSG 12 lautet auszugsweise wie folgt:

„Behördliche Anordnungen zu Schließung, Tätigkeitsverboten

Der Versicherer leistet bis zu den in Ziffer 9 genannten Entschädigungsgrenzen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4)

3.1.1 den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger bei Menschen nach Z. 3.4 ganz oder teilweise schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehöriger eines Betriebs oder einer Betriebsstätte wegen einer Betriebsschließung gleichgestellt (Schließung); …

Ziffer 3.4 Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger lautet:

„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 5 (1) 1 d) IfSG.“

Im Anhang sind die Vorschriften §§ 6 und 7 IfSG zum Stand 1. März 2016 mit ihrem seinerzeitigen Wortlaut zitiert. Nach den Vorschriften sind die dort namentlich genannten Krankheiten bzw. namentlich die folgenden Krankheitserreger zu melden.

Die Höhe des Entschädigungsanspruchs berechnet sich gemäß Ziffer 8 der Versicherungsbedingungen bei einer Schließung nach Ziffer 3.1.1 aus dem entgangenen Gewinn vom Umsatz der hergestellten Erzeugnisse, der gehandelten Waren und Dienstleistungen sowie der fortlaufenden Kosten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schließung wieder aufgehoben wird jedoch höchstens bis zum Ablauf der vereinbarten Haftzeit. Die Haftzeitbeginn zum Zeitpunkt der erstmaligen Schließung und Ende 30 Tage später. Die Entschädigungszahlung darf nicht höher sein als die in Ziffer 9.2 festgeschriebene Entschädigungsgrenze. Diese beträgt gemäß Ziffer 9.2.1 1/12 der vereinbarten Versicherungssumme. Diese beläuft sich auf 195.000,00 €, der 12. Teil hiervon ergibt einen Betrag i.H.v. 16.250,00 €.

Am 24. März 2020 verabschiedete das Bundesland Sachsen-Anhalt die Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, die es dem Kläger in § 3 verbot, in seinem Gasthof Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Die Verordnung trat am 25. März 2020 in Kraft. Der Kläger zeigte der Beklagten bereits am 23. März 2020 den Schadensfall an. Erneut wurde mit der 8. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt der Betrieb des Klägers zum 30. Oktober 2020 geschlossen. Gemäß § 5 a der Verordnung war es Betreibern von Beherbergungsgaststätten, wie z.B. Hotels im Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auch diesen Schadensfall meldete der Kläger der Beklagten per E-Mail vom 12. November 2020 unverzüglich an.

Der Kläger macht mit dem Antrag zu 1) entgangenen Gewinn für 6 Tage im März 2020 sowie 24 Tage im April 2020 geltend (Anlage zur Klageschrift).

Der Kläger behauptet, im Zeitraum vom 24. März 2020 bis zum 24. April 2020 sei ihm ein Gewinn i.H.v. 14.875,00 € entgangen (betriebswirtschaftliche Auswertungen von März und April 2020 (Anlage zur Klageschrift). Für den Zeitraum vom 2. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020 sei für die 30 Tage ein Schaden von etwa 14.875,00 € zu erwarten. Aufgrund der staatlichen Hilfspakete und einer etwaigen Anrechnung auf bestimmte einzelne Schadensposten könnte der Schaden noch nicht endgültig beziffert werden.

Der Kläger ist der Ansicht, ein Versicherungsfall und damit eine Eintrittspflicht der Beklagten als Versicherer liege vor. Es handele sich um eine von einer zuständigen Behörde angeordnete Schließung eines versicherten Betriebes aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger gemäß Ziffer 3.3 der Versicherungsbedingungen. Die nach Ziffer 11.1.2 der Versicherungsbedingungen erforderliche Schadenanzeige habe der Kläger unverzüglich veranlasst.

