OLG München, Urt. v. 20.09.2012 - 14 U 1511/12 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist OLG München der Ansicht, dass die Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. nicht der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen widerspricht. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. sieht für den Fall, dass ein Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a VVG unterlassen hat, vor, dass ein Versicherungsvertrag auf Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Versicherungsinhalt maßgeblichen Information als geschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung dieser Unterlagen in Textform widerspricht.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: §§ 5a VVG a. F., 812 BGB, Art. 35 RL 83/2002, Art. 36 RL 83/2002
Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu), Urt. v. 23.02.2012 - 13 O 2059/11 -

Oberlandesgericht München
14. Zivilsenat
20.09.2012
14 U 1511/12

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
...

für Recht erkannt:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.02.2012, Az. 13 O 2059/11, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Ansprüche nach den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung geltend. Er hat mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2011 einen Versicherungsvertrag, der eine Kapitallebensversicherung zum Gegenstand hatte, widerrufen, hilfsweise gekündigt, nachdem er für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 31.01.2011 die vertraglich vereinbarten Beiträge bezahlt hatte.

Die Beklagte hat den Widerruf wegen Fristüberschreitung zurückgewiesen, die Kündigung akzeptiert und den Rückkaufswert ausbezahlt.

Mit der Klage verlangt der Kläger die Differenz zwischen dem ausbezahlten Rückkaufswert und dem Gesamtbetrag der von ihm bezahlten Beiträge (4.517,30 €), außerdem ausgerechnete Zinsen auf die geleisteten Beiträge (3.950,24 €).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Der Kläger stellte erstinstanzlich folgenden Antrag:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 7.782,94 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von Euro 1.020,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragte Klagabweisung.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Versicherungsvertrag sei nicht wirksam widerrufen worden, weil die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Zeitpunkt des Widerrufs bereits verstrichen gewesen sei. Diese Norm verstoße nicht gegen höherrangiges Unionsrecht. Der wirksame Vertrag stelle den Behaltensgrund für die den Rückkaufswert übersteigenden Beträge dar.

Mit seiner Berufung rügt der Kläger, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. gegen europäisches Unionsrecht verstoße.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin die erstinstanzlichen Klaganträge und beantragt eine dementsprechende Abänderung des angefochtenen Urteils.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Hinweis auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung und die vorherrschende Meinung in der Fachliteratur.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze im Berufungsverfahren Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 6.7.2012 hat der Senat auf seine vorläufige Auffassung hingewiesen. Mit Zustimmung der Parteien wurde im schriftlichen Verfahren entschieden, bei dem Schriftsätze bis 1.9.2012 eingereicht werden konnten.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien gemäß § 812 Abs. 1 BGB über die erfolgte Zahlung des Rückgabewerts hinaus, da der Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen ist und dem Kläger zum Zeitpunkt des Schreibens vom 18.09.2009 (Anlage K 2) kein Widerrufsrecht mehr zustand.

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag ist aufgrund des durch den Kläger gestellten Antrags vom 17.06.2003 und der Annahme durch Übersendung des Versicherungsscheins vom 30.06.2003 (Anlage K 1) gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wirksam zustande gekommen, da der Kläger jedenfalls nicht innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie widersprochen hat (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F.).

1. Mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2012, OLG Celle, Urteil vom 9.2.2012, OLG Hamm, Beschluss vom 24.8. 2011, jeweils juris-Recherche) ist der erkennende Senat der Ansicht, dass die Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. nicht der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen widerspricht. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. sieht für den Fall, dass ein Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a VVG unterlassen hat, vor, dass ein Versicherungsvertrag auf Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Versicherungsinhalt maßgeblichen Information als geschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung dieser Unterlagen in Textform widerspricht . Diese Regelung genügt den Vorgaben des Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG, nach der vor Abschluss des Versicherungsvertrags dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe a) der Richtlinie aufgeführten Angaben mitzuteilen sind. Die rechtliche Konstruktion des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. gewährleistet, dass der Versicherungsvertrag erst nach Erhalt dieser Verbraucherinformation (die Verbraucherinformation nach § 10a Versicherungsaufsichtsgesetz entspricht den Vorgaben der Richtlinie) wirksam wird. Zuvor ist der Vertrag - schwebend - unwirksam.

Zudem gibt Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben für die Regelung des Versicherungsvertragsrechts sondern betrifft lediglich die Versicherungsaufsicht (s. OLG Köln a.a.O. ). So ist auch in der Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12.10.2006 [K(2006)4688] unter Ziffer 10 am Ende hervorgehoben, dass die - versicherungsvertragliche - Frage, wann ein Versicherungsvertrag als abgeschlossen gelten soll, eine Sache des nationalen Rechts ist.

2. Die beklagtenseits zusammen mit dem Versicherungsschein übermittelte Belehrung (Anlage K 2) über das Widerrufsrecht entspricht wegen fehlender drucktechnischer Hervorhebung nicht den Maßgaben des § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG a. F..

Hinsichtlich des Schreibens vom 30.06.2003 (Anlage B 2) behauptet der Kläger, dass sich dieses nicht mehr bei seinen Unterlagen befinde und er sich an den Erhalt, den er deshalb bestreiten müsse, nicht erinnern könne.

Da das Schreiben vom 30.06.2003 dasselbe Datum trägt wie der Versicherungsschein (Anlage K 1), spricht viel dafür, dass der Kläger auch dieses Begleitschreiben erhalten hat. Andererseits konnte der Kläger die Versicherungspolice nur als "Ersatzdokument" vorlegen. Es ist daher glaubhaft, dass er ein der Anlage B 2 entsprechendes Schreiben nicht mehr in Händen hält. Dass er sich an ein solches nicht mehr erinnert, liegt angesichts des Zeitablaufs nahe.

Der Beklagten ist daher im Ergebnis der ihr nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. obliegende Zugangsnachweis nicht gelungen. Der Versicherungsvertrag ist deshalb nicht bereits wegen Ablauf der Widerspruchsfrist gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wirksam geworden.

3. Der Widerspruch mit Anwaltsschreiben vom 20.01.2011 (Anlage K 3) ist jedenfalls deswegen zu spät erfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. (Ablauf des Widerspruchsrechts 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie) erloschen war. Der Kläger hat seine Versicherungsbeiträge ab 01.07.2003 geleistet.

3.1 Auch insofern folgt der erkennende Senat der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (s. o.) und vertritt mit ihnen die Ansicht, dass auch Art. 35 der Richtlinie 2002/83/EG keine Vorgaben für das Versicherungsvertragsrecht sondern für die Versicherungsaufsicht gibt. Darüber hinaus fordert Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie nur, dass der Versicherungsnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. Soweit - wie im vorliegenden Fall unstreitig - eine entsprechende Mitteilung unter Übersendung der in Anhang III Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Angaben mitgeteilt worden ist, kommt ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie aufgrund § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F., der ein Erlöschen des Widerspruchsrechts ein (1) Jahr nach Zahlung der ersten Prämie vorsieht, nicht in Betracht. Die Richtlinie schreibt eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht vor und enthält dementsprechend auch keine Vorgaben an den nationalen Gesetzgeber für den Fall des Unterlassens einer entsprechenden Belehrung. Allenfalls könnte Art 35, 36 der Richtlinie 2002/83/EG entnommen werden, dass der nationale Gesetzgeber gehalten ist, eine gesetzliche Regelung vorzusehen, die gewährleistet, dass das einzuräumende Widerspruchsrecht nicht vor Zugang der nach Art 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG vor Vertragsabschluss zu erteilenden Mitteilungen erlischt. Dies bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung, da unstreitig sowohl der Versicherungsschein wie auch die entsprechenden Angaben an den Kläger zeitnah übermittelt worden sind.

Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den Fällen, die die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 12. 10. 2006 [K(2006)4688] unter Ziffern 11 ff zugrunde legt. Die Kommission rügt die Vorschrift für den Fall, dass der Verbraucher gar keine Unterlagen erhalten hat und damit faktisch nicht die Möglichkeit hatte, sein Rücktrittsrecht auszuüben. Den Anforderungen der Richtlinienbestimmungen werde nicht genüge getan, da es das deutsche Recht zulasse, dass der Versicherungsvertrag als geschlossen gelten kann, obwohl der Versicherungsnehmer über den Vertragsschluss nicht unterrichtet wurde.

3.2 Der Senat sieht auch deutliche Unterschiede zwischen der Lebensversicherungsrichtlinie und der Haustürwiderrufsrichtlinie, weshalb aus seiner Sicht die Heininger Rechtsprechung des EuGH (NJW 2002, 281) hier nicht anwendbar ist. Die Haustürwiderrufsrichtlinie fordert ausdrücklich, dass der Verbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht zu belehren ist und der nationale Gesetzgeber geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen muss, wenn die Belehrung nicht erfolgt ist. Demgegenüber fordert die Lebensversicherungsrichtlinie nur die Einräumung eines Widerrufsrechts. Zur Frage der Belehrung und der Konsequenzen unterbliebener Belehrung enthält die Lebensversicherungsrichtlinie keine Vorgaben. Sie verweist im Gegenteil insoweit auf das nationale Recht.

