AG Siegburg, Urt. v. 04.01.2007 - 112 C 285/05 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Siegburg befasste sich im vorliegenden Falle mit der Produkthaftung eines englischen Herstellers, welcher über eine niederländische Tochterfirma Holzstelzen, die einen Produktfehler, der zum Sturz des Mädchens und zu nachhaltigen Unfallfolgen führte, aufwiesen, in den deutschen Markt eingeführt hatte. Die lange Verfahrensdauer ist auf die Zustellungsschwierigkeiten im Vereinigten Königreich zurückzuführen.

Angewandte Vorschriften: §§ 1,8 ProdHaftG

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Amtsgericht Siegburg
04.01.2007
112 C 285/05

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil


In dem Rechtsstreit
der minderjährigen ..., vertreten durch ihre Eltern, diese vertreten durch die Mutter ..., ...,
Klägerin,
-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Feser u.a., Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln-

g e g e n
die ... Ltd., vertreten durch die Directors ..., ..., England,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: ./. -
hat das Amtsgericht Siegburg
im schriftlichen Vorverfahren gemäß §§ 276, 331 Abs. 3ZPO am 4.1.2007 durch den Richter am Amtsgericht Kurpat

für R e c h t erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 750,00 € zu zahlen.
Weiter wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche aus dem Unfall vom 05.04.2003 bereits entstandenen oder künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Einspruchfrist wird gemäß § 339 Abs. 2 ZPO. auf drei Wochen bestimmt.


Tatbestand:

Am 19.11.2002 erwarben die Großeltern der Klägerin von der Firma ... in Dinslaken vollständig aus Holz gefertigte Gehstelzen, die von der Beklagten hergestellt worden waren, zu einem Kaufpreis von 12,99 €. Weihnachten 2002 erhielt die damals achtjährige Klägerin diese Stelzen von ihren Großeltern geschenkt. Am 04.05.2003 verließ die Klägerin gegen 19 Uhr mit ihren Stelzen das elterliche Haus, um mit anderen Kindern vor der Türe zu spielen. Als sie sich kurz darauf auf den Stelzen befand, löste sich plötzlich und unvermittelt die rechte Fußstütze, auf der die Klägerin stand. Diese war ohne eine Verleimung oder anderweitig verbindende Maßnahmen lediglich mit zwei Holzschrauben am Stab befestigt. Bei dem durch die Lösung verursachten Sturz der Klägerin bohrten sich die aus dem Holzstab nun ungeschützt herausragenden Holzschrauben in die Innenseite des rechten Oberschenkels der Klägerin. Es entstand eine etwa 7 cm lange und in die Unterhaut reichende tiefe Risswunde, die ambulant unter örtlicher Betäubung genäht wurde. Nach deren Verheilung ist eine 10,8 cm lange und wulstige Narbe zurückgeblieben, hinsichtlich derer die Klägerin auf einer Länge von 4 cm infolge einer verletzungsbedingten Nervenschädigung kein Gefühl mehr hat. Aufgrund ihrer Lage ist die Narbe bei Tragen von kurzer Beinkleidung deutlich sichtbar, sodass sich die Klägerin voraussichtlich nach Abschluss der Wachstumsphase eine kosmetischen Operation unterziehen wird. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.07.2003 forderte die Klägerin von der Beklagten erfolglos, ihre Einstandspflicht dem Grunde nach anzuerkennen.

Die Klägerin, die ein Schmerzensgeld von 750,00 € angesichts der erlittenen Schäden für angemessen erachtet, beantragt die Beklagte durch die Versäumnisurteil zu verurteilen,

1. an die sie eine angemessenes Schmerzengeld zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche aus dem Unfall vom 05.04.2003 bereits entstandenen oder künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf
Sozialversicherungsträger übergegangen ist.


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.
Insbesondere fehlt es für den Klageantrag zu 2) nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Denn angesichts der kosmetisch beeinträchtigenden Wirkung der unfallbedingten Narbenwirkung besteht die nicht fernliegende Wahrscheinlichkeit von weiteren medizinischen Behandlungsmaßnahmen und damit des Eintritts derzeit noch nicht absehbarer materieller und immaterieller Schäden.
Die Klage ist auch begründet.
Nach ihrem unwidersprochenen und damit zugestandenen Vorbringen (§ 331 Abs. 1 ZPO) hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 750,00 € gemäß § 1, 8 ProdHaftG. danach ist der Hersteller eines Produktes, durch dessen fehlerhafte Herstellung einer anderen an der Gesundheit beschädigt wird, diesem zum Ersatz des erlittenen Schadens verpflichtet. Hierbei kann wegen immaterieller Schäden auch eine billige Entschädigung in Geld (sog. Schmerzensgeld) verlangen. Denn gemäß Art. 40 Abs. 1 EGBGB unterliegen die aus einer fehlerhaften Produkterstellung folgende Ansprüche - aufgrund der vorliegend mit der Klageerhebung verbundenen (konkludenten) Rechtswahl - dem rechts des Staates, indem der Erfolg eingetreten ist, mithin den Regeln des deutschen Produkthaftungsrecht (vgl. auch Palandt/ Sprau, BGB, 63. Auflage, Art 40 EGBGB Rn 10 mwN). So liegt es hier.
Die Beklagte hat mit den streitgegegnständlichen Gehstelzen ein Produkt (§ 2 ProdHaftG) hergestellt, dasss heißt eine bewegliche Sache industriell oder handwerklich gefertigt worden. Fehler weist ein Produkt, wenn es - wie hier - nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung alles Umstände, insbesondere billigerweise vorauszusetzenden Gebrauchs, berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 Abs. 1 lit. b) ProdHaftG). Denn bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch innerhalb der üblichen Nutzungsdauer und -intensität durfte der Verwender nach verkehrsüblichen Erwartung davon ausgehen, dass es nicht zu einem (plötzlichen) Abriss der Fußstütze kommt. Auch bei einem geringen Kaufpreis und den damit verbundenen geringeren Anforderungen an Konstruktion und Haltbarkeit muss der Hersteller sicherstellen, dass das Produkt den mit der üblichen (und damir auch von ihm vorgesehenen) Nutzung einhergehenden Belastungen (für die Dauer der Gewährleistung) standhält und diese nicht mit einer Gefährdung für Leib und Leben des Verwenders einhergeht. Die aus der unfallbedingten Gesundheitsverletzung resultierenden und aufgrund einer Nachbehandlung noch zu erwartetenden immateriellen Einbußen der Klägerin werden durh ein Schmerzensgeld von 750,00 € angemessen erfasst.
Ferner hat die Klägerin aufgrund der Einstandspflicht der Beklagten und des noch nicht abgeschlossenen Schadensverlaufes einen Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in tenoriertem Umfang gemäß § 256 ZPO.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 2 ZPO.

Streitwert: 3.500,00 €

Kurpat
Richter am Amtsgericht

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