Produkthaftpflichtversicherung

Überblick

Zum Produkthaftpflichtversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

OLG Frankfurt

Der Senat befasst sich mit der Frage, wann ein Produktfehler bei einem Herzschrittmacher anzunehmen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2010 - 1 U 99/09 -).

AG Siegburg

Das Amtsgericht Siegburg befasste sich im vorliegenden Falle mit der Produkthaftung eines englischen Herstellers, welcher über eine niederländische Tochterfirma Holzstelzen, die einen Produktfehler, der zum Sturz des Mädchens und zu nachhaltigen Unfallfolgen führte, aufwiesen, in den deutschen Markt eingeführt hatte. Die lange Verfahrensdauer ist auf die Zustellungsschwierigkeiten im Vereinigten Königreich zurückzuführen (AG Siegburg, Urt. v. 04.01.2007 - 112 C 285/05 -).

OLG Celle

Der Senat befasst sich mit der Frage der Produzentenhaftung eines Importeurs chinesischer Ware (OLG Celle, Urt. v. 20.12.2005 - 8 U 100/05 -).

OLG Oldenburg

Da der Ausdruck “Ereignis“ in zahlreichen Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen durch “Schadenereignis“ ersetzt worden ist, kommt es für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes nicht auf die haftungsbegründende Ursache oder das Kausalereignis, sondern maßgeblich auf das Schadenereignis, d. h. den äußeren Vorgang, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt, an (OLG Oldenburg, Urt. v. 27.11.1996 - 2 U 202/96 -).

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