AG München, Urt. v. 09.06.2005 - 223 C 4686/05 -

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Kurzbeschreibung: Anders als das Amtsgericht Köln und das Landgericht Karlsruhe aber ebenso wie das Amtsgericht Karlsruhe und das Landgericht Köln meint das Amtsgericht München, dass ein Schenkkreis als Spiel anzusehen sei, so dass der Risikoausschluss der Privatrechtsschutzversicherung insoweit Platz greife.

Angewandte Vorschriften: ARB

Kurzbeschreibung von Rechtsanwalt Feser
Amtsgericht München
Aktenzeichen
223 C 4686/05
09.06.2005

Im Namen des Volkes
Das Amtsgericht München erläßt durch Richter am Amtsgericht
Gräber
in dem Rechtsstreit
...
- Klägerin -
Prozessbevollmächtige(r) :
Rechtsanwälte ...
Gz.: ----

gegen
A. Rechtsschutz Servise GmbH, vertr. durch den
Geschäftsführer ...
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte(r) :
Rechtsanwälte ...

wegen Deckung
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.6.2005
am 9.6.2005 folgendes

Endurteil

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Der Streitwert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Rechtsschutzversicherung, deren Eintrittspflicht. Deckung wird beantragt für eine Klage auf Rückzahlung von 1.250,- EUR wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Diesen Betrag hat die Klägerin einer anderen Person im Rahmen eines sog. Schenk- oder Herzkreises überlassen.
Dieser Schenkkreis ist von seinem Ablauf her einer Pyramide vergleichbar. An der Spitze steht der Zahlungsempfänger. Diesem Zahlungsempfänger sind auf einer 2. Stufe 2 Personen, auf einer 3. Stufe 4 Personen und auf einer 4. Stufe 8 Personen untergeordnet. Steigt ein neuer Mitspieler ein, so hat er an den Zahlungsempfänger an der Spitze der Pyramide einen festen Betrag zu zahlen. Wenn 16 Personen diesen Betrag gezahlt haben, also eine gedankliche 5. Ebene voll wäre, scheidet der Zahlungsempfänger aus und an dessen Stelle rücken die beiden Personen aus der ursprünglichen 2. Stufe, sodass nunmehr 2 Pyramiden gleichen Aufbaus vorliegen. Den neu eingetretenen Mitspielern obliegt es nun, durch Verhandlungsgeschick zumindest für sich 2 weiteren Personen zu finden, die bereit sind an den nunmehr an der Spitze befindlichen Zahlungsempfänger Geld zu bezahlen. Wenn der neue Zahlungsempfänger seinerseits von allen Personen der neuen unteren Ebene den Betrag erhalten hat, scheidet dieser aus und die bisher auf der unteren Ebene befindlichen Personen rutschen 1 Stufe nach oben.
In § 3 Abs.2 e der allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ist seitens der Beklagten ein Risikoausschluss für Spielverträge vorgesehen.
Die Klägerin behauptet, dass bei dem hier vorliegenden Schenkkreis kein Spiel im Sinne der allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen vorliegen.
Sie beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Geltendmachung von Konditionsansprüchen gegen Frau ... wegen ungerechtfertigter Bereicherung anlässlich eines sog. Schenkkreisspiels im Juni 2003 Rechtsschutz
zu erteilen (Schadennummer 40 RS 05-300101).
Weiterhin werde beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf die seitens der Klägerin verauslagten Gerichtskosten entfallenden Zinsen gem. dem gesetzlichen Zinssatz (BGB §§ 288, 247) für den Zeitraum von der Einzahlung der
Gerichtskosten bis zur Beantragung der Kostenfetsetzung nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquoten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei dem von der Klägerin geschilderten Ablauf des Schenk- oder Herzkreises handele es sich um ein Spiel. Somit unterfalle es der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 der allgemeinen Rechtsschutzbedingung 94.
Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Parteienwird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Hauptverhandlung vom 9.6.2005 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Ansprüche aus der Teilnahme an dem von der Klägerin geschilderten Schenk- oder Herzkreis unterfallen der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 ARB 94, da es sich hierbei um ein Geschicklichkeitsspiel handelt.
Die Klägerin hat es, zumindest für die von ihr selbst zu suchenden 2 neuen Mitspieler direkt, aber auch durch etwaige Einwirkung auf weitere Mitspieler ihrer Ebene selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass sie Stufe für Stufe aufsteigt um dann selbst irgendwann einmal an der Spitze der Pyramide zu stehen und selbst Zahlungsempfänger zu sein.
In dem Personenkreis für dem das Spiel eröffnet ist und in dem das Spiel gewöhnlich betrieben wird, ist taktisches und gedankliches Geschick, Überzeugungsarbeit gefragt, um voranzukommen. Gewinn oder Verlust hängt somit von den persönlichen Fähigkeiten der Beteiligten ab.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Bei der Festsetzung, des Streitwertes orientierte sich das Gericht am Interesse der Klägerin am Erfolg ihrer Klage, insbesondere am Kostenrisiko in einer streitigen Auseinandersetzung mit der Mitspielerin.

Gräb
Richter am Amtsgericht

Bild: Feser, Amtsgericht München, 2012

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