2020

Archiv

Folgende Entscheidungen zur Betriebsschließungsversicherung haben wir für Sie zusammengestellt:

Erkundigt sich der Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung während der Vertragslaufzeit bei dem Versicherungsagenten, ob Deckungsschutz für behördliche Schließungen wegen der Corona-Pandemie besteht, und wird diese Frage vom Versicherungsagenten bejaht, so kommt ein Zahlungsanspruch gegen die Versicherung nach den Grundsätzen über die Erfüllungshaftung in Betracht (LG Ansbach, Urt. v. 15.12.2020 - 3 O 852/20 Ver -).

Ob Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes in Betracht kommen, richtet sich primär nach dem Inhalt der Versicherung. Heißt es dort ohne Erwähnung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bzw. der COVID-19-Lungenkrankheit lapidar:

"Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

a) Krankheiten .....(es folgen in einer Aufzählung 18 Krankheiten)

b) Krankheitserreger ..(es folgen in einer Aufzählung 49 Krankheitserreger).", ist dies unzureichend. Die Versicherung ist daher eintrittspflichtig (LG Verden, Urt. v. 09.12.2020 - 8 O 142/20 -).

Das Landgericht Köln befasste sich in seiner Entscheidung zur Betriebsschließungsversicherung „FirmenModularSchutz“ betreffend ein Restaurant, das im Wege der Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2 vorübergehend geschlossen worden war, nicht mit der Höhe der Versicherungsleistung. Vielmehr entschied es nur zum Anspruchsgrund. Im Hinblick auf eine bestimmte tabellarische Darstellung der Modalitäten der Betriebsschließungsversicherung hält das Landgericht Köln die Leistungsbeschreibung bzw. den Leistungsausschluss für "unklar" und verurteilte die Versicherung (LG Köln, Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 263/20 -).

Die Klägerin, die im Hamburger Hafen auf einem Museumsschiff einen gastronomischen Betrieb betreibt, nimmt ihre Betriebsschließungsversicherung wegen behördlicher Schließung infolge der neuartigen Coronavirus-Pandemie auf Zahlung in Anspruch. Das Landgericht Hamburg bejaht einen Anspruch dem Grunde nach (LG Hamburg, Urt. v. 04.11.2020 - 412 HKO 83/20 -).

Das Landgericht Magdeburg befasst sich mit der Auslegung von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung, insbesondere des Merkmals „namentlich“ und bejaht einen Anspruch wegen coronabedingter Schließung des Betriebes (LG Magdeburg, Urt. v. 06.10.2020 - 31 O 45/20 -).

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