AG Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (1

Übersicht

Kurzbeschreibung: Dem Versicherungsnehmer einer privaten Rechtsschutzversicherung obliegt es nach den - spätestens seit 1975 üblichen - Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, vor Abschluss einer vorgerichtlichen Einigung, der eine Kostenregelung fehlt, Rücksprache mit dieser zu halten. Unterlässt er dies, so läuft er Gefahr, die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Hintergrund dieser Versicherungsklausel, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte, dass die Versicherungsnehmer es häufig vorziehen, im Rahmen einer gütlichen Einigung auf einen tatsächlich bestehenden Kostenerstattungsanspruch zu Lasten des Versicherers zu verzichten, um bessere Konditionen für sich selbst aushandeln zu können. Solchen Kompromissen zu Lasten der Rechtsschutzversicherung soll durch die Klausel entgegen gewirkt werden. Das Amtsgericht Wiesbaden wies daher die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung kostenpflichtig ab. Ob ein Regressanspruch gegen die früheren Bevollmächtigten des Versicherungsnehmers wegen fehlender Berücksichtigung dieser Obliegenheit bestand, musste das Gericht nicht klären.

Angewandte Vorschriften: § 5 Abs. 3 b) ARB

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Feser

Amtsgericht Wiesbaden
Aktenzeichen
93 C 4000/10 (17)
16.12.2010

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit
...
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2000 (im Folgenden ARB) zugrunde liegen.

Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB besteht ein Leistungsausschluss für Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen.

Der Kläger beauftrage am 04.10.2007 seine damaligen Bevollmächtigten mit der zunächst außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen wegen eines Autokaufs. Hierfür erteilte die Beklagte mit Schreiben vom 06.11.2007 eine Deckungszusage für die zunächst außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Klägers.

Die damaligen Bevollmächtigten des Klägers erzielten eine Einigung mit dem Autohaus, wonach der Kläger einen Betrag in Höhe von € 18.500,00 Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges erhielt. Der Betrag von € 18.500,00 entsprach dem Betrag, den der Kläger zur Ablösung des Kredites benötigte, den er zur Finanzierung des Kaufs des ca. drei Jahre zuvor zum Preis von € 26.591,04 erworbenen Fahrzeuges aufgenommen hatte. Eine Regelung über die Kosten der Inanspruchnahme der Bevollmächtigten des Klägers wurde nicht getroffen.

Die Bevollmächtigten des Klägers rechneten ihre Tätigkeit zunächst unter Zugrundelegung eines Streitwertes von € 26.591,04 ab. Die Beklagte lehnte die Übernahme dieser Kosten mit der Begründung ab, dass diese entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht vom Kläger zu tragen gewesen seien, so dass der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 b) ARB greife.

In der Folgezeit beauftragte der Kläger seine jetzigen Bevollmächtigten in Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Interessen wegen der Gebührenrechnung der früheren Bevollmächtigten. In dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam, in dem der hiesigen Beklagten der Streit verkündet worden war, wurde der Kläger mit Urteil vom 22.05.2009 (37 C 210/08) schließlich zur Zahlung von € 1.770,12 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 22.05.2008 verurteilt. Dieser Betrag entspricht der Abrechnung der Tätigkeit der früheren Bevollmächtigten aus einem Streitwert in Höhe von € 18.500,00. Im Wesentlichen führte das Gericht hierzu aus, dies sei der Betrag, auf den das Interesse des Klägers von Anfang an gerichtet gewesen sei, weil er ihn zur Ablösung des noch aufgrund des Fahrzeugkaufs laufenden Kredites benötigt habe. Insoweit sei unbeachtlich, dass der Kläger eigentlich lediglich Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises abzüglich der auf € 11.168,20 veranschlagten Nutzungen gehabt habe, denn er habe von Anfang an erklärt, den Betrag erhalten zu wollen, der zur Ablösung des Kredites erforderlich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 22.05.2009, Az.: 37 C 210/08, Blatt 14 ff. d.A. Bezug genommen. Aufgrund dieses Urteils zahlte der Beklagte an seine damaligen Prozessbevollmächtigten insgesamt € 1.968,11 (Hauptforderung einschließlich Zinsen).

