LG Saarbrücken, Urt. v. 30.05.2008 - 12 S 7/07 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Die Entscheidung bezieht sich auf die Frage nach der Reichweite des Risikoausschlusstatbestandes der Bergbauschäden in der privaten Rechtsschutzversicherung.

Angewandte Vorschriften: ARB 94

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Vorinstanzen: AG Lebach
Landgericht Saarbrücken
Aktenzeichen
12 S 7/07
30.05.2008

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
In dem Rechtsstreit

...
für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 4. Oktober 2007 (Az.: 3B C 351/07) abgeändert und wie folgt gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern aufgrund des zwischen dem Kläger zu 2 und der Beklagten bestehenden Rechtsschutz-Versicherungsvertrags Rechtsschutz zu gewähren für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gem. § 906 Abs. 2 BGB gegen die R. AG, gerichtet auf Zahlung eines monatlichen Betrags in Höhe von 200,- EUR (20 % der für das Wohnhaus der Kläger in …, …, erzielbaren Miete von 1.000,- EUR) ab dem 1. Januar 2001.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.719,16 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Kläger zu 2 unterhält seit über 20 Jahren bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, stellte aber am 15. Juli 1996 und 19. Juni 2001 weitere Versicherungsanträge, wobei dem Vertrag aufgrund des letzten Antrags die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Rechtsschutzversicherung in der neueren Fassung (ARB 2001, Bl. 105 ff. d. A.) zugrunde gelegt wurden. Vereinbart war u. a. Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz. Wegen der Einzelheiten wird auf die Versicherungsbedingungen, die Anträge vom 15. Juli 1996 und 19. Juni 2001 (Bl. 89 ff. d. A.) und auf die Zweitschrift des Versicherungsscheins vom 5. März 2008 (Bl. 84 d. A.) verwiesen.

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks … in …. Sie fordern von der R. AG nach § 906 Abs. 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen ihres Grundstücks monatliche Entschädigungsleistungen von 200,- EUR ab Ende 2000, auf ihr Anwaltsschreiben vom 15. Juni 2007 (Bl. 5 f. d. A.) wird verwiesen. Mit Anwaltsschreiben vom 1. Juni 2007 (Bl. 7 f.) baten sie die Beklagte deshalb um Deckungsschutz, den diese mit Schreiben vom 5. Juni 2007 ablehnte. Sie beruft sich darauf, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden gem. § 3 Abs. 1 Buchst. c ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht hat die auf Feststellung der Rechtsschutzverpflichtung gerichtete Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen, und zwar wegen des Eingreifens der Ausschlussklausel hinsichtlich Bergbauschäden. Gegen das ihnen am 8. Oktober 2007 zugestellte Urteil haben die Kläger am 31. Oktober 2007 Berufung eingelegt, die sie am Montag, den 10. Dezember 2007, begründet haben. Sie verfolgen ihr erstinstanzliches Klageziel, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihnen Rechtsschutz zu gewähren, weiter, wenn auch auf Hinweis der Kammer in etwas konkretisierter Form. Die Beklagten beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe

II.

Die Berufung ist gem. §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte hat den Klägern für die Verfolgung von Ansprüchen gegen die R. AG entsprechend ihrem Anwaltsschreiben vom 15. Juni 2007 Rechtsschutz zu gewähren (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F., § 1, § 26 Abs. 1 und 3, § 2 Buchst. c ARB 2001). Die mit der Klage begehrte Feststellung war deshalb – in der im Berufungsverfahren konkretisierten Form – auszusprechen.

1. Die Beklagte hat mit dem Kläger zu 2 Individual-Rechtsschutz Privat, Wohnen und Mobil gem. § 26 ARB 2001 vereinbart (zuvor bezog sich der Vertrag ausweislich des Versicherungsantrags vom 15. Juli 1996 u. a. auf den Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gem. § 29 ARB 94). Danach (§ 26 Abs. 3 ARB 2001) umfasst der Versicherungsschutz (u. a.) den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Insoweit gewährt die Beklagte gem. § 2 Buchst. c ARB 2001 Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben. Als Ehefrau des Klägers zu 2 ist die Klägerin zu 1 dabei mitversichert (§ 26 Abs. 1 ARB 2001).

