Rechtsanwalt Frank Feser
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Darlegungs- und Beweislastfragen

Der Versicherer hat darzulegen und ggf. unter Beweis zu stellen, dass eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgt ist. Der Versicherer hat zudem den Zugang der erforderlichen Unterlagen darzulegen und zu beweisen.

Hinweis:

BGH, Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 506/14 -; BGH, Urt. v. 26.11.2014 – IV ZR 367/14 -; BGH, Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 359/14 -; OLG München in Augsburg, Urt. v. 20.09.2012 - 14 U 1511/12 -; OLG Köln, Urt. v. 02.05.2014 – 20 U 24/12 -.

Denn anderenfalls würde der von § 5 a VVG a. F. bezweckte Schutz des VN für den Zeitraum bereits gezahlter Prämien leer laufen, ja sogar in sein Gegenteil verkehrt werden. Denn der Beweis des Nichtzugangs von Unterlagen ist praktisch nicht zu führen, was im Streitfall zur Folge hätte, dass der VN im Fall eines nach § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. wirksamen Widerspruchs dem Versicherer eine oder mehrere Prämien zu belassen hätte, obwohl ein den VN schützender Versicherungsvertrag überhaupt nicht zustande gekommen ist. Dieses Ergebnis stützt letztlich auch der Wortlaut des § 5 a Abs. 2 S. 2 VVG a. F., der eben dem Versicherer den Nachweis des Zugangs der Unterlagen auferlegt.

Hinweis:

LG Frankfurt (Oder), Vfg. vom 26.01.2015 - 15 S 125/13 –; Jembrek, MDR 2014, 1242, 1244; Marlow, VersR 2003, 1506.

Empfangsbekenntnis

Manche Versicherungsunternehmen verwandten Empfangsbestätigungen, in denen der VN den Erhalt bestimmter Unterlagen mittels Unterzeichnung einer vorgefertigten Erklärung bestätigte. Zu bedenken ist, dass Klauseln, die darauf abzielen die Beweislast – hier nach § 5a Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. - zu modifizieren, nach § 309 Nr. 12 Satz 1 BGB i. d. R. unzulässig sind. Zwar sieht § 309 Nr. 12 Satz 2 BGB für gesondert unterschriebene Klauseln eine Ausnahmeregelung vor. Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Ausnahmeregelung jedenfalls in Fällen, in dem ein Verbraucher einen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen gedenkt, teleologisch im Lichte von Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Anhang Nr. 1 lit. q) der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu reduzieren ist.

Artikel 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen lautet:

(1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

(2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt nehmen konnte. Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen vorformulierten Standardvertrag handelt. Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.

(3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können.

Im Anhang hierzu heißt es:

KLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3

1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, da

...

q) dem Verbraucher ... oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.

Danach ist eine Klausel i. d. R. missbräuchlich, durch die dem Verbraucher die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.

Hinweis:

HK-BGB/Hans Schulte-Nölke, 10. Aufl. 2019, BGB § 309 Rn. 51.

Reichweite eines Empfangsbekenntnisses

Quittiert der VN allerdings nur den Erhalt der AVB im Rahmen des Versicherungsantrages, so ist damit nicht zugleich bewiesen, dass auch die Verbraucherinformationen ausgehändigt worden sind. Im Streitfall trifft den Versicherer insoweit die Beweislast.

Hinweis:

OLG Köln, Urt. v. 02.05.2014 – 20 U 24/12 -.

Anspruchshöhe

Was die Anspruchshöhe anbelangt, so sind verschiedene Gesichtspunkte auseinanderzuhalten. Einmal spielt die Höhe der Prämienzahlung eine Rolle. Insoweit ist der klagende VN darlegungs- und beweispflichtig. Des Weiteren ist der Risikoanteil der Prämie von Bedeutung, der als Abzugsposten von Seiten der Versicherung darzutun und ggf. zu beweisen ist. Gleiches gilt für die Höhe des Rückkaufswertes bzw. der Ablaufleistung.

Risikoanteil

Der Risikoanteil bezieht sich auf den Anteil der Prämie, welcher für die Abdeckung des versicherten Risikos Verwendung findet. Bei der Lebensversicherung ist etwa der Tod bzw. das Todesfallrisiko von Relevanz. Bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) spielt das Berufsunfähigkeitsrisiko eine gewichtige Rolle. Die Darlegungs- und Beweislast für die Risikokomponente obliegt der Versicherung.

Hinweis:

LG Köln, Vfg. v. 27.01.2022 - 12 O 328/21 -; BeckOK-VVG/Brand, 13. Ed. 5.11.2021, VVG § 9 Rdnr. 44a.

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