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei zur Übernahme der Kosten seiner damaligen Bevollmächtigten verpflichtet. die Regelung in § 5 Abs. 3 b) ARB sei unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer einseitig benachteilige; jedenfalls sei die Regelung auf den vorliegenden Fall einer außergerichtlichen Einigung ohne Kostenregelung nicht anwendbar.

Der Kläger hat beantragt

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.968,11 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, zur Übernahme der Kosten aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB nicht verpflichtet zu sein, nachdem der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Autohaus vollständig obsiegt habe, seien auch die Kosten seiner Bevollmächtigten diesem gegenüber durchsetzbar gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet; die Beklagte ist gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB in Bezug auf die Kosten der Tätigkeit der früheren Bevollmächtigten des Klägers von der Leistung frei.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seinerzeit mit seinem Anliegen gegenüber dem Autohaus in vollem Umfang obsiegt hat; den Ausführungen des Amtsgerichts Potsdam zufolge hat er sogar mehr erhalten, als ihm zugestanden hätte, weil von dem Kaufpreis in Höhe von € 26.591,04 ein Betrag in Höhe von € 11.168,20 für Nutzungen abzusetzen gewesen wäre, so dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von € 15.422,84 anstelle der tatsächlich erhaltenen € 18.500,00 angemessen gewesen wäre.

Insoweit unterliegt es keinem Zweifel, dass die fehlende Kostenregelung in der Einigung mit dem Autohaus, die zur Folge hatte, dass eine Erstattung der Anwaltskosten nicht stattfand, dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht entsprach. Deshalb greift die Ausschlussregelung des § 5 Abs. 3 b) ARB mit der Folge, dass die Beklagte die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat.

Insoweit kann auch der vom Kläger vertretenen Auffassung, § 5 Abs. 3 b) ARB sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 9 Abs. 1 AGBG a.F. bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, nicht gefolgt werden. Das Landgericht Hagen (Urteil vom 23.03.2007, Az.: 1 S 136/06) führt hierzu aus, die Risikobegrenzungsklausel in § 5 Abs. 3 b) ARB 94 (gleichlautend mit § 5 Abs. 3 b) ARB 2000) sei aufgrund fehlender Transparenz unwirksam. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer werde daraus nicht deutlich, dass der in § 5 Abs. 1 a) ARB scheinbar umfassend eingeräumte Versicherungsschutz generell keine Geltung haben solle, wenn der Versicherungsnehmer bei einem außergerichtlich erledigten Rechtsschutzfall in der Hauptsache Erfolg habe.

Diese Rechtsauffassung überzeugt in keiner Weise; entgegen der insoweit vertretenen Auffassung ist es dem „durchschnittlichen Versicherungsnehmer“ durchaus zugänglich, dass die Versicherung nur die Kosten zu tragen hat, für die ein anderweitiger Ersatzanspruch nicht besteht. Denn die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB entspricht dem tragenden Rechtsgedanken der §§ 91ff. ZPO und dem allgemein be- und anerkannten zivilrechtlichen Grundsatz der Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei. Die Formulierung der Ausschlussklausel des § 5 Abs. 3 b) ARB ist klar verständlich und präzise, so dass ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer“, dem auch ein Mindestmaß an geistigen Fähigkeiten zuzubilligen sein dürfte, sie auch verstehen kann. Hinzu kommt, dass die Regelung ihrem Wesen nach ausschließlich auf anwaltlich beratene Versicherungsnehmer Anwendung findet, so dass im Einzelfall auch eine Erläuterung der Klausel stattfinden kann.

Auch der Umstand, dass über die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB bzw. der entsprechenden vorherigen Regelungen in den ARB 75 und 94 eine Vielzahl von Prozessen geführt worden sind, lässt den Rückschluss auf eine fehlende Transparenz nicht zu. Ursache dieser Prozesse ist oftmals nicht das fehlende Verständnis der Klausel, sondern der Umstand, dass die Versicherungsnehmer es vorziehen, im Rahmen einer gütlichen Einigung auf einen tatsächlich bestehenden Kostenerstattungsanspruch zu Lasten des Versicherers zu verzichten, um bessere Konditionen für sich selbst aushandeln zu können.

