Rechtsanwalt Frank Feser
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Rücktrittsbelehrung

§ 8 Abs. 5 VVG a. F. schrieb eine Belehrung über das Rücktrittsrecht vor.

Formale Aspekte

Hierzu führt das Oberlandesgericht Köln aus:

"... § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG verlangt lediglich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, ohne näher zu beschreiben, welche Form und welchen Inhalt die Belehrung haben muss. Gleichwohl ist - wie der Bundesgerichtshof zu der früheren Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. entschieden hat (VersR 2013, 1513) - zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt. Sie darf deshalb nicht im sonstigen Klauselwerk untergehen; es muss gewährleistet sein, dass die Belehrung vom Durchschnittskunden auch tatsächlich zur Kenntnis genommen wird (OLG Stuttgart, VersR 1995, 202). Sie darf nicht in den sonstigen Erklärungen "versteckt" werden (BGH, VersR 1996, 221; s. auch OLG Köln - 20 Zivilsenat - Urt. v. 3. Februar 2012 - 20 U 140/11)..."

Hinweis:

OLG Köln, Urteil vom 01. August 2014 – 20 U 21/14 –, Rn. 20, juris.

Dieser Rechtsprechung wird Beifall gezollt.

Hinweis:

LG Marburg, Urt. v. 17.07.2015 – 5 S 149/14 -; AG Marburg, Urt. v. 11.08.2015 – 9 C 1045/14 (81), 9 C 1045/14 –, Rn. 30, juris.

Inhaltliche Aspekte

Über die Frage, welchen inhaltlichen Anforderungen eine Rücktrittsbelehrung nach § 8 Abs. 5 VVG a. F. zu genügen hat, herrscht kein Einvernehmen.

Form des Rücktritts

Strittig ist, ob die Belehrung über das Rücktrittsrecht einen Hinweis auf die Form des Rücktritts beinhalten muss.

Eine Rechtsmeinung verneint dies. Sie stützt sich darauf, dass es ausreiche, wenn sich der Versicherer am Gesetzestext orientiere.

Hinweis:

BGH r+s 2016, 556; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2014 – 14 U 109/13 -; KG, Beschl. v. 20.02.2015 – 6 U 95/14 -.

Eine andere, in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Meinung bejaht dies hingegen. Aus dem Wortlaut, der das Merkmal "Absendung" beinhaltet, wird das Erfordernis hergeleitet. Ferner ist der Belehrungszweck anzuführen.

Hinweis:

LG Siegen, Vfg. v. 23.09.2015 – 1 O 231/14 -; LG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 - 1 S 220/13 -; LG Leipzig, Prot. v. 19.06.2014 - 03 O 3836/12 -; LG Dortmund, Urt. v. 24.09.2015 – 2 S 13/15 –; Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl., § 8 Rdnr. 54.

In mehreren Vorabentscheidungsersuchen österreichischer Gerichte ging es um Fragen im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Hierzu liegt nun der Schlussantrag der Generalanwältin beim EuGH vor. In dem Schlussantrag heißt es auszugsweise:

"... Daraus folgt, dass die Rücktrittsbelehrung jedenfalls dann eine Angabe zur einzuhaltenden Form der Rücktrittserklärung enthalten muss, wenn die Wirksamkeit dieser Erklärung nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften der Einhaltung einer bestimmten Form bedarf..."

Hinweis:

Generalanwalt beim EuGH (Kokott), Schlussantrag vom 11.07.2019 - C-355/18, C-356/18, C-357/18, C-479/18, BeckRS 2019, 14135, beck-online = LSK 2019, 14135 = r + s 2019, 450 (Ls.) = ECLI:EU:C:2019:594.

Der EuGH schloss sich mit Urteil vom 19.12.2019 - C‑355/18 bis C‑357/18 und C‑479/18 der Ansicht der Generalanwältin an. In der Entscheidung heißt es unter Rdnr. 72:

"... Soweit der Versicherungsnehmer, um sein Rücktrittsrecht ausüben zu können, auf Informationen über die Form der Rücktrittserklärung angewiesen ist, sind ihm diese mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das nationale Recht den Parteien eines Lebensversicherungsvertrags eine bestimmte Form vorschreibt. Eine Rücktrittserklärung, die in einer anderen Form als der vorgeschriebenen abgegeben wird, könnte nämlich als unwirksam angesehen werden..."

Zur Frage, welchen formalen Anforderungen die Rücktrittserklärung entsprechen muss, führt Römer wie folgt aus:

"... Für die Rücktrittserklärung ist Schriftform erforderlich, auch wenn Abs. 5 dies nicht ausdrücklich sagt..."

Hinweis:

Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 70; ebenso Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8 VVG, Rn. 54; A. A. Mündliche Rücktrittserklärung ausreichend: Gruber, in: Berliner Kommentar § 8 Rdnr. 99 [Stand: 15.09.1998].

