Überblick

Folgende Entscheidungen zum Thema "Betriebsschließungsversicherung" haben wir für Sie bereitgestellt:

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Schließung eines Teilbetriebs (Übernachtung zu touristischen Zwecken) durch eine möglicherweise rechtswidrige behördliche Anordnung bezüglich des sog. 2. Lockdowns - nach dem 01.11.2020 - Versicherungsschutz auslöst, befasst sich das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 18.11.2021 - 8 U 123/21 -).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 05.10.2021 - 12 U 107/21 -) befasst sich mit der Auslegung einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie, erachtet das Bedingungswerk für intransparent und bejaht eine Haftung der Versicherung.

Der Inhaber eines Hotels nimmt seine Betriebsschließungsversicherung erfolgreich auf Entschädigung in Anspruch, nachdem sein Hotel wegen des neuartigen SARS-CoV vorübergehend behördlich geschlossen wurde (LG Stendal, Urteil vom 23.08.2021 – 23 O 293/20 -).

In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal spricht dieses dem Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung wegen der Schließung einer Traditionsgaststätte infolge des neuartigen Corona-Virus zu (LG Wuppertal, Urt. v. 29.07.2021 - 4 O 251/20 -).

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Urt. v. 23.04.2021 - 4 O 386/20 -) klärte, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Platz greifen, wenn ein Restaurantbetrieb in Baden-Württemberg mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs wegen der COVID19-Pandemie geschlossen wurde.

Mit der Klage der Betreiberin einer Gaststätte gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie setzt sich das Landgericht München I auseinander und beanstandet die undurchsichtige Gestaltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (LG München I, Urt. v. 20.04.2021 - 12 O 15984/20 -).

Die Betreiberin eines Gastronomiebetriebes nimmt ihre Betriebsschließungsversicherung erfolgreich auf Entschädigung wegen behördlich angeordneter Betriebsschließung infolge des neuartigen Corona-Virus in Anspruch, weil diese nicht von einer intrinsischen (betriebsintemen) Gefahr abhängig sei (LG Stuttgart, Urt. v. 12.03.2021 - 3 O 446/20 -).

In einem Beschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage eines Gaststättenbetreibers besteht, wenn dieser seine Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung wegen der öffentlich-rechtlichen Anordnungen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Anspruch nehmen kann. Das Oberlandesgericht Hamm bejahte und dies, so dass die Prozesskostenhilfe gewährt werden konnte (OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2021 - 20 W 3/21 -).

Der Inhaber eines Gastronomiebetriebes, der infolge der Covid-19/SARS-CoV-2 nur noch ca. 20 v. H. seines Umsatzes erzielen, weil er nur noch Außerhausverkauf anbieten darf, kann seine Betriebsschließungsversicherung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in Anspruch nehmen, sofern das Klauselwerk der Versicherung undurchsichtig ist (LG Coburg, Endurteil v. 26.02.2021 – 11 O 382/20 -).

Lässt sich aus dem Klauselwerk der Versicherung (sog. Firmen ModularSchutz-Versicherung) nicht entnehmen, dass eine Haftung für neue Krankheiten ausgeschlossen sein soll, liegt eine Verletzung des Transparenzgebotes vor. Kommt es im Wege der Allgemeinverfügung zur Schließung wegen der Corona-Pandemie, so ist eine Inanspruchnahme der Versicherung in Betracht zu ziehen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2021 - 40 O 53/20 -).

Bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebschließungsversicherung, die den Musterbedingungen des GdV entsprechen, ist der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger nach Ansicht des Landgerichts Flensburg (Urt. v. 19.02.2021 - 4 O 241/20 -) in Ziffer 1.2 nicht abschließend. Demzufolge umfasst er auch COVID19.

Es erschließt sich nicht mit der gebotenen Klarheit, welche Infektionskrankheiten vom Versicherungsschutz erfasst sein solllen (LG Mannheim, Urt. v. 19.02.2021 - 11 O 131/20 -).

Selbst dann, wenn während der Betriebsschließungsanordnung „Außerhaus“ verkauft wurde, handelt es sich um eine Schließung im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Eine Auslegung der Bedingungen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck ergibt, dass sogar faktische Betriebsschließungen von dem Deckungsschutz umfasst sind (LG Hannover, Urt. v. 01.02.2021 - 19 O 163/20 -).

Das Landgericht Darmstadt (Urt. v. 14.01.2021 - 28 O 130/20 -) ist davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer einer Exzedentenversicherung bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt. Damit wird auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen.

Das Landgericht Memmingen (Urt. v. 05.01.2021 - 25 O 598/20 -) musste entscheiden, ob ein Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung vorliegt, wenn eine behördlich angeordnete Schließung eines Wellnesshotels wegen der Corona-Pandemie erfolgt und ein Mitarbeiter der Versicherung auf Anfrage hin mitteilt, dass eine Betriebsschließung durch eine Behörde aufgrund des Corona-Virus durch die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen mitversichert sei.

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Rechtsanwalt Frank Feser

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