Rentenversicherung

Überblick

Zum (privaten) Rentenversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

Brandenburgisches OLG

Ein Versicherungsunternehmen, das einen Rentenversicherungsvertrag wegen unzureichender Angaben über den Gesundheitszustand der versicherten Person nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten will, muss im Streitfall nicht nur die Täuschung, sondern auch die Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers beweisen. Ihr obliegt nach der sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ferner die Aufklärung darüber, wie das entsprechende Gespräch zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer betreffend den Gesundheitszustand abgelaufen ist.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 10.08.2012 - 11 U 116/11 -

AG Düsseldorf

Eingetragene Lebenspartner sind Hinterbliebene im Sinne des Pfändungsschutzrechts - des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge für Selbständige - (AG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2007 - 661 M 634/07 -).

LG Dortmund

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes in einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalbetrag ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund zulässig. Es handelt sich danach bei einer privaten Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbeitrag nicht um eine Versicherung im Sinne des § 165 VVG a. F. (LG Dortmund, Urt. v. 23.11.2006 - 2 O 52/06 -).

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