Folgt man der erstgenannten Rechtsmeinung, so sind Rücktrittsbelehrungen, welche auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit nicht ausdrücklich hinweisen, unwirksam. In diesem Falle dürften die meisten Rücktrittsbelehrungen, welche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1995 und 2007 Verwendung fanden, unwirksam sein.

Folgt man der Mindermeinung, wonach der Rücktritt formfrei möglich war, stellt sich sich die Folgefrage, ob im konkreten Versicherungsvertrag, sei es in der Police, sei es in den AVB, eine Klausel folgenden Inhalts enthalten war: "Mitteilung, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen."

Intransparenz

Laut § 10a Abs. 2 Satz 2 VAG muss eine Verbraucherinformation "eindeutig formuliert" und "verständlich" abgefasst sein. Diese Vorgabe erfasst nach Ziffer 1 lit. g des Abschnitts I der Anlage D zu § 10a VAG a. F. auch die Rücktrittsbelehrung.

"zurücktreten bzw. ihm widersprechen"

Lässt eine Belehrung im Antragsformular offen, welches Gestaltungsrecht (Rücktritt oder Widerspruch) Platz greifen soll, weil es dort beispielsweise heißt: "... zurücktreten bzw. ihm widersprechen ...", ist dies bedenklich. Die Abkürzung „bzw.“ hebt auf die Konjunktion „beziehungsweise“ ab. Ihr kommen folgende Bedeutungen zu: „oder; oder vielmehr, genauer gesagt“.

Hinweis:

DUDEN, Stichwort: „beziehungsweise“, im Internet unter https://www.duden.de/rechtschreibung/beziehungsweise.

In Zweifelsfällen gilt das Postulat der "kundenfeindlichsten" Auslegung, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist.

Hinweis:

BGHZ 175, 76, 80 Rn. 9; BGHZ 176, 244, 250 Rn. 19.

Misst man der Abkürzung „bzw.“ demgemäß die Bedeutung „oder“ bei, führt dies zur Vernebelung der Gestaltungsrechte des Versicherungsnehmers. Schon nach dem Wortlaut ist der Versicherungsnehmer zu „belehren“. Dem genügt eine „Belehrung“, welche das maßgebliche Gestaltungsrecht offen lässt, jedenfalls nicht.

Hinweis:

OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.09.2016 – 12 U 101/16 -; LG Karlsruhe, Urt. v. 21.07.2017 – 9 S 252/16 –.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung

§ 8 Abs. 5 Satz 2 VVG i. d. F. vom 21.07.1994 lautet:

"Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung."

Diese Regelung beinhaltet im Vergleich zum alten Recht (§ 8 Abs. 4 VVG i. d. F. vom 17.12.1990) eine deutliche Beweiserleicherung. Nach altem Recht galt zuvor folgende Bestimmung (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 VVG i. d. F. vom 17.12.1990):

„Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Widerrufserklärung bei dem Versicherer.“

Während der Versicherungsnehmer nach altem Recht im Streitfall nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang seiner Erklärung nachzuweisen hatte, führte die Reform 1994 zu einer deutlichen Beweiserleichterung. So genügt es seit 1994, einen Zeugen hinzuziehen, welcher die schriftliche Abfassung der Gestaltungserklärung, deren versandfertige Vorbereitung und den Einwurf in einen Briefkasten wahrnimmt und protokolliert. Zuvor war ein Versicherungsnehmer gut beraten, seine Gestaltungserklärung mittels Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen oder zumindest einen Einschreibebrief mit Rückschein abzusetzen. Vergegenwärtigt man sich, dass die Liberalisierung des Versicherungsmarktes seit 1994 zu einer Ausweitung des Angebots von ausländischen Versicherern, insbesondere aus Irland, Luxemburg und Spanien geführt hat, liegt auf der Hand, dass einem Versicherungsnehmer, der den Zugang seiner Erklärung nachzuweisen hat, bei einer bloß vierzehntägigen Frist – zumindest in Fällen mit Auslandsberührung – kaum Bedenkzeit verbleibt.

Nach allgemeiner Meinung sind Belehrungen, die keinen Hinweis auf die Beweiserleichterung des § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG a. F. beinhalten, inhaltlich fehlerhaft, mithin unwirksam.

Hinweis:

LG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 - 1 S 220/13 -.; Schimikowski r + s 1994, 441, 442 unter Hinweis auf Bülow, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl. 1993, § 7 Rdnr. 29; Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8 Rdnrn. 67 und 70; Zu § 5a VVG a. F.: BGH, Urt. v. 28.01.2004 – IV ZR 58/03 -; OLG Braunschweig, Urt. v. 28.02.2014 – 3 U 72/13 –; LG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2015 - 9 O 231/14 –.

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