Die Kläger begehren Rechtsschutz für die Verfolgung von Ansprüchen aus ihrem Eigentum an ihrem Grundstück wegen dessen Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, die sie auf den Bergbau der R. AG zurückführen. Sie wollen mithin ihre rechtlichen Interessen aus einem dinglichen Recht, nämlich dem Eigentum, wahrnehmen, das ein Grundstück zum Gegenstand hat. Dementsprechend fällt die Interessenwahrnehmung – abgesehen von etwaigen Ausschlüssen – unter den vereinbarten Versicherungsschutz. Darüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.

2. Ob und inwieweit die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, hat die Kammer nicht zu entscheiden. Zwar kann die Beklagte den Rechtsschutz ablehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 18 Abs. 1 Buchst. b ARB 2001). Die Ablehnung hat indes unverzüglich zu erfolgen (§ 18 Abs. 1 ARB 2001). Erklärt der Versicherer die Ablehnung nicht unverzüglich, so ist es ihm später auch dann verwehrt, sich auf die fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zu berufen, wenn er den Versicherungsschutz von Anfang an – wenn auch aus einem anderen Grund – versagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 32/03, RuS 2003, 412, unter II. 3.; BGH, Urteil vom 19. März 2003, IV ZR 139/01, NJW 2003, 1936, unter 2.). Auf die fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung hat sich die Beklagte hier nicht berufen, sie könnte dies nun auch nicht mehr.

3. Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Amtsgericht und der Beklagten, dass der Rechtsschutz hier gem. § 3 Abs. 1 Buchst. c ARB 2001 ausgeschlossen ist, weil die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Frage steht, die in ursächlichem Zusammenhang mit Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden erfolgt.

a) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass allgemeine Versicherungsbedingungen grundsätzlich so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Ausschlussklauseln sind dabei grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (st. Rspr. des BGH, vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 13. Dezember 2006, IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182, unter II. 1. a m. Nachw.).

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt die Kammer indes zu einem anderen Ergebnis als das Amtsgericht.

Risikoausschlussklauseln, durch die bestimmte, an sich in den durch die Versicherungsart gedeckten Gefahrenbereich fallende Gefahren ausgesondert werden, verfolgen im allgemeinen den Zweck, ein für den Versicherer nicht überschaubares und nicht berechenbares Risiko auszuklammern, das eine vernünftige, wirtschaftliche Prämienkalkulation sehr stark erschweren oder gar unmöglich machen würde (BGH, Beschluss vom 17. September 1975, IV ZR 17/75, BGHZ 65, 142 = NJW 1976, 106, unter II. 1.). Für den Ausschluss von Bergbauschäden gilt nichts anderes (vgl. Harbauer/Maier, Rdnr. 113 zu § 4 ARB 75; OLG Saarbrücken NJW-RR 2005, 397, unter II. 1.). Das mit Bergbauschäden zusammenhängende Rechtskostenrisiko ist vor allem deshalb schwer überschaubar, weil sich Eintreten und Ausmaß von Bergbauschäden – gerade in Abgrenzung zu anderen Gebäudeschäden – in der Regel nur unter Hinzuziehung von Sachverständigen wird feststellen lassen. Hinzu kommt, dass nur eine verhältnismäßig kleine, regional begrenzte Anzahl von Versicherungsnehmern von dem Risiko betroffen werden kann, so dass ein Ausschluss im Hinblick auf die weit überwiegend Anzahl insoweit niemals gefährdeter Versicherungsnehmer sinnvoll erscheint (vgl. Harbauer/Maier, OLG Saarbrücken, jew. a. a. O.).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei der ihm abzuverlangenden Aufmerksamkeit erkennen, dass (auch) der Ausschluss von Bergbauschäden auf dem nur schwer zu kalkulierenden Risiko beruht, nämlich darauf, dass einerseits nur relativ wenige Versicherungsnehmer vom Bergbau überhaupt betroffen sind, andererseits aber Auseinandersetzungen wegen Bergbauschäden nicht recht überschaubare Kosten verursachen. Ihm wird aber auch auffallen, dass die mit dem Bergbau einhergehenden Beeinträchtigungen nicht generell vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, wie etwa die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben (§ 3 Buchst. a ARB 2001). Dabei kann er anhand der Formulierung des Ausschlusses ohne weiteres erkennen, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Bergbauschäden an beweglichen Sachen oder Personen nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Der Sinn und Zweck dieser Einschränkung des Ausschlusses wird sich ihm nicht aufdrängen, er mag aber immerhin denken, dass derartige Schäden so selten sind – und dementsprechend das von der Beklagten zu übernehmende Risiko so gering ist –, dass ein Ausschluss zur Prämienkalkulation nicht notwendig erscheint. Jedenfalls ist aber dem Versicherungsnehmer, der die Reichweite seines Versicherungsschutzes anhand der Bedingungen prüfen will, erkennbar, dass bei dem den Bergbau betreffenden Ausschluss eine Abgrenzung zwischen eingeschlossenen und ausgeschlossenen Rechtsschutzfällen vorzunehmen ist, was sich ihm vor allem aus der Formulierung der Ausschlussklausel erschließt.

