LG Augsburg, Urt. v. 14.07.2009 - 10 O 3877/08 -

Überblick

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Augsburg musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Ehefrau des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung ursprünglich als Bezugsberechtigte eingesetzt worden war. Kurz vor dem Tode des Versicherungsnehmers teilte dieser seiner Versicherung mit, dass er die Bezugsberechtigung ändern wolle, ohne allerdings einen konkreten neuen Bezugsberechtigten anzugeben. Ob die Beantwortung der Rückfrage der Versicherung, wer den nunmehriger Bezugsberechtigter sein solle, noch zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers beantwortet worden ist, blieb streitig. Die Ehefrau schlug das gesetzliche Erbrecht aus und begehrte aus Anfechtungsrecht wegen angeblicher Schulden des verstorbenen Versicherungsnehmers Zahlung der hinterlegten Lebensversicherungssumme. Zu Unrecht, wie das Landgericht Augsburg feststellte (LG Augsburg, Urt. v. 14.07.2009 - 10 O 3877/08 -).

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Landgericht Augsburg
10 O 3877/08
14.07.2009

Endurteil

Im Namen des Volkes

in dem Rechtsstreit
...
- Klägerin und Widerbeklagte zu 1-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

1) ...
-Beklagter und Widerkläger zu 1-
2) ...
-Beklagte-
3) ...
-Beklagter-
4) ..
-Beklagter-

Prozessbevollmächtigte: zu 1 und zu Widerkläger zu 1 :
Rechtsanwälte Feser
Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln

zu 2-4 :
Rechtsanwalt

Az: 10 O 3877/08
wegen Herausgabe

Verkündet am 29.06.2009
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle:
Kraus, JAng.

hat das Landgericht Augsburg - 10. Zivilkammer - Einzelrichter -
durch die Richterin am Landgericht Hell
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2009

f ü r R e c h t

erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines von der Lebensversicherung hinterlegten Betrages in Höhe von 153.388,00 Euro.

Die Klägerin war die Ehefrau des wohl am Abend des 13.07.2007 verstorbenen Versicherungsnehmers H. F. Wegen Streitigkeiten
um das Bezugsrecht der Lebensversicherung hatte diese gemäß Antrag vom 28.04.2008 unter Verzicht auf das Rücknahmerecht den streitigen
Betrag aus der Lebensversicherung auf den Todesfall, Versicherungsnummer 8049882.7 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln hinterlegt.

Die Beklagten zu 2) bis 4) sind die leiblichen Kinder des verstorbenen H. F. aus seiner Ehe mit der Zeugin F., mit der er zweimal
verheiratet war und noch bis 97 im gemeinsamen Haus zuammen lebte.

Am 10.11.98 hatte Herr O. H. F., geboren am 23.04.49 in Esslingen am Neckar, einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung bei der E. Lebensversicherungs AG gestellt. Als Bezugsberechtigte im Todesfall war dabei seine Ehefrau, die Klägerin, vorgesehen.

Im April 2007 wurde vor dem Amtsgericht Augsburg ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann geführt.
Die Klägerin lebte dann bis zum Tod des Herrn F. von ihm getrennt in Neusäß. Herr F. wurde am 15.07.2007 in dem von ihm bewohnten Bauernhaus in L. OT G. tot aufgefunden. Der Beklagte zu 1) war dort sein Nachbar und ist gleichzeitig Sohn der Klägerin aus einer früheren Beziehung.

Mit Fax vom 10.07.2007 hatte Herr O. H. F. an die E. Lebensversicherungs AG mitgeteilt, dass er den Begünstigten der Lebensversicherung ändern möchte. Mit Schreiben vom 11.07.2007 hatte die Versicherung dann nachgefragt, wer künftiger Bezugsberechtigter werden solle. Am 13.07.2007 hatte die Klägerin ihren Ehemann besucht und am 13.07.2007 um 19.59 Uhr ging bei der E. Lebensversicherungs AG ein Fax unterzeichnet mit H. Frandel ein, wonach der Beklagte zu 1) Bezugsberechtigter werden solle.

