LG Dortmund, Urt. v. 23.11.2006 - 2 O 52/06 -

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Kurzbeschreibung: Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund zulässig. Es handelt sich danach bei einer privaten Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbeitrag nicht um eine Versicherung im Sinne des § 165 VVG.

Angewandte Vorschriften: § 165 VVG a. F.

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Landgericht Dortmund
23.11.2006
2 O 52/06

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
des ...,
Klägers,
- Prozeßbevollmächtigte: ... -
g e g e n
...
Beklagte,
- Prozeßbevolllmächtigte: ... -
hat das Landgericht Dortmund
auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2006
durch ...
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 61.000,00 €.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Der Kläger, der vor seinem Ruhestand in der Versicherungsbranche tätig war und u. a. auch für die Beklagte Lebens- und Rentenversicherungen vermittelte, beantragte am 04.09.2001 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Überschussbeteiligung gegen Einmalzahlung in Höhe von 56.240,60 €. Dem Antragsformular der Beklagten, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf die bei den Gerichtsakten befindliche Ablichtung (Bl. 47 ff. d. A.) verwiesen wird, beigefügt war u. a. eine so bezeichnete "Info für unsere Kunden", in welcher unter Ziff. 4 folgendes ausgeführt ist:
"4. Können Sie die Versicherung zurückkaufen?
Sie können Ihre Versicherung jederzeit, jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn, mit Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Beitragszahlungsabschnitts ganz oder teilweise kündigen, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres. Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert, soweit ein solcher bereits entstanden ist, höchstens jedoch die für den Todesfall versicherte Leistung. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Beiträge zunächst vor allem zur Deckung der Abschlusskosten verbraucht werden. Daher fällt bei Kündigung in den ersten Jahren kein oder nur ein niedriger Rückkaufswert an.
Sofort beginnende Rentenversicherungen nach Tarif RSN können Sie nicht kündigen. Bei Tarif RSR zahlen wir dagegen nach Kündigung einen Rückkaufswert solange für den Todesfall eine Leistung versichert ist.
Über die Höhe der Rückkaufswerte informieren wir Sie in der Versicherungsurkunde."
Die Beklagte policierte zeitnah nach Antragstellung. Vereinbart ist ausweislich des Versicherungsscheines im gewählten Tarif RSN eine per 01.10.2001 sofort beginnende, lebenslange Rente in Höhe von garantiert monatlich 298,59 € zzgl. einer Überschussbeteiligung in Form einer sog. "Kombi-5-Überschussrente" bei einer garantierten Mindestdauer von fünf Jahren. Dem Versicherungsschein beigefügt waren die geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, in denen u. a. folgendes vereinbart ist:

"§ 6 Können Sie Ihre Versicherung kündigen?
Diese Versicherung können Sie nicht kündigen. Auch eine Rückzahlung des Einmalbeitrages kann nicht verlangt werden."

Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien wird auf den in Ablichtung bei den Gerichtsakten befindlichen Ersatz-Versicherungsschein vom 10.11.2005 nebst geltendem Bedingungswerk (Bl. 8 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Beklagte erbrachte ab dem 01.10.2005 nachschüssig monatliche Rentenzahlungen in Höhe von zunächst 430,40 €. Ab Oktober 2004 zahlte sie – nach entsprechender Mitteilung an den Kläger – eine monatliche Rente in Höhe von 372,55 €.
Mit Schreiben vom 21.09.2005 (Bl. 15 f. d. A.) teilte die Beklagte dem Kläger alsdann mit, dass die monatliche Rente ab dem 01.10.2005 im Hinblick auf rückläufige Zinserträge und eine daraus resultierende erneute Senkung der Überschussrente nunmehr insgesamt 320,05 € betrage. Hierauf reagierte der Kläger mit Schreiben vom 30.09.2005 (Bl. 17 d. A.), in welchem er u. a. um Vertragsbeendigung und Rückzahlung des verbliebenen Kapitals bat.
Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 02.11.2005 (Bl. 18 d. A.) mit, dass eine Kündigung der Rentenversicherung bedingungsgemäß nicht möglich sei. Mit weiterem Schreiben vom 15.11.2005 (Bl. 19 d. A.) verwies sie dieserhalb auf § 6 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Mit Schreiben seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2006 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, bis zum 20.01.2006 den Rückkaufswert der Versicherung zu beziffern und den sich hiernach ergebenden Betrag bis zum 27.01.2006 an den Kläger auszuzahlen. Diese Aufforderung blieb fruchtlos; die Beklagte verwies mit Schreiben vom 19.01.2006 erneut auf die Unkündbarkeit der bei ihr genommenen Versicherung.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger nunmehr Rückzahlung des geleisteten Einmalbeitrages in Höhe von 56.240,60 € und Feststellung, dass die Beklagte etwaig über den vorgenannten Betrag hinausgehende erwirtschaftete Überschüsse an ihn auszuzahlen habe. Hierneben begehrt er Erstattung nicht anrechenbarer Gebühren für die vorgerichtliche Inanspruchnahme seiner Prozessbevollmächtigten.
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel in § 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten verstoße gegen § 165 VVG und halte zudem einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Klausel sei überraschend, mit wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und benachteilige den Versicherungsnehmer überdies entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Außerdem könne er Vertragsbeendigung auch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen, da die zuletzt gezahlte Überschussrente nicht mehr den Erwartungen entspricht, die in einem Versorgungsvorschlag der Beklagten zum Ausdruck gebracht worden sind. Der Kläger führt weiter aus, es seien Überschüsse in einer Höhe erwirtschaftet worden, wonach sein gesamtes per Einmalsumme gezahltes Kapital noch vorhanden sei.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 56.240,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2005 zu zahlen;
2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an ihn 846,74 € (729,95 € zzgl. 16 % MwSt) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, etwaige erwirtschaftete Überschüsse, die über den Betrag von 56.240,60 € aus dem Versicherungsvertrag LV ... hinausgehen, an ihn zu zahlen.
Hilfsweise hat der Kläger nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.10.2006, in welchem ihm Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Erörterungen im Termin schriftsätzlich Stellung zu nehmen, folgende Hilfsanträge angekündigt:
1.
a) Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Höhe des Rückkaufswertes aus dem Versicherungsvertrag LV ... zu erteilen.
b) Nach erteilter Auskunft die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 56.240,60 € abzüglich des Betrages, der sich aus der mit dem Antrag zu a) erteilten Auskunft ergibt, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2005,
hilfsweise seit Rechtshängigkeit der Klage,
äußerst hilfsweise seit dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger 56.240,60 € abzüglich des Rückkaufswertes aus dem Versicherungsvertrag LV ... nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2005, hilfsweise seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist auf die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Klausel und behauptet zudem, dass dem Kläger hinlänglich bekannt gewesen sei, dass im gewählten Tarif eine Kündigung mit Erstattung des Rückkaufswertes nicht vorgesehen sei.
Sie verweist zudem darauf, dass dem Kläger – was zwischen den Parteien unstreitig ist – bis Mai 2006 insgesamt Rentenleistungen in Höhe von 22.525,40 € zugeflossen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

I.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 16.10.2006 nach geschlossener mündlicher Verhandlung neben den im Termin am 05.10.2006 gestellten Anträgen die Stellung weiterer Hilfsanträge angekündigt hat, hatte die Kammer über diese nicht zu entscheiden. Das Gericht erachtet die nachträgliche eventuelle Klagenhäufung, welche den zivilprozessualen Regelungen der Klageänderung gemäß § 263 ZPO folgt, für nicht sachdienlich, da der Rechtsstreit aus den nachstehenden Gründen mit den bereits gestellten Klageanträgen zur Entscheidung reif ist.

II.