Betrifft die Interessenwahrnehmung vom Bergbau ausgehende Immissionen – hier Erschütterungen – auf ein Grundstück, so kann der Versicherungsnehmer vom Ausgangspunkt her ohne weiteres erkennen, dass die Frage, ob und inwieweit sein Rechtsschutz ausgeschlossen ist, anhand des Wortes „Bergbauschäden“ zu beantworten ist; denn die vom Ausschluss geforderte Grundstücksbetroffenheit durch Bergbau liegt dann vor. Für den Versicherungsnehmer ist ebenfalls klar erkennbar, dass er für die Interessenwahrnehmung wegen Substanzschäden seines Grundeigentums keinen Versicherungsschutz genießt; Anhaltspunkte für eine Differenzierung nach der Ursache der bergbaubedingten Substanzschäden – nämlich durch Immissionen oder etwa Senkungen – bietet die Ausschlussklausel nämlich nicht. Der Versicherungsnehmer kann dem Ausschluss jedoch nicht entnehmen, dass die Interessenwahrnehmung wegen solcher Immissionen insgesamt nicht unter den Versicherungsschutz fallen soll, also auch dann ausgeschlossen ist, wenn sie sich nicht auf die Abgeltung von Substanzschäden bezieht, sondern die Immissionen zum Anlass für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen (§ 1004 BGB) oder eben von hier in Rede stehenden Ausgleichsansprüchen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB genommen werden. Denn ausgeschlossen vom Versicherungsschutz wird nicht die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch den Bergbau oder mit der Verursachung eines (Vermögens)Schadens durch solche Beeinträchtigungen, sondern die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit Bergbauschäden an Grundstücken oder Gebäuden. Diese Ausdrucksweise, von der die Überlegungen des Versicherungsnehmers ausgehen werden, kann er eigentlich nur so verstehen, dass der Ausschluss voraussetzt, dass Beschädigungen seines Grundeigentums durch Bergbau eingetreten sind und deswegen seine rechtlichen Interessen wahrgenommen werden sollen. Zwar können ihm auch Immissionen ohne Substanzschäden einen Schaden zufügen, nämlich eine Wertminderung des Grundstücks zur Folge haben. Diese Vermögenseinbuße lässt sich aber kaum unter den Begriff des Bergbauschadens an einem Grundstück fassen, sondern stellt vielmehr einen durch die bergbaubedingte Beeinträchtigung des Grundstücks verursachten Vermögensschaden dar. Im übrigen dient jedenfalls die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Immissionen allenfalls mittelbar dem Ausgleich dieses Schadens.

Auch insoweit mag dem Versicherungsnehmer zwar der Sinn und Zweck der Einschränkung des Ausschlusses nicht unmittelbar einleuchten. Auf der anderen Seite muss sich ihm jedoch keineswegs aufdrängen, dass der Sinn des Ausschlusses, der sich ohnehin nicht auf alle bergbaubedingten Beeinträchtigungen bezieht (s. o.), erfordert, auch die Verfolgung von Ausgleichs- und Unterlassungsansprüchen wegen Immissionen vom Versicherungsschutz auszunehmen. Es ist ein Unterschied, ob Schäden am Grundeigentum und ihre jeweilige Ursache festzustellen sind oder Immissionen auf ein Grundstück und ggf. – als zweiter Schritt – ihre Auswirkungen auf den Grundstückswert. Der Versicherungsnehmer kann annehmen, dass der Versicherer das Rechtskostenrisiko im Fall der Interessenwahrnehmung wegen bergbaubedingter Immissionen als geringer einschätzt, weil die Immissionen selbst nicht schwer feststellbar sind und vor allem ihre Herkunft – gerade bei Erschütterungen – leichter zu bestimmen sein dürfte als die Ursache von Gebäudeschäden, weil die Zahl der in Betracht kommenden Emittenten begrenzt sein wird.