Dass Robert-Koch-Institut verstehe das Corona-Virus seit dem 1. Februar 2020 als einen Krankheitserreger nach § 7 Abs. 2 S. 1 IfSG: Das Auftreten einer bedrohlichen Krankheit, wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit Hinweise und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kämen die nicht in § 7 Abs. 1 IfSG genannt seien. Eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit liege aufgrund des Atemwegserkrankungen auslösenden Virus und der schnellen Verbreitung vor, wobei besonders die Risikogruppen (Vorerkrankte und ältere Menschen) einem tödlichen Verlauf erliegen könnten. Ziffer 3.4 der Versicherungsbedingungen beziehe sich explizit auf meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Bedingungen könnten entweder so verstanden werden, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger nur diejenigen seien, die in den nachfolgenden Zeiten der Versicherungsbedingungen aufgeführt seien (Ansicht der Beklagten) oder alle meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger nach den §§ 6, 7 IfSG erfasst sein sollten. Die Aufzählung wäre dann rein deklaratorischer Natur und orientiere sich an §§ 6 und 7 des IfSG in der bei Vertragsschluss vorliegenden Fassung. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Corona-Virus auch unter § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG zu subsumieren sei und damit ebenfalls unter die von der Beklagten in Bezug genommenen Ausführungen des IfSG falle.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung seien allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen könne. Dabei komme es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an.

Das Kurzarbeitergeld sei nicht in Ansatz zu bringen. Ein solcher Ausschluss sei bereits nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen der Beklagten nicht vorgesehen. Eine Kürzung komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die Ansprüche nach § 95 Nr. 1 SGB III den Arbeitnehmern zustünden. Geschützt seien diese und nicht der Versicherungsnehmer. Der dem Kläger entstandene Schaden werde durch staatliche Hilfspakete (Überbrückungshilfe III) i.H.v. 75 v.H. der entstandenen fixen Kosten pro Monat zu kürzen sein. Von der Entschädigungspflicht der Beklagten nicht betroffen sei jedoch der nach den Versicherungsbedingungen zu erstattende Gewinn. Für den entgangenen Gewinn sei die Beklagte i.H.v. 100% eintrittspflichtig, für die entstandenen fixen Kosten mindestens i.H.v. 25%. Für den Zeitraum vom 2. November bis zum 1. Dezember 2020 sei ein Schaden in Höhe von etwa 14.875,00 € für 30 Tage Haftzeit zu erwarten. Aufgrund der versprochenen staatlichen Hilfspakete und einer etwaigen Anrechnung auf bestimmte einzelne Schadensposten könne der exakte Schaden noch nicht beziffert werden.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 14.875,00 € nebst Zinsen i.H.v. 9% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13. Mai 2020 zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist für den der Klägerin entstandenen Schaden aus der Betriebsschließung vom 2. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020 Entschädigung zu zahlen, soweit dieser Schaden nicht durch staatliche Hilfspakete ausgeglichen wird;

3.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 865,00 € nebst Zinsen i.H.v. 9% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13. Mai 2020 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, bereits in der ersten Märzhälfte des Jahres 2020 sei es infolge von stornierten Reservierungen zu Umsatzeinbrüchen in der Hotelbranche gekommen. Die Bevölkerung habe schon vor Erlass von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen freiwillig Kontakte beschränkt.

Die Beklagte ist der Ansicht, maßgeblich für die Auslegung von Versicherungsbedingungen sei der Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses werde der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Hinweis auf die in §§ 6 und 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger kaum so verstehen, dass damit auch irgendwelche künftigen und im IfSG nicht genannten oder gar nichtexistenten künftigen Krankheitserreger versichert seien.

Die gegenständliche Versicherung sei eine Schadenversicherung, keine Summenversicherung. Maßgeblich sei der entgangene Gewinn unter Abzug eingesparter Kosten. Der Kläger müsse hier zum maßgeblichen Stichtag der geltend gemachten Betriebsschließung mitteilen, wie hoch der Tagesumsatz an diesem Tag gelegen habe, wie die Auslastung gewesen sei, wieviel Stornierungen es gegeben habe. Ferner müsse er die gesamte Kostenstruktur darlegen und nachweisen. Zu berücksichtigen sei, dass es keinen Wareneinsatz mehr gegeben habe. Ebenfalls habe es keinen Verbrauch von Strom, Wasser, Gas gegeben. Hingegen seien staatliche Soforthilfen gezahlt worden. Personalaufwendungen seien aufgrund des Kurzarbeitergeldes nicht oder nur noch in sehr geringer Höhe angefallen.

