OLG Oldenburg, Urt. v. 27.11.1996 - 2 U 202/96 -

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Kurzbeschreibung: Da der Ausdruck “Ereignis“ in zahlreichen Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen durch “Schadenereignis“ ersetzt worden ist, kommt es für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes nicht auf die haftungsbegründende Ursache oder das Kausalereignis, sondern maßgeblich auf das Schadenereignis, d. h. den äußeren Vorgang, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt, an.

Angewandte Vorschriften: IHV Produkthaftpflichtversicherung

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Vorinstanzen: Landgericht Oldenburg 13 0 896/96

Oberlandesgericht Oldenburg
27.11.1996
2 U 202/96

IM NAMEN DES VOLKES!
Urteil
In dem Rechtsstreit

der Firma E... K ... ,
Klägerin und Berufungsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt H ... -
gegen
die V ... V ... ,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte W ... ,
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg
auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 1996
durch die Richter ... , ... und ...
für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juli 1996 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 14.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Der Streitwert für den zweiten Rechtszug und der Wert der Beschwer betragen 140.000,-- DM.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Haftpflicht-Deckungsschutz. Sie hat bei der Beklagten eine “Industrie-Haftpflichtversicherung“ unterhalten, die von der Beklagten mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 zum 31. März 1994 gekündigt worden ist.

Die Klägerin lieferte am 24.2.1994 42.000 Korken an das Weingut R ... . Dort wurden ab Mitte April 1994 Weinflaschen mit den von der Klägerin gelieferten Korken verschlossen. Ab Mai 1994 kam es zu Reklamationen, die durch die mangelhafte Qualität der von der Klägerin gelie-ferten Korken bedingt waren. Im August 1994 zog das Weingut R ... erste Partien seiner Weine ans dem Verkehr und nahm nachfolgend die Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 175.000,-- DM in Anspruch.
Die Klägerin hat behauptet: Die mangelhaften Korken stammten aus einem Geschäft mit einem portugiesischen Lieferanten vom 19. Januar 1994. Die seinerzeit erworbenen Korkenrohlinge seien nach Weiterverarbeitung durch sie an diverse Endabnehmer geliefert worden, bei denen dann zu unterschiedlichen Zeiten Schäden aufgetreten seien, die allesamt auf denselben Quali-tätsmangel der im Januar 1994 bezogenen Rohlinge zurückgingen. Jedenfalls das erste Schadenereignis aus dieser Serie falle noch in die Laufzeit des mit der Beklagten bestehenden Versicherungsvertrages.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, daß für die Eintrittspflicht der Beklagten die Korkenlieferung vom 24. Februar 1994 das maßgebliche Ereignis sei und die Beklagte auch deshalb zur Gewährung von Versicherungsleistungen verpflichtet sei, weil ein Serienschaden im Sinn von Teil III Ziff. 10 der Bedingungen für die Industrie-Haftpflichtversicherung (IHV) vorliege.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin im Schadenfall E ... K ... ./. R ... zum Aktenzeichen der Beklagten 95-112-70-01209 Versicherungsschutz zu leisten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, das maßgebliche Schadenereignis sei das Verkorken der Weinflaschen Mitte April 1994, zu dieser Zeit habe das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien nicht mehr bestanden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; wegen aller Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des am 26. Juli 1996 verkündeten Urteils verwiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.
Sie beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin im Schadenfall E ... K ... .1. R ... zum Aktenzeichen der Beklagten 95-112-70-01209 Versicherungsschutz zu leisten.
Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 15.10.1996 (Bl. 144 bis 146 d. A.), 23.10.1996 (Bl. 153 bis 155 d. A.) und 18.11.1996 (Bl. 157 bis 160 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil das Schadenereignis, für das die Klägerin Versicherungsschutz begehrt, nicht innerhalb der Versi-cherungsdauer eingetreten ist.
Entgegen der Ansicht der Berufung kann die Klägerin nichts aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.12.1980 (BGHZ 79, 76 = VersR 1981, 173 = NJW 1981, 870) herleiten. Zwar hat es der BGH dort - unter bewußter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (BGHZ 25, 34 = VersR 1957, 499) - für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung darauf abgestellt, wann die Handlung oder Unterlassung begangen worden ist, für die der Versicherte von dem Dritten in Anspruch genommen wird. Die Versicherer haben jedoch diese Entscheidung - auf Initiative des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (vgl. Späte, Haftpflichtversicherung, § 1 AHB Rdnr. 22) - zum Anlaß genommen, ihre Bedingungen dahin zu ändern, daß der Ausdruck “Ereignis“ durch “Schadenereignis“ ersetzt worden ist. Dadurch sollte zum Ausdruck kommen, daß maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes nicht die haftungsbegründende Ursache oder das Kausalereignis, sondern das Schadenereignis sein sollte, d. h. der äußere Vorgang, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt (vgl. Späte, a.a.O., Rdnr. 19 und 22, m. w. N.).
Soweit in der Literatur (siehe die Zusammenstellung bei Späte, a.a.O., Rdnr. 23, und Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Auflage, B I 2 Rdnr. 6) Bedenken geäußert worden sind, ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Sinn dieser Änderung erfassen kann und die entsprechenden Bedingungen der Unklarheitenregel des § 5 AGBG genügen, bestehen solche Be-denken jedenfalls nicht für die vorliegend zu beurteilenden Bedingungen (IHV). Aus dem Zusammenhang der Regelung Teil.III Ziff. 9 und 10 IHV für das “Produkte-Haftpflichtrisiko“ geht auch für einen unbefangenen Versicherungsnehmer ohne weiteres hervor, daß das vom Versicherungsschutz umfaßte “Schadenereignis“ (Ziff. 9.1.) in dem oben dargestellten Sinn zu verstehen ist. Das folgt einmal aus Ziff. 9.2, wonach für Schäden durch Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten des Vertrages “ausgeliefert‘ wurden, Versicherungsschutz besteht, was einem Abstellen auf das Kausalereignis widerspricht. Noch deutlicher wird dies aus Ziff. 10.1, wo von mehreren während der Wirksamkeit des Vertrages eintretenden Schadenereignissen “aus der gleichen Ursache“ oder “aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind“, die Rede ist. Daraus kann auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnehmen, daß maßgeblich nicht das Kausalereignis, sondern die daraus entstehenden schädlichen Folgen sein sollen. - Diese sind vorliegend frühestens durch das Verkorken der Weinflaschen Mitte April 1994 eingetreten, mit-hin nach Ende der Versicherungsdauer (31.3.1994).
Ein Anspruch der Klägerin ist ferner nicht aufgrund der “Serienschadenklausel“ (Teil III Ziff 10.1 IHV) begründet; auch danach besteht Versicherungsschutz nur für mehrere “während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Schadenereignisse“. Das war vorliegend bezüglich des Schadeneintritts Mitte April 1994 gerade nicht der Fall.
Schließlich kann die Klägerin nichts daraus herleiten, daß die Beklagte ihr kein Nachhaftungsan-gebot unterbreitet hat. Nach Teil 1 Ziff, 12 IHV war die Beklagte nur zu einem Nachhaftungsan-gebot verpflichtet, wenn, der “Versicherungsvertrag allein aus Gründen der endgültigen und völ-ligen Betriebs- und/oder Produktions- und Lieferungseinstellung (nicht aus irgendwelchen anderen Gründen wie z. B. ... Kündigung durch einen der Vertragspartner) beendet“ wurde. Das ent-spricht der durch geschäftsplanmäßige Erklärung abgegebenen Verpflichtung der Versicherer, den Versicherungsnehmer bei Interessewegfall auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Nach-haftungsversicherung hinzuweisen (vgl. Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 9 AHB Anm. 3 d) . Ein derartiger Interessewegfall lag hier nicht vor; vielmehr wurde und wird der Betrieb der Klä-gerin weitergeführt. Darin liegt - entgegen der Ansicht der Berufung - ein entscheidender Unter-schied, der es verbietet, die Nachhaftungsklausel gegen ihren Wortlaut im Weg der Auslegung auf Fälle der vorliegenden Art auszudehnen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 546 ZPO.


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