Die Klägerin hat ihr Erbe nach dem Tod von Heinz Frandel ausgeschlagen.

Die Klägerin ist der Meinung, dass sie bis zum 13.07.2007 Bezugsberechtigte gewesen sei. Durch die unentgeltliche Zuwendung des Bezugsrechts der Lebensversicherung an den Beklagten zu 1) sei sie in ihrer Gläubigerstellung benachteiligt worden, nachdem sie gegen ihren verstorbenen Ehemann Forderungen aus zwei vollstreckbaren Schuldtiteln aus den Jahren 98 und 99 in Höhe von 501.066,04 Euro und 31.799,53 Euro habe. Diese Schuldtitel seien heute noch mindestens in Höhe der Klageforderung werthaltig. Diese Benachteiligung bedinge ein Anfechtungsrecht, da im Übrigen das Nachlassvermögen zu keiner vollständigen Befriedigung führen würde.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Herausgabe des unter dem Aktenzeichen 81 HL 204/08 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln hinterlegten Betrages in Höhe von 153.388,00 Euro zuzüglich Hinterlegungszinsen
an die Klägerin zu erteilen.

Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) ist der Meinung, dass er durch das Fax vom 13.07.2007 wirksam als neuer Bezugsberechtigter gelten könne. Die Beklagten zu 2) bis 4) sind der Meinung dass durch Widerruf des Bezugsrechts der Klägerin vom 10.07.2007 sie als Erben auch in den Genuss des Bezugsrechts der Lebensversicherung gelangen würden. Die Bestimmung des Bezugsrechts für den Beklagten zu 1) sei dagegen nicht wirksam erfolgt.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass die abgegebenen Schuldanerkenntnisse ,,unrichtig" seien und lediglich unter Zusammenwirken der Klägerin und ihres damaligen Ehemannes pro forma dazu ausgestellt wurden um den Verstorbenen künstlich arm zu machen, damit keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden konnten. Es würde sich um falsche Schuldanerkenntnisse handeln, denen keine berechtigte Forderung zugrunde liegen würde. Es handle sich um sittenwidrige Scheingeschäfte.

Bezüglich des weiteren Sachvortrags beider Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H., W. C. und B. F. Bezüglich des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.06.2009 ( Blatt 118/130 der Akte) Bezug genommen.

Die vom Beklagtenvertreter zu 1) ursprünglich erhobene ,,Widerklage" gemäß Schriftsatz vom 31.12.2008 (Blatt 20 der Akte) wurde im allseitigen Einvernehmen im Termin vom 15.06.2009 wieder zurückgenommen (Blatt 129 der Akte).



Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin als Erbin kommt nicht in Betracht, da die Erbschaft ausgeschlagen wurde.

Ein Anspruch der Klägerin aus dem ursprünglich vereinbarten Bezugsrecht scheidet ebenfalls aus, da jedenfalls mit Schreiben vom 10.07.2007 dieses Bezugsrechts wirksam widerrufen wurde. Es handelt sich um eine Schenkung auf den Todesfall, die jederzeit sowohl nach den gesetzlichen Bestimmungen, wie auch nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen frei widerruflich ist. Das Gericht braucht im Rahmen dieses Prozesses nicht zu entscheiden, ob die neue Bestimmung des Bezugsrechts für den Beklagten zu 1) wirksam erfolgen konnte, da jedenfalls für die Zwischenzeit zwischen dem 10.07.2007 bis zum 13.07.2007 mangels letztwilliger Verfügung bzw. konkreter Bestimmung des Bezugsberechtigten die Erben bezugsberechtigt sind. Da es sich aber um eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall handelt, sieht das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser das Angebot der Schenkung wirksam abgeben konnte und der Zeitpunkt des Eingangs dieses Angebots bei der Versicherung irrelevant ist. Die Schenkung wäre dann durch Annahme durch den Beklagten zu 1) zustande gekommen, wofür nicht mehr notwendig wäre, dass der Erblasser zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch lebt. Für die Willenserklärung des Erblassers dürfte es ausreichend sein, dass diese zu seinen Lebenszeiten nachweislich seinem Willen entsprechend seinen Erklärungsraum verlassen hat. Nach der Beweisaufnahme, insbesondere der Aussage der Zeugin H. und des Zeugen W. C., wollte Herr H. F. nach mehreren negativen Vorkommnissen unmittelbar vor seinem Tod, keinesfalls die Klägerin mit weiteren Geldbeträgen bedenken.