Dem Kläger steht aus der bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung weder der offenkundig mit der Klage in der Sache verfolgte Anspruch auf Auskehrung eines Rückkaufswertes – so dürfte das Begehren des Klägers nach dem vorprozessualen Forderungsschreiben vom 04.01.2006 zu verstehen sein – noch der dem Wortlaut seiner Klageanträge nach geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des bei Vertragsbeginn geleisteten Einmalbeitrages nebst erwirtschafteter Überschüsse zu.
Die dem Verlangen des Klägers zu Grunde liegende Kündigung der Rentenversicherung vom 30.09.2005 hat das Vertragsverhältnis zur Beklagten nicht beendet, da die Kündigung gegen § 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten, wonach die Versicherung nicht kündbar ist, verstößt und damit keine Rechtsfolgen herbeizuführen vermochte.
Der Kläger kann sich weder auf einen Verstoß von § 6 AVB der Beklagten gegen § 165 VVG (1.)noch darauf berufen, dass die bedungene Unkündbarkeit einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (zu deren Anwendbarkeit vgl. Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB) nicht standhalte (2.).

1.
§ 6 AVB der Beklagten verstößt nicht gegen § 165 VVG. Nach § 165 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen, wenn laufende Prämien zu entrichten sind. Dieses Kündigungsrecht steht dem Versicherungsnehmer nach Abs. 2 dieser Vorschrift auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht, sofern eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen ist, dass der Eintritt des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist.
Die streitgegenständliche Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbeitrag stellt keine Versicherung im Sinne des § 165 VVG dar, da weder ein Versicherungsvertrag geschlossen ist, bei dem laufende Prämien zu entrichten sind noch es sich um eine Versicherung handelt, die auf den Todesfall des Klägers genommen ist. Die Beklagte trägt der Kündbarkeit von Versicherungen gegen Einmalbeitrag gem. § 165 Abs. 2 VVG in ihren Bedingungen gerade dadurch Rechnung, dass bei dem hier nicht in Rede stehenden Tarif RSR ein Rückkaufswert gezahlt wird, solange für den Todesfall eine Leistung versichert ist.

2.
§ 6 AVB der Beklagten hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Die Klausel ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB noch verstößt sie gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Leitbildes oder stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar.

a.) Eine Klausel ist überraschend im Sinne von § 305c BGB, wenn es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handelt, mit der der Vertragspartner des Verwenders nicht zu rechnen braucht. Ob eine Klausel überraschend ist, beurteilt sich hierbei nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 305c Rn. 4).
Hieran gemessen stellt § 6 AVB der Beklagten keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB dar.
Der Kläger ist sowohl bei Antragstellung durch die dem Antragsformular der Beklagten beigefügte Kundeninformation als auch bei Policierung durch die Übersendung der Versicherungsbedingungen durch die Beklagte deutlich auf die fehlende Kündbarkeit der genommenen Rentenversicherung hingewiesen worden. Nach Dafürhalten der Kammer könnte § 6 AVB der Beklagten dieserhalb überhaupt nur dann überraschend im Sinne von § 305c BGB sein, wenn die bedingungsgemäß vorgesehene Unkündbarkeit einer Rentenversicherung nach dem gesetzlichen Leitbild so ungewöhnlich ist, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mit ihr nicht zu rechnen brauchte.
Dies ist indes nicht der Fall: § 165 VVG sieht – wie sich aus den Ausführungen oben 1. ergibt – die Kündbarkeit einer Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag nur in Ausnahmefällen vor, namentlich nur dann, wenn die Versicherung auf den Todesfall genommen ist. Selbst bei solchen Versicherungen kann nach § 165 Abs. 3 VVG in der Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I, S. 2954) mit Wirkung ab 01.01.2005 im Einzelfall eine Kündigung ausgeschlossen werden, sofern es sich um einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag handelt. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass § 176 VVG die Erstattung des Rückkaufswertes im Falle der Kündigung gerade vorsieht, folgt hieraus Abweichendes nicht: Die Vorschrift des § 176 VVG gilt nach dessen Abs. 1 ohnehin nur für die Kapitalversicherung mit unbedingter Leistungspflicht, ist also auf andere Versicherungen, insbesondere Erlebensfall- und Rentenversicherungen nicht bzw. nur bei diesbezüglicher vertraglicher Abrede anwendbar (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 176 Rn. 2).
Eine solche Vereinbarung gibt es üblicherweise im Bereich der Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung (vgl. § 9 AVBRentV), grundsätzlich aber nicht im Falle der Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung. Entscheidend ist aber letztlich, dass selbst das gesetzliche Leitbild eine Vereinnahmung des Rückkaufswertes nach Eintritt des Versicherungsfalles nur in Ausnahmefällen vorsieht, vgl. § 176 Abs. 2 S. 1 VVG.
Die Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung ist jedoch gerade eine solche Versicherung, bei der der Eintritt des Versicherungsfalles gewiss ist und lediglich hinsichtlich der Dauer der Rentenzahlungsverpflichtung des Versicherers Ungewissheit besteht.

b.) Aus den nämlichen Gründen verstößt § 6 AVB nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Klausel nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Dahinstehen kann hierbei, ob es nach Anfügung des § 165 Abs. 3 VVG, der die Unkündbarkeit von Verträgen selbst bei laufender Prämie in bestimmten Fällen für zulässig erklärt, überhaupt noch ein Leitbild der jederzeitigen Kündbarkeit von Lebensversicherungsverträgen geben kann. Jedenfalls folgt sowohl aus § 176 Abs. 2 VVG, der die Erstattung eines Rückkaufswertes bei eingetretenem Versicherungsfall nur ausnahmsweise vorsieht, als auch aus § 165 Abs. 2 VVG, der ebenfalls nur ausnahmsweise die Kündigung einer Lebensversicherung zulässt, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht, dass es bei Rentenversicherungen mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbeitrag ein gesetzliches Leitbild der Kündbarkeit solcher Versicherungen nicht gibt.

c.) Nichts Abweichendes folgt auch aus § 307 Abs. 1 BGB. Die Unkündbarkeit einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Offen bleiben kann, ob nicht die fehlende Kündbarkeit eines Versicherungsvertrages, bei dem durch die Vertragsbeendigung mangels vertraglicher Regelung bedingungsgemäß ein Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswertes nicht entsteht, nicht im Gegenteil den Versicherungsnehmer gerade begünstigt. Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherung könnte nach Dafürhalten der Kammer nach obigen Ausführungen überhaupt nur in Erwägung gezogen werden, wenn der Versicherungsvertrag mit laufenden Prämienbelastungen des Versicherungsnehmers entgegen § 165 Abs. 1 VVG einen Kündigungsausschluss enthielte. So liegt der Fall hier aber gerade nicht.

3.
Die Kammer verkennt bei alledem nicht, dass freilich das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen nicht abbedungen werden kann, was mit § 6 AVB der Beklagten erkennbar auch nicht bezweckt ist. Hierüber herrscht zwischen den Parteien auch kein Streit. Der Kläger hat allerdings keine Gründe vorgetragen, die ihm in Anwendung eines solchen außerordentlichen Kündigungsrechts ausnahmsweise die Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglicht haben würde. Seine enttäuschte Erwartung hinsichtlich der Entwicklung der Überschussrente stellt einen wichtigen Grund in diesem Sinne erkennbar nicht dar. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang ergänzend auf eine Beendigungsmöglichkeit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beruft, ist bereits der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht eröffnet, da bei Dauerschuldverhältnissen die Grundsätze der Geschäftsgrundlage, soweit es um die Auflösung des Vertrages geht, durch das Kündigungsrecht aus § 314 BGB, welches im Streitfall nicht gegeben ist, verdrängt wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 313 Rn. 26 m. w. N.).

III.

Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Rückkaufswertes der Rentenversicherung besteht nach alledem bereits dem Grunde nach nicht, so dass es keiner vertieften Erörterung mehr darüber bedurfte, dass das Begehren des Klägers auf vollständige Rückzahlung des Einmalbeitrages nebst Überschussanteilen der Höhe nach bereits deshalb kaum nachzuvollziehen ist, weil er annähernd fünf Jahre sukzessive Leistungen von der Beklagten in einer Größenordnung von rund 40 % des Einmalbeitrages bezogen hat.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Unterschriften

Bild: Feser, Landgericht Dortmund, 2012

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