3.3 An dieser Auffassung hält der Senat auch nach der Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012 im Verfahren IV ZR 76/11 fest. Soweit der Bundesgerichtshof insbesondere unter Hinweis auf die Heininger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs trotz der gegen eine Europarechtswidrigkeit sprechenden Gesichtspunkte eine richtlinienkonforme Auslegung zumindest für denkbar hält, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

Dies insbesondere auch im Hinblick auf die am 12.12.2011 in Kraft getretene Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 (EU-Verbraucherrechterichtlinie), die nach ihrem Artikel 10 bestimmt, dass sich die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung gemäß Art. 6 der Richtlinie um 12 Monate verlängert. Die Richtlinie gibt damit bewusst die bisherige Regelung auf, wonach eine unterlassene oder unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem dauerhaften Widerrufsrecht führt. Aufgrund des in der Richtlinie ebenfalls neu vorgeschriebenen Konzepts der Vollharmonisierung wird dies in absehbarer Zeit auch zu einer Änderung der nationalen Vorschriften führen.

Auch wenn die Verbraucherrechterichtlinie nicht für Versicherungsverträge gilt, ist mit dieser neuen Richtlinie der bisherigen Argumentation, aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Heininger lasse sich ein allgemeines europarechtliches Verbot einer Befristung von Widerrufsrechten bei ungenügender Belehrung entnehmen, das auch für Versicherungsverträge gelten müsse, die Grundlage entzogen. Die Heininger-Entscheidung erging zur Haustürwiderrufsrichtlinie, die ebenfalls nicht für Versicherungsverträge galt. Wenn nun schon für die Haustür- und Fernabsatzverträge ein beschränktes Widerrufsrecht zwingend vorgesehen ist, kann ein unbefristetes Widerrufsrecht nicht mehr als allgemeiner Grundsatz angesehen werden und erst Recht nicht auf Versicherungsverträge übertragen werden, für die die Heininger-Entscheidung schon damals nicht unmittelbar galt.

3.4 Der Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich der, der zitierten Heininger-Entscheidung (NJW 2002, 281) zugrunde liegende Sachverhalt schon vom Vertragstyp her grundlegend von dem hier in Rede stehenden Lebensversicherungsvertrag unterscheidet. Darlehensverträge (wie im Fall Heininger), Kaufverträge oder andere auf einen - ggf. auch längerfristigen und mehraktigen realen Leistungsaustausch gerichtete Verträge mögen - wenn auch unter Schwierigkeiten - noch nach längerem Zeitablauf einer Rückabwicklung zugeführt werden können.

Bei Versicherungsverträgen besteht jedoch die - oder jedenfalls eine - Hauptleistungspflicht in der finanziellen Absicherung eines in der Mehrzahl der Fälle nicht eintretenden Risikos. Es ist beispielsweise auf den vorliegenden Fall bezogen nicht fernliegend, dass sich in der mehr als 7 Jahre gelebten Vertragsbeziehung das Todesfallrisiko hätte verwirklichen können. Die für dieses - erfreulicherweise nicht eingetretene - Risiko geleistete finanzielle Absicherung der begünstigten Hinterbliebenen kann nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Nach Auffassung des Senats widerspräche es den Grundgedanken des Versicherungsvertrags, wenn ein Versicherungsnehmer im Extremfall den Versicherungsschutz in dieser Form über nahezu die gesamte Laufzeit in Anspruch nehmen könnte und durch einen Widerruf bei oder kurz vor Vertragsablauf dafür keine Gegenleistung erbringen müsste.

Dies mag noch als eine Sanktion für die nicht korrekte Aufklärung bei Vertragsabschluss hinnehmbar sein, sofern man nur die beiden Vertragspartner im Fokus hat. Berücksichtigt man jedoch, dass Versicherungen auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft der Versicherten beruhen, dann wird deutlich, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht in solchen Fällen auch zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Solidargemeinschaft führt, die unter diesen Umständen keine mehr wäre.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

2. Die Revision war zuzulassen, da die Frage der Vereinbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. mit dem Unionsrecht für eine Vielzahl von Altverträgen grundsätzliche Bedeutung hat, sowie im Hinblick auf § 276 Abs. 3 AEUV.



Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof diesbezüglich selbst bereits eine Vorlageentscheidung nach Art. 267 AEUV getroffen hat, hat der Senat von einer erneuten, eigenen Vorlageentscheidung abgesehen.

Unterschriften

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