LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 23 O 88/12 -

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Kurzbeschreibung: Der Versicherungsnachweis des § 205 Abs. 6 VVG ist nach Ansicht des LG Köln auch für die Kündigung des Versicherungsschutzes eines volljährigen Mitversicherten Wirksamkeitsvoraussetzung.

Angewendete Vorschriften: §§ 193; 205 VVG

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Anmerkung: siehe auch Krankenversicherung

Landgericht Köln
23. Zivilkammer
23 O 88/12
10.10.2012

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
...

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand

Der Kläger unterhält bei der Beklagten als Versicherungsnehmer eine Krankheitskostenvollversicherung. Der mittlerweile volljährige Sohn des Klägers war bzw. ist – dies ist streitig – mitversichert.

Im November 2011 kündigte die Beklagte dem Kläger an, dass aufgrund der Umