Rechtsschutz

Rechtsschutzversicherungsrecht

Zum Rechtsschutzversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

AG Wiesbaden

Dem Versicherungsnehmer einer privaten Rechtsschutzversicherung obliegt es nach den - spätestens seit 1975 üblichen - Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, vor Abschluss einer vorgerichtlichen Einigung, der eine Kostenregelung fehlt, Rücksprache mit dieser zu halten. Unterlässt er dies, so läuft er Gefahr, die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Hintergrund dieser Versicherungsklausel, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte, dass die Versicherungsnehmer es häufig vorziehen, im Rahmen einer gütlichen Einigung auf einen tatsächlich bestehenden Kostenerstattungsanspruch zu Lasten des Versicherers zu verzichten, um bessere Konditionen für sich selbst aushandeln zu können. Solchen Kompromissen zu Lasten der Rechtsschutzversicherung soll durch die Klausel entgegen gewirkt werden. Das Amtsgericht Wiesbaden wies daher die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung kostenpflichtig ab. Ob ein Regressanspruch gegen die früheren Bevollmächtigten des Versicherungsnehmers wegen fehlender Berücksichtigung dieser Obliegenheit bestand, musste das Gericht nicht klären (AG Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (17) -).

AG Köln

Das Amtsgericht Köln verurteilte eine Rechtsschutzversicherung, die sich mit dem Argument, es greife der Risikoausschluss "Spiel", weigerte, Kostendeckung für einen Prozeß wegen einer Schenkkreis- bzw. Herzkreisangelegenheit zu erteilen (AG Köln, Urt. v. 08.06.2005 - 118 C 143/05 -).

LG Saarbrücken

Die Entscheidung bezieht sich auf die Frage nach der Reichweite des Risikoausschlusstatbestandes der Bergbauschäden in der privaten Rechtsschutzversicherung (LG Saarbrücken, Urt. v. 30.05.2008 - 12 S 7/07 -).

LG Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe klärt die Frage, ob die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung, die auf Rückzahlung eines Einsatzes aus der Teilnahme an einem Herzkreis gerichtlich in Anspruch genommen wird, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung von der Rechtsschutzversicherung ersetzt verlangen kann. Das Landgericht Karlsruhe bejaht dies (LG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2006 - 9 S 374/05 -).

LG Köln

Das Landgericht Köln (LG Köln, Urt. v. 13.04.2006 - 24 S 37/05 -) ist der Ansicht, dass sog. Schenk- bzw. Herzkreise als Spiel im Sinne der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen zu bewerten seien. Die Kammer sieht Parallelen zwischen dem Geschicklichkeitsspiel und Schenk- bzw. Herzkreisen: Während hier das Geschick gefragt sei, sei dort die Überredungskunst maßgeblich. Zu der Frage, warum der BGH in seinen Entscheidungen vom 10.11.2005 den Begriff des "Spiels" stets mit Anführungszeichen versieht, lässt die Entscheidung freilich eine Stellungnahme vermissen.
Diese Rechtsprechung steht insoweit, als Schneeballsysteme zum Spielbegriff des bürgerlichen Rechts gezählt werden, im Widerspruch zur bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg NJW 1954, 394) und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH St 43, 270), der die Rechtslehre folgt (siehe nur Willigmann NJW 1997, 2932). Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Auch das Landgericht Karlsruhe, welches kurz darauf zur nämlichen Rechtsfrage zu urteilen hatte, entschied anders. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die derzeitige Versicherungspraxis zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sich nicht an der Rechtsprechung des Landgerichts Köln orientiert. Vielmehr gehen zahlreiche Rechtsschutzversicherungen inzwischen davon aus, dass ihre Versicherungsnehmer im Falle der Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Gewinnen aus Schenkkreisen oder im Falle der Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen bezogen auf die Einsätze in Schenkkreisen dem Deckungsumfang von Rechtsschutzversicherungsverträgen unterfallen.

BGH

Der Bundesgerichtshof klärt die Reichweite der rechtsschutzversicherungsvertraglichen Risikoausschlussklausel des Spekulationsgeschäftes (BGH, Urt. v. 15.03.2006 - IV ZR 4/05 -).

AG München

Anders als das Amtsgericht Köln und das Landgericht Karlsruhe aber ebenso wie das Amtsgericht Karlsruhe und das Landgericht Köln meint das Amtsgericht München, dass ein Schenkkreis als Spiel anzusehen sei, so dass der Risikoausschluss der Privatrechtsschutzversicherung insoweit Platz greife (AG München, Urt. v. 09.06.2005 - 223 C 4686/05 -).

BGH

Wird ein Rechtsstreit geführt, bei dem das Rechtsschutzversicherungsunternehmen nur anteilig deckungspflichtig ist, so ist nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch nur dieser Anteil an den Prozeßkosten von der Rechtsschutzversicherung zu tragen (BGH, Urt. v. 04.05.2005 - IV ZR 135/04 -).

OLG Oldenburg

Das Oberlandesgericht Oldenburg befasst sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der sog. Baurisikoklausel (OLG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2004 - 3 U 44/04 -).

LG Hagen

Bei mehreren adäquat ursächlichen Verstößen ist für den Eintritt des Rechtsschutzversicherungsfalles der erste maßgeblich (LG Hagen, Urt. v. 25.06.2004 - 1 S 28/04 -).

LG München I

Die Entscheidung betrifft einen Deckungsprozeß wegen der Klage eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG im Zusammenhang mit deren zweiter und dritter Aktienemission. Die Kammer musste klären, ob die Verwaltung eigenen Vermögens als private oder berufsmäßige Tätigkeit zu bewerten ist (LG München I, Urt. v. 28.03.2003 - 4 O 18021/01 -).

BGH

Das Urteil befasst sich mit der Frage, wann ein Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung verjährt ist. Danach können die Grundsätze, die für die Verjährung von Ansprüchen gegenüber einer Haftpflichtversicherung gelten, nicht auf die Rechtsschutzversicherung übertragen werden. Der Anspruch auf Kostenübernahme und der Anspruch auf Sorgeübernahme sind zu trennen und verjähren unabhängig von einander (BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 197/98 -).

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