c) Wie das Amtsgericht ist die Kammer der Auffassung, dass für die Auslegung der Ausschlussklausel die im Bundesberggesetz geregelte Gefährdungshaftung für Bergschäden (§ 114 BBergG) nicht maßgeblich ist. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird die Regelung im Bundesberggesetz nicht geläufig sein, auf sie wird in den Versicherungsbedingungen auch nicht Bezug genommen, schon gar nicht unter Anführung der einschlägigen Vorschrift. Er kann deshalb einen Gleichlauf von Ausschlussklausel und der Regelung im Bundesberggesetz nicht erkennen. Allerdings richtet sich die Auslegung von Versicherungsbedingungen dann nicht nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, wenn dort Ausdrücke verwendet werden, mit denen die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet; dann ist im Zweifel anzunehmen, dass die Versicherungsbedingungen unter dem Begriff nichts anderes verstehen wollen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995, IV ZR 133/94, VersR 1995, 951, unter 2. b; BGH, Urteil vom 18. März 1992, IV ZR 87/91, VersR 1992, 606, unter 2.). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung und Definition (§ 114 Abs. 1 BBergG) des Begriffs Bergschadens im Bundesberggesetz zur Folge hat, dass die Rechtssprache mit dem Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. Darauf kommt es ohnehin nicht an. Denn die Versicherungsbedingungen verwenden diesen Begriff nicht, sondern das Wort Bergbauschäden. Im übrigen schließen sie die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Bergbauschäden an Personen und beweglichen Sachen jedenfalls nicht aus, obwohl der Begriff des Bergschadens nach dem Bundesberggesetz auch solche Schäden umfasst (§ 114 Abs. 1)

Zweifelhaft ist außerdem, ob das Ergebnis der Auslegung ein anderes wäre, wenn für sie auf den Bergschadensbegriff des Bundesberggesetzes abgestellt würde. Es liegt eher nahe, dass mit dem bergbaubedingten Sachschaden in § 114 Abs. 1 BBergG ein Substanzschaden gemeint ist (OLG Saarbrücken WuM 1995, 211). Aus der in § 114 Abs. 2 Nr. 3 BBergG getroffenen Regelung, dass Schäden durch Einwirkungen, die nach § 906 BGB nicht verboten werden können, keine Bergschäden sind, folgt jedenfalls entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nichts anderes. Die in § 906 BGB geregelten Immissionen, wie etwa Erschütterungen, können Substanzschäden hervorrufen, müssen dies aber nicht. Deshalb verliert die in § 114 Abs. 2 Nr. 3 BBergG getroffene Regelung nicht ihren Sinn, wenn Immissionen als solche nicht unter den Bergschadensbegriff fallen. Sie gilt vielmehr von vornherein nur für den Fall, dass Immissionen zu Substanzschäden geführt haben. Dann bestimmt sie, dass die Schadensersatzpflicht davon abhängt, ob der Geschädigte die Immissionen verbieten könnte oder nach § 906 BGB zu dulden hätte. Auf diese Weise begrenzt die Duldungspflicht die Gefährdungshaftung nach § 114 BBergG ebenso wie die Haftung aus unerlaubter Handlung; insoweit ist anerkannt, dass die Duldungspflicht unerlaubten Handlungen die Rechtswidrigkeit und damit der Schadensersatzverpflichtung die Grundlage nimmt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 1992, V ZR 274/90, BGHZ 117, 110 = NJW 1992, 1389, unter 1. m. Nachw.). Im Fall der Duldungspflicht erhält der Geschädigte also keinen Schadensersatz, er ist vielmehr auf den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verwiesen (vgl. die Begründung der Bundesregierung zu § 114 BBergG bzw. § 112 BBergG-Entwurf, BT-Drucks. 8/1315, S. 141; Petersen, NJW 1998, 2099, 2100). Dieser Ausgleichsanspruch ist nicht auf vollen Schadensersatz gerichtet, sondern bestimmt sich nach den Grundsätzen über die Enteignungsentschädigung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1291, unter 2. a m. Nachw.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor. Für die Streitwertfestsetzung (§§ 63 Abs. 2, 47 GKG) folgt die Kammer den zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts auf S. 7 des Urteils (Bl. 43 d. A.).
Unterschriften

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