Auch der Umstand, dass im Ergebnis Versicherungsschutz generell dann nicht besteht, wenn die außergerichtliche Tätigkeit der eingeschalteten Rechtsanwälte zum vollständigen Erfolg führt, hat nicht zur Folge, dass die Klausel unangemessen nachteilig oder intransparent wäre. In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer vollständig obsiegt, steht ihm nämlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 249 bzw. § 280 BGB oder aus § 286 BGB oder GoA zu. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dieser materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch entsprechend §§ 91 ff. ZPO ausgestaltet. Wenn es aber der materiellen Rechtslage entspricht, dass der Versicherungsnehmer in diesen Fällen seine Anwaltskosten vom jeweiligen Gegner ersetzt verlangen kann, so besteht insoweit auch kein Bedarf für eine Versicherung. Denn es wäre in keiner Weise sinnvoll, den Vermögensschaden in Form der Anwaltskosten auch für die Fälle zu versichern, in denen aufgrund des bestehenden Anspruchs gegen einen Dritten ein solcher Vermögensschaden gar nicht droht. Dass der Versicherungsschutz insoweit ausgehöhlt werde, wie es das Landgericht Hagen im Ergebnis befindet, ist nicht der Fall. Zweck der Rechtsschutzversicherung ist es, dem Versicherungsnehmer das mit der Führung einer rechtlichen Auseinandersetzung stets einhergehende Kostenrisiko, welches mit einem Unterliegen verbunden ist, abzunehmen. Realisiert sich das Kostenrisiko nicht, etwa weil der Versicherungsnehmer obsiegt, ist die Versicherung auch von der Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer insoweit auch nicht mit Kosten belastet ist.

Ebenso wenig überzeugt die Auffassung, die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB greife dann nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Einigung mit dem Gegner eine Kostenregelung nicht getroffen und mithin nicht, auch nicht konkludent, auf etwa bestehende Kostenerstattungsansprüche verzichtet habe, weil der Versicherer sodann entscheiden könne, inwieweit evtl. Kostenerstattungsansprüche aus übergegangenem Recht weiterhin geltend gemacht werden sollen (so LG München I, Urteil vom 02.10.2008 Az: 31 S 9253/07). Dem ist entgegenzuhalten, dass eine einverständliche Regelung, gleich, ob es sich der Sache nach um einen Vergleich handelt oder nicht, in der Regel abschließenden Charakter haben wird, so dass regelmäßig zumindest auch ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch als abgegolten anzusehen sein wird. Zudem wird der Versicherer, der an den oftmals zumindest auch mündlich oder fernmündlich geführten Verhandlungen der Parteien nicht beteiligt ist, regelmäßig nicht in der Lage sein wird, zu beurteilen, ob ggf. konkludent auf tatsächlich bestehende Kostenerstattungsansprüche verzichtet wurde. Dass im vorliegenden Fall im Verhältnis des Klägers zum Autohaus auf Kostenerstattung verzichtet wurde, steht aufgrund des Umstandes zu vermuten, dass der Kläger weder über seine jetzigen noch über seine damaligen Bevollmächtigten einen Versuch unternommen hat, die hier streitigen Kosten vom Autohaus ersetzt zu erlangen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB nichts anderes zum Gegenstand hat, als die allgemein geltenden Grundsätze des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bzw. der §§ 91 ff. ZPO. Diese Grundsätze bzw. gesetzlichen Regelungen sieht das Gericht weder als benachteiligend noch als intransparent an, so dass an der Wirksamkeit der Regelung und an deren Anwendbarkeit auch im Falle einer erfolgreichen außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Ergebnis keine Zweifel bestehen. Im Übrigen steht die Regelung auch im Einklang mit dem allgemeinen spartenübergreifenden Grundsatz des Versicherungsrechts, wonach der Versicherungsnehmer stets zur wirtschaftlich angemessenen Abwicklung eines Schadenfalles (Schadenminderung) verpflichtet ist.

Hieraus folgt, dass der Kläger, der in seiner Auseinandersetzung mit dem Autohaus vollumfänglich obsiegt hat, die Kosten seiner anwaltlichen Beratung, die er vom Autohaus hätte ersetzt verlangen können, nicht zu Lasten der Beklagten geltend machen kann, so dass die Klage abzuweisen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Unterschrift

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