Der Kläger müsse auch darlegen, wie sich der Betrieb ohne den Versicherungsfall entwickelt hätte. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Versicherungsfall nicht das SARSCorona-Virus, sondern die behördliche Schließungsanordnung sei. Maßgeblich sei daher die Frage, wie sich der Gewinn entwickelt hätte, wenn es die behördliche Anordnung nicht gegeben hätte. In dem Fall hätte keine Gaststätte oder Beherbergungsbetrieb noch einen Gewinn erwirtschaftet.

Nach Ziffer 12 BBSG 12 bestehe kein Anspruch auf Entschädigung, wenn der Kläger Schadensersatz aufgrund des öffentlichrechtlichen Entschädigungsrechts beanspruchen könne. Nach dem Vorbringen des Klägers bestehe ein Anspruch aus § 56 IfSG oder 65 IfSG, aber auch nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs. Gemäß § 82 VVG sei der Kläger gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Aus dem Grund hätte er unverzüglich entsprechende Anträge bei Behörden stellen müssen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit dem Antrag zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt (§ 304 Abs. 1 ZPO).

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. Nr. 1 Satz 1 BBSG 12 ein Anspruch dem Grunde nach zu. Ist der Versicherte Betrieb von behördlichen Anordnungen (siehe Ziffer 3) aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) betroffen, ersetzt der Versicherer den dadurch entstehenden Schaden. Versichert sind meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger iSd §§ 6, 7 IfSG.

Der Kläger hat seinen Betrieb bei der Beklagten im oben genannten Sinne versichert.

Der Betrieb wurde aufgrund einer behördlichen Anordnung, nämlich einer von der Landesregierung Sachsen-Anhalt erlassenen Verordnung geschlossen. Die Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt wurden aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 32 IfSG erlassen.

Aufgrund der Verordnung hatte der Kläger seinen Betrieb vom 25. März 2020 bis zum 24. April 2020 zu schließen. Die Schließungsanordnung fußte auf der meldepflichtigen Krankheit COVID-19 bzw. dem meldepflichtigen SARS-CoV-2 Krankheitserreger. Diese Krankheit bzw. der Erreger stellen seit dem Jahr 2020 eine meldepflichtige Krankheit/Erreger im Sinne 3.4 der BBSG 12 dar.

Das Hauptleistungsversprechen der Beklagten ergibt sich vorliegend aus Z. 1 der Bedingungen für die Betriebsschließung Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12).

Danach ersetzt die Beklagten den Schaden, der dadurch entsteht, dass der versicherte Betrieb von behördlichen Anordnungen aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG) betroffen ist.

Soweit die Beklagte in den weiteren Regelungen der Versicherungsbedingungen sodann Einschränkungen dieses Leistungsversprechens vornimmt, haben diese dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu entsprechen.

Will ein Versicherer sein zunächst hinreichend klar umschriebenes Leistungsversprechen durch nachfolgende Versicherungsklauseln wieder einschränken, dann muss dem Versicherungsnehmer aufgrund des Transparenzgebotes deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (LG Flensburg, Urteil vom 19. Februar 2021 - 4 O 241/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17, BGHZ 223, 57, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, juris Rn. 9). Dies ist bei den streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen der Beklagten - anders als bei abweichend formulierten Versicherungsbedingungen ohne wiederholte Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2021 - 12 U 11/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris; LG Bochum, Urteil vom 15. Juli 2020 - 4 O 215/20, juris, OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2021,12 U 4/21, dort Rn. 60 mit weiteren Nachweisenzitiert nach Juris) nicht der Fall.

Dem wird die Regelung in Z. 3.4 der Versicherungsbedingungen nicht gerecht.

