LG Hamburg, Urt. v. 17.11.2003 - 6 U 241/03 -

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Kurzbeschreibung: Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite der sog. PoLaR-Klausel in einem Transportversicherungsvertrag (siehe auch HansOLG Hamburg,
Beschl. v. 12. 7. 2004 - 6 U 241/03 -).

Angewandte Vorschriften: §§ 129 ff. VVG
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Landgericht Hamburg
415 O 150/03

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
der ...,
Klägerin,
-Prozeßbevollmächtigte: ... -
g e g e n
die ...,
Beklagten
- Prozeßbevollmächtigte: ... -
hat das Landgericht Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Teilschuldnerinnen verurteilt, an die Klägerin EUR 3.058.368,52 (in Worten: dreimillionenachtundfünfzigtausenddreihundertachtundsechzig 52/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2003 zu zahlen, und zwar
die Beklagte zu 1) EUR 764.592,13,
die Beklagte zu 2) EUR 611.673,70,
die Beklagte zu 3) EUR 611.673,70,
die Beklagte zu 4) EUR 305.836,85,
die Beklagte zu 5) EUR 305.836,85,
die Beklagte zu 6) EUR 152.918,43,
die Beklagte zu 7) EUR 152.918,43,
die Beklagte zu 8) EUR 91.751,06 und
die Beklagte zu 9) EUR 61.167,37,
jeweils zzgl. der auf den Teilbetrag entfallenden Zinsen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1) 25 %, die Beklagten zu 2) und 3) je 20 %, die Beklagten zu 4) und 5) je 10 %, die Beklagten zu 6) und 7) je 5 %, die Beklagte zu 8) 3 % und die Beklagte zu 9) 2 % zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Transportversicherungsvertrag, an dem die Beklagten – die Beklagte zu 1) als führender Versicherer – zu den aus dem Kostenausspruch hervorgehenden Deckungsquoten beteiligt sind.
Die Klägerin handelt mit Schuhen, die sie aufgrund vorausgegangener Bestellungen ihrer Kunden – in erster Linie SB-Verbrauchermärkte und Discount-Ketten, beispielsweise die Unternehmensgruppen A. S. und A. N. – im Ausland fertigen lässt und nach Deutschland einführt. Hierbei wird Ware im Lager der Spedition B. in J gelagert, wo die Sendungen zum vereinbarten Liefertermin für den jeweiligen Empfänger – beispielsweise die Regionallager der Unternehmensgruppen A. – aufgrund deren Weisung gemäß Kaufvertrag zusammengestellt und frei Haus geliefert werden.
Zur Deckung der Transportrisiken schloss die Klägerin durch ihren Makler, Firma C. Assekuranzmakler GmbH, mit den durch einen Assekuradeur vertretenen Beklagten am 29. Oktober 1997 einen Versicherungsvertrag als „Laufende Transportversicherung“ auf der Grundlage der ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 und der Geschriebenen Bedingungen, wegen deren Inhalt auf die Anlage K 1 Bezug genommen wird. Auf Wunsch der Beklagten akzeptierte die Klägerin anlässlich einer Vertragsverlängerung die Einbeziehung einer „Überschreibeklausel für die Versicherung von politischen Risiken und Lagerrisiken (Dauer der Versicherung)“, der so genannten PoLaR-Klausel, ab dem 1. Januar 2003; wegen des Inhalts dieser Klausel wird auf die Anlage K 4 Bezug genommen.
Im April 2003 kaufte die Einkaufsgesellschaft der Unternehmensgruppe A. S. zur Auslieferung Ende Oktober/Anfang November 2003 Kinder-Moonboots und andere Schuhe. Diese Ware bezog die Klägerin im Mai 2003 von der Firma R. s.r.l., Verona, und zwischenlagerte sie bei der Spedition B.. Entsprechend den Gepflogenheiten zwischen den Parteien meldete sie diese Transporte nicht gemäß Ziffer 12.0 bis 12.2 der geschriebenen Bedingungen zur Versicherung an; zwischen den Parteien wurde nämlich lediglich einmal jährlich am Ende eines Jahres der Gesamtumfang der Transporte festgelegt und hieraus die Prämie berechnet.
Am 30. Mai 2003 wurden durch einen Brandschaden in dem Lager dem Spedition B. etwa 650.000 Paar Schuhe im Wert von EUR 3.058.368,52 vernichtet.
Die Klägerin meint, dass die Beklagten sie aufgrund der laufenden Transportversicherung für diesen Verlust entschädigen müssten, weil er während der Dauer der Versicherung „von Haus zu Haus“ im Sinne der Vertragsbestimmungen entstanden sei.
Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.
Sie sind der Auffassung, dass jedenfalls mit der Einführung der PoLaR-Klausel der Transportversicherungsvertrag nunmehr zwischen Transport- und Lagerrisiken streng unterscheide. Zur Erfüllung der Kaufverträge habe sich die Klägerin drei unterschiedlicher – und unterschiedlich versicherter – Lieferphasen bedient. Während der Bezugstransport von Italien nach J wie auch der vorgesehene Auslieferungstransport von J zu den einzelnen Empfängern versichert gewesen sei, sei das Risiko der mehrmonatigen Zwischenlagerung nicht mehr gedeckt gewesen; allerdings hätte die Klägerin gemäß Ziffer 4. der PoLaR-Klausel vor Risikobeginn gegen entsprechende Zuschlagprämie die Mitversicherung beantragen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 3. November 2003 (Bl. 42 ff. d.A.) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.
Die Beklagten sind – als Teilschuldner gemäß § 420 BGB – verpflichtet, die Klägerin gemäß §§ 1, 129 ff. VVG in Verbindung mit Ziffer 7.1 der Geschriebenen Bedingungen und Ziffer 1.2, C ADS Güterversicherung 1973/1984 in Höhe des – unstreitigen – Versicherungswertes der im Lager J zerstörten Schuhe zu entschädigen.
Der Versicherungsfall ist nämlich während der Dauer der Versicherung im Sinne der Ziffer 11 der Geschriebenen Bedingungen eingetreten. Dabei ergibt sich die Deckungspflicht der Beklagten aus dem Vertrag; entgegen ihrer Ansicht hat die PoLaR-Klausel das Vertragsverhältnis hinsichtlich der nach dem Vertrag mitversicherten Lagerrisiken in dem hier zu beurteilenden Punkt nicht modifiziert.
Nach Ziffer 11.2 dauert die Versicherung „von Haus zu Haus ohne Unterbrechung des Risikos einschließlich etwaiger Vor- und Nachreisen, Umladungen und Zwischenlagerungen.“ Bei den Zwischenlagerungen sind sowohl transportbedingte als auch disponierte Lagerungen (Ziffer 5.0) versichert. Im Streitfall handelt es sich um die zweite Alternative, denn die für mehrere Monate vorgesehene Lagerung bei der Spedition J hatte nichts mit dem Transportweg oder den Transportmitteln zu tun, sondern beruhte auf kaufmännischer Disposition der Klägerin. Es liegt außerdem eine „vom Versicherungsnehmer veranlasste Zwischenlagerung“ im Sinne der Ziffer 5.2.3 der ADS Güterversicherung vor, wobei der versicherte Lagerzeitraum jedoch von 30 auf 60 Tage erweitert worden ist (Ziffer 11.3.3 der Geschriebenen Bedingungen). Das Ende dieser Frist bedeutet – mangels vereinbarter Prolongation – zugleich das Ende der Versicherung (Ziffer 11.3 GB bzw. Ziffer 5.2 ADS Güterversicherung). Der Brandschaden ist unstreitig innerhalb der ersten 30, jedenfalls innerhalb der ersten 60 Tage ab Einlagerung eingetreten.
Nach dem Vertragsstand bis zum 31. Dezember 2002 wäre das eingetretene Risiko daher, wie auch die Beklagten nicht verkennen, gedeckt gewesen. Insbesondere – dies folgt aus der Einbeziehung der disponierten Zwischenlagerung – kam es nicht darauf an, ob die Beförderung von Haus zu Haus, das heißt von dem Lieferanten in Verona bis zu den jeweiligen Abnehmern in Deutschland als einheitlicher durchgehender Transport geplant war oder ob sich die Reise in drei verkehrsvertraglich getrennte Phasen – Bezugstransport, Zwischenlagerung, Beförderung zum jeweiligen Käufer der Ware – gliederte. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn die Klägerin nach Ziffer 12 diese Phasen als getrennte angemeldet hätte, kann offen bleiben – die Parteien haben diese Klausel in der Vergangenheit in ihrer Vertragspraxis nicht angewandt.
