Rechtsanwalt Frank Feser
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Rechtsgedanke des § 124 BGB

Es wird die Rechtsmeinung vertreten, dass der Rechtsgedanke des § 124 Abs. 3 BGB heranzuziehen sei. Danach sei die Ausübung des Gestaltungsrechts ausgeschlossen, wenn zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Erklärung des Widerspruchs mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Damit wären sämtliche Ansprüche hinfällig, da lediglich der Zeitraum bis zum 31.12.2007, der mehr als zehn Jahre zurückliegt, in Rede steht.

Hinweis:

OLG München, Beschl. v. 18.06.2018 - 25 U 3509/17 -; OLG Schleswig, Beschl. v. 13.06.2017 - 16 U 34/17 -; LG Amberg, Urt. v. 25.06.2018 - 22 O 502/17 -; LG Zwickau, Urt. v. 08.06.2018 - 7 O 780/16 -.

Eine Heranziehung des § 124 Abs. 3 BGB würde indes zu einer Verletzung der Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG führen. Zwar gehört es zu den Aufgaben der Dritten Gewalt, das Recht fortzuentwickeln. Dieser Befugnis sind jedoch mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG) Grenzen gesetzt. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.

Hinweis:

BVerfG NJW 2011, 836.

Keine unmittelbare Anwendung

Eine unmittelbare Anwendung des § 124 Abs. 3 BGB scheidet aus. Abgesehen davon, dass das Versicherungsvertragsrecht die §§ 123 f BGB schon im Allgemeinen modifiziert (vgl. §§ 19 ff. VVG; §§ 16 ff. VVG a. F.), geht es im vorliegenden Kontext nicht um die Beurteilung des Rechts zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung im Sinne von § 123 BGB. Vielmehr geht es vorliegend um die Beurteilung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a. F.

Keine Analogie

Eine analoge Anwendung des § 124 Abs. 3 BGB scheidet aus.

Es fehlt bereits an einer Regelungslücke.

Der Gesetzgeber normierte in § 5a VVG a. F. sogar zwei Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Gestaltungsrechts: Für ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer, denen sämtliche Verbraucherinformationen zuteil wurden, sieht § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. eine Frist von 14 Tagen bzw. 30 Tagen vor. Für Fälle, in denen eine ordnungsgemäße Belehrung und/oder eine Verbraucherinformation unterlassen wurde, sieht § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. eine Jahresfrist vor.

Außerdem fehlt es an einer Vergleichbarkeit der geregelten Sachverhalte. Die §§ 119 ff. BGB behandeln das Gestaltungsrecht „Anfechtung“ im Allgemeinen, die §§ 123 f BGB das Gestaltungsrecht „Anfechtung bei arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung“ im Besonderen. § 5a VVG a. F. behandelt demgegenüber das Gestaltungsrecht „Widerspruch“.

Keine Analogie zu § 199 Abs. 3 BGB

Eine analoge Anwendung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB kommt ebensowenig in Betracht. Einem Vergleich von Ansprüchen, welche der Verjährung unterliegen, mit Gestaltungsrechten, bei denen dies nicht der Fall ist, steht bereits § 194 Abs. 1 BGB entgegen.

Kein allgemeiner Rechtsgedanke

Es kann § 124 Abs. 3 BGB auch kein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts entnommen werden, dass ein Gestaltungsrecht, sei es die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, sei es die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung, sei es eine Kündigung, sei es der Widerruf eines Kreditvertrages, sei es endlich der Widerspruch nach § 5a VVG a. F., nur innerhalb von zehn Jahren ausgeübt werden darf.

Entstehungsgeschichte

Dies folgt bereits aus der Entstehungsgeschichte des § 124 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift beinhaltete von 1900 bis 2002 eine Frist von dreißig Jahren. Bei Lektüre der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/6040, S. 98) wird sich kein Hinweis darauf finden lassen, dass Rechtsprechung und Lehre von 1900 bis 2002 die vermeintlich allgemeingültige zeitliche Grenze von 10 Jahren verkannt hätten.

Gestaltungsrecht

Vielmehr ist allgemein anerkannt, dass Gestaltungsrechte grundsätzlich keiner Verjährung unterliegen. Das Rechtsinstitut der Verjährung ist nur bei Ansprüchen vorgesehen (vgl. § 194 Abs. 1 BGB). Das Widerspruchsrecht ist demgegenüber ein Gestaltungsrecht und unterliegt als solches nicht der Verjährung. Die Fristen des § 5a VVG a. F. stellen vielmehr sog. Ausschlussfristen dar.

Hinweis:

OLG Stuttgart OLGRp 2007, 314, 316; LG Stendal, Urt. v. 12.02.2015 - 22 S 19/12 –; LG Berlin, Urt. v. 07.11.2014 - 23 O 327/13 -; Jembrek, MDR 2014, 1242, 1245; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, § 194 Rn. 11.

Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB

Gäbe es den allgemeinen Rechtsgedanken, wonach nicht nur das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren unterliegt, sondern auch sonstige Lösungsrechte einer solchen Zeitgrenze unterliegen, hätte der Gesetzgeber unlängst eine teilweise unsinnige Regelung geschaffen.

