AG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2007 - 661 M 634/0

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Kurzbeschreibung: Eingetragene Lebenspartner sind Hinterbliebene im Sinne des § 851c Abs. 1 Ziffer 3 ZPO.

Angewendete Vorschriften: § 851c ZPO

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Amtsgericht Düsseldorf
661 M 634/07
30.10.2007

B E S C H L U S S

In Sachen

...

beschlossen:

wird die Erinnerung des Schuldners auf deren Kosten zurückgewiesen.


Gründe:

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Der Schuldner stützt seine Erinnerung auf den durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge für Selbständige vom 26.03.2007 eingeführten § 851 c ZPO.

Danach genießen auch die Einkünfte Selbständiger, die ausschließlich der Alterssicherung dienen (hier: private Rentenversicherung), den für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsschutz.

Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem, dass als Bezugsberechtigte auf den Todesfall lediglich Hinterbliebene bestimmt sein dürfen, § 851 c Abs. 1 Ziffer 3 ZPO.

Als Hinterbliebener wird im juristischen Sprachgebrauch (eine Legaldefinition fehlt) der ehemalige Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines Verstorbenen bezeichnet, wobei die Literatur derzeit bereits darüber streitet, ob eingetragene Lebenspartnerschaften den § 851 c Abs. 1 Ziffer 3 ZPO erfüllen, vgl. Wimmer, ZinsO 2007, 281. In der üblichen Verwendung der deutschen Sprache werden auch sonstige, mit dem Verstorbenen eng verwandte Personen als Hinterbliebene bezeichnet.

Im Bereich der Hinterbliebenenrente (Witwen- und Waisenrente) ist der Kreis der durch Eheschließung oder Lebenspartnerschaft oder enge Blutsverwandtschaft verbundenen Personen noch um eine soziale Beziehung im Bereich der Waisenrente erweitert. So ist es möglich, dass außer eigenen (in der Regel minderjährigen) Kindern auch Stiefkinder und Enkelkinder oder Pflegekinder Waisenrente beziehen können.

Keine dieser Verbindungen zwischen dem Rentenbezieher (Schuldner) und der Bezugsberechtigten für den Todesfall (XXX) ist vorliegend ersichtlich, so dass selbst bei weitester Auslegung des Hinterbliebenenbegriffs den hier gepfändeten Rentenverträgen der Schutz des § 851 c ZPO nicht zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Düsseldorf, 30.10.2007

Unterschrift

Bild: Feser, Landgericht Düsseldorf, 2012

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