Es ist auch unerheblich, dass die Frage wohl anders beurteilt werden müsste, wenn die Ware schlicht importiert worden wäre, um sie zunächst einzulagern und dann erst Käufer zu finden. Denn unstreitig waren sämtliche zerstörten Schuhe aufgrund bereits abgeschlossener Kaufverträge einem bestimmten Empfänger zugeordnet.
Dass die zur Erfüllung dieser Verträge notwendige Beförderung nicht in drei Schritte aufgespalten werden kann, ergibt sich außerdem aus dem in den Geschriebenen Bedingungen ausdrücklich genannten Interesse der Klägerin, wonach sich die Versicherung auf diejenigen Güter bezieht, die nach kaufmännischen Grundsätzen zu versichern sind (Ziffer 2.1), was in Ziffer 5.0 dahin näher beschrieben wird, dass „sämtliche Transporte und Lagerungen“, an denen ein Versicherungsinteresse besteht, auch versichert sind.
Nach der Auffassung der Kammer ist durch die Einführung der PoLaR-Klausel hinsichtlich der Deckung des Lagerrisikos in dem hier streitigen Punkt keine Änderung eingetreten. Die PoLaR-Klausel betrifft allerdings die Dauer der Versicherung und hebt ausdrücklich alle anders lautenden Vereinbarungen auf. Wann eine solche anders lautende Vereinbarung vorliegt und ob und in welchem Umfang sie durch die Überschreibeklausel ersetzt wird, bedarf der Auslegung, die sich – da es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Versicherungsbedingung handelt – nach dem Verständnis eines durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmers richtet. Danach kann der Klausel keineswegs entnommen werden, dass Lagerrisiken während einer Beförderung nicht mehr oder nur noch kraft besonderer Vereinbarung gedeckt seien. Vielmehr behandelt Ziffer 2 zunächst ausdrücklich Lagerungen der Güter während der Dauer der Versicherung und lässt Ziffer 3.2.6 die Versicherung „bei vom Versicherungsnehmer veranlassten Lagerungen“ diese nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums von 60 Tagen enden. Der Unterschied gegenüber der früheren Rechtslage besteht darin, dass die 60-Tage-Frist eine feste Frist ist, die nicht durch bloße Anmeldung des Versicherungsnehmers nach Ziffer 11.3.3 der Geschriebenen Bedingungen verlängert werden kann und der Versicherer dies – von Ausnahmen abgesehen – hinnehmen muss. Nunmehr bedarf nämlich (Ziffer 4. der PoLaR-Klausel) die verlängerte Lagerung einer besonderen Vereinbarung vor Risikobeginn. Eine weitere Änderung ist für die nicht vom Versicherungsnehmer veranlassten Lagerungen eingetreten (Ziffer 3.3 der PoLaR-Klausel).
Diese Änderungen sind jedoch für das im Streitfall verwirklichte Risiko nicht einschlägig. Insbesondere blieb es gemäß Ziffer 3.1 bei der Versicherung „von Haus zu Haus“ ohne Risikounterbrechung – Ziffer 11.2 der Geschriebenen Bedingungen wird von der PoLaR-Klausel nicht berührt. Jedenfalls ginge eine solche Auslegungsmöglichkeit an dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorbei.
Die Deckungspflicht der Beklagten erstreckt sich daher auf die verlangte Entschädigungssumme.
Der Zinsanspruch ist aus §§ 288 Abs. 2 BGB n.F., 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F., in Verbindung mit Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Unterschriften

Bild: Tanja Meissner, Landgericht Hamburg - Strafjustizgebäude -, 2012

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