Nicht nur im Versicherungsvertragsrecht, sondern auch im Bereich von Darlehensverträgen spielt das Widerrufsrecht eine gewichtige praktische Rolle.

Das Widerrufsrecht für sog. Altverträge (01.11.2002-10.06.2010) ist gem. Art. 229 § 38 III EGBGB zum 21.06.2016 endgültig erloschen, so dass sich betroffene Darlehensnehmer nicht mehr auf die Fehlerhaftigkeit der ihnen erteilten Widerrufsbelehrung berufen können. Dieser Regelung hätte es – zumindest in Ansehung des Zeitraumes 2002 bis 2006 – nicht bedurft, wenn der allgemeine Rechtsgedanken existieren würde.

Richtlinie 2002/83/EG

Dessen ungeachtet würde die Anerkennung des vermeintlichen allgemeinen Rechtsgedankens, wonach das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a. F. binnen zehn Jahren auszuüben ist, die Ziele der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345, S. 1) konterkarieren. Mit der Frage, ob der nationale Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit eine Ausschlussfrist setzen durfte, musste sich der EuGH, wenn auch bezogen auf die Vorgängerrichtlinien, bereits befassen. Er führte hierzu wie folgt aus:

„Es ist daher festzustellen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, wonach das Recht des Versicherungsnehmers, von dem Vertrag zurückzutreten, zu einem Zeitpunkt erlischt, zu dem er über dieses Recht nicht belehrt war, der Verwirklichung eines grundlegenden Ziels der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und damit deren praktischer Wirksamkeit zuwiderläuft.

Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das u. a. von der Allianz vorgetragene Argument entkräftet, wonach der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche gebieten könne. Der Gerichtshof hat nämlich insoweit bereits entschieden, dass ein Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben könne, wenn es ihm nicht bekannt sei, und dass daher aus Gründen der Rechtssicherheit eine Beschränkung des Zeitraums, in dem das Widerrufsrecht nach der Richtlinie 85/577 ausgeübt werden könne, nicht gerechtfertigt sein könne, weil dies eine Einschränkung der Rechte impliziere, die dem Verbraucher ausdrücklich verliehen worden seien, um ihn vor den Gefahren zu schützen, die sich daraus ergeben, dass Kreditinstitute bewusst Verträge außerhalb ihrer Geschäftsräume abschlössen (Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger, C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Randnrn. 45 und 47).

Zwar betrifft das Urteil Heininger insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 85/577 zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, und es bestehen, wie die Generalanwältin in Nr. 43 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erhebliche Unterschiede zwischen dieser Richtlinie und der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung. Die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Heininger lassen sich jedoch auf die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung übertragen. Die Gefahren, die zum einen für den Verbraucher mit dem Abschluss eines Vertrags außerhalb der Geschäftsräume seines Vertragspartners und zum anderen für den Versicherungsnehmer mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags bei Fehlen einer den Anforderungen des Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung in Verbindung mit deren Anhang II entsprechenden Belehrung verbunden sind, sind nämlich vergleichbar.

So heißt es im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/577, dass der Verbraucher „häufig keine Möglichkeit [hat], Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen“, und im fünften Erwägungsgrund, dass dem Verbraucher, um ihm „die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken, … das Recht eingeräumt werden [sollte], … vom Vertrag zurückzutreten“. Zum anderen befindet sich der Versicherungsnehmer, da Versicherungsverträge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer große Unterschiede aufweisen und über einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen können, dem Versicherer gegenüber in einer schwachen Position, die derjenigen eines Verbrauchers beim Abschluss eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags entspricht.

Demnach kann sich der Versicherer, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen, um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung von in einer Liste festgelegten Informationen, zu denen insbesondere die Informationen über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, gehören, nicht nachgekommen ist (vgl. entsprechend Urteil Heininger, Randnr. 47).

Diese Erwägungen können auch nicht durch den u. a. von der Allianz geltend gemachten Umstand in Frage gestellt werden, dass das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehene Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann erlöschen kann, wenn der Verbraucher fehlerhaft über die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts belehrt wurde (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnr. 49). Dieses Urteil betrifft nämlich die Frage, ob mit dieser Richtlinie eine nationale Bestimmung vereinbar ist, die ein solches Erlöschen einen Monat nach vollständiger Erfüllung der sich aus einem Vertrag ergebenden Pflichten durch die Vertragspartner vorsieht. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um eine derartige Bestimmung, da der nationale Gesetzgeber für Lebensversicherungsverträge keine solche erlassen hat.

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung in Verbindung mit Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.“

Hinweis:

EuGH VersR 2014, 225.

Fazit

Angesichts dieser Argumente erfährt die eingangs genannte Rechtsmeinung zunehmend Widerspruch.

Hinweis:

Ablehnend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2016 - 12 U 130/16 -; OLG Brandenburg v. 22.11.2017, 4 U 205/16, Rn. 50, juris, zu § 355 BGB; OLG Stuttgart v. 21.12.2017, 7 U 80/17, Rn. 60, juris: „analoge Anwendung des § 124 Abs. 3 BGB scheidet insoweit aus“; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2018 – 24 U 13/18 -, BeckRS 2018, 36083, beck-online.

Oberlandesgericht Düsseldorf

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