Die so verstandene Klausel führt zu einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Karlsruhe a.a.O., Rn 53). Nach dieser Vorschrift kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dies hat die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge. Der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dem Vertragspartner soll ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, um die Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen zu können (OLG Karlsruhe a.a.O. Rn 54).

Die Regelung nimmt auf die §§ 6 und 7 des IfSG Bezug und nicht lediglich auf die Kataloge in § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie 7 Abs. 1 und Abs. 3 IfSG.

Erfasst sind damit zunächst auch die Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG, die zudem im Anhang zu den Versicherungsbedingungen mit abgedruckt sind.

Soweit die Klägerin durch die Verwendung der Formulierung „die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheit Erreger den Versicherungsschutz weiter eingrenzen will, ist dies aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht hinreichend verständlich zum Ausdruck gebracht.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Wort „namentlich“ auch in den von der Klägerin im Anhang der Versicherungsbedingungen abgedruckten Regelungen der §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz verwendet wird und dort einen anderen Sinngehalt hat als vorliegend von der Beklagten intendiert.

Während die Beklagte hier das Wort „namentlich“ auf die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger bezogen sehen will, verwenden die §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes das Wort „namentlich“ in Bezug auf die betroffenen Personen, in dem es zwischen Erkrankungen bei denen die betroffenen Personen „namentlich zu benennen“ sind (so bei den Erkrankungen und Krankheitserregern nach dem §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1 IfSG) und den Erkrankungen, bei denen lediglich das Auftreten des Erregers ohne Benennung der betroffenen Person zu melden ist (§ 7 Abs. 3 IfSG) unterscheidet.

Indem die Beklagte zum einen auf die Regelung des IfSG verweist und diese im Anhang zu den Versicherungsbedingungen auch wiedergibt, in denen der Begriff „namentlich“ in einem anderen Kontext verwendet wird und sie zusätzlich auf die §§ 6 und 7 IfSG in ihrer Gesamtheit verweist und diese auch vollständig also einschließlich der Generalklauseln abdruckt, schafft sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine Unklarheit, die nach der Regelung des § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Unwirksamkeit der einschränkenden Regelung führt.

Dabei mag die Formulierung „namentlich benannt“ darauf hindeuten, dass die Beklagte intendiert, Maßnahmen aufgrund von nicht ausdrücklich genannten Erkrankungen und Krankheitserregern aus dem Versicherungsschutz auszunehmen.

Dies enthält indessen angesichts der anderweitigen Bedeutung des Wortes „namentlich“ und dem vollständigen Abdruck der Regelungen der §§ 6 und 7 des IfSG keine hinreichend klärende Wirkung.

Als Folge gilt das Leistungsversprechen in Z. 1 der Versicherungsbedingungen für alle Erkrankungen, die zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz führen und erfasst damit auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie.

Mit E-Mail vom 23. März 2020 hat der Kläger den Schadensfall bei der Beklagten in Kenntnis der angeordneten zum 25. März 2020 geltenden Verordnung rechtzeitig angezeigt.

In der Höhe ist der Anspruch des Klägers hingegen noch nicht entscheidungsreif, weshalb die Kammer ein Grundurteil im Sinne des § 304 ZPO erlassen hat.

Die Höhe des Schadens hat der Kläger unter Bezugnahme auf die betriebswirtschaftlichen Auswertungen (Anlage zur Klageschrift) dargelegt. Diese weisen jedoch sowohl für den Monat März als auch für den Monat April 2020 lediglich vorläufige Ergebnisse aus. Die tatsächliche Höhe des Anspruchs steht danach noch nicht fest.

Der Feststellungsantrag zu 2.) ist zulässig, der Kläger kann insoweit ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO geltend machen.

Der Anspruch ist dem Grunde nach bereits entstanden (siehe oben Antrag zu 1)). Der Höhe nach kann der Kläger wegen der staatlichen Hilfspakete und der genauen betrieblichen Auswertung für den Monat November 2020 den Schaden noch nicht genau berechnen.

Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ist unterblieben, da das Grundurteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Unterschriften

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