Der Klägerin steht kein Anfechtungsrecht zur Seite, da die Beweisaufnahme ergeben hat, dass sämtliche Schuldanerkenntnisse wegen Sittenwidrigkeit und als Scheingeschäfte nichtig sind. Konkret offen stehende Forderungen konnte die Klägerin nicht nachweisen und auch schon nicht schlüssig begründen. Außerdem führt die absolute Sittenwidrigkeit dieser Erklärung zur Nichtigkeit insgesamt und nicht etwa zur Reduzierung auf einen nachvollziehbaren Betrag.

Nach der Beweisaufnahme, insbesondere der Einvernahme der früheren Ehefrauen Nr. 1 und 2 des Verstorbenen, hat dieser durchgängig von 1997 an als Lehrer sehr gut verdient und ist entgegen der Behauptung der Klägerin auch nicht völlig verarmt zu ihr gekommen. Er hatte sowohl eine persönliche Ausstattung als auch genügend Geldmittel zur Verfügung. Er hatte keinerlei Altlasten zu tragen und die Zeugin F. hat ihn auch von den Belastungen des gemeinsamen Hauses freigestellt. Die Zeugin F. hat selbst ihren Unterhalt verdient und der Verstorbene hat ein ganzes Jahr lang ab Auszug 97 und Zusammenleben mit der Klägerin keinerlei freiwillige Unterhaltszahlungen geleistet. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich und unschlüssig, dass bereits kurze Zeit nach Auszug des Verstorbenen aus seiner ehemaligen Familie Schuldensbeträge im Umfang der zitierten Schuldanerkenntnisse aufgelaufen sein sollten bzw. auch in den Folgejahren hätten auflaufen können.
Die Klägerin hat die Schuldanerkenntnisse dazu verwandt gegen den Verstorbenen zu pfänden und diese auch als Grundschulden auf das Familiengrundstück des Verstorbenen eintragen zu lassen. Sie hat sich hier regelmäßig Beträge gutschreiben lassen und hat 2006 auch noch 72.000,00 Euro von der Ehefrau Nr. 1 und 2. des Verstorbenen auf diese Grundschulden hin erhalten, so dass überschlägig gesehen, auch wenn pro forma die Unterhaltszahlungen an die Kinder von ihrem Konto erfolgten, ein Schuldenstand des Verstorbenen bei ihr nicht nachvollziehbar ist. Genauso wenig können Prozess- und Anwaltskosten auf diesem Umwege wieder zurückverlangt werden, da durch das sittenwidrige gemeinschaftliche Verhalten der Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann die Unterhaltsprozesse mit den Kostenfolgen erst verursacht wurden. Normalerweise dürfte es jedem Laien bekannt sein, insbesondere Personen mit Lehrergehältern - auch die Klägerin hat als Lehrerin verdient -, dass auf diese Art und Weise nicht Kindern der gesetzliche Unterhalt entzogen werden kann. Für die sittenwidrigen und betrügerischen Machenschaften nunmehr auf dem Anfechtungswege von den Erben bzw. dem neuen Bezugsberechtigten die Kosten dieser Machenschaften wieder einzufordern steht mit der Rechtsordnung nicht Einklang.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den hinterlegten Betrag.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hell

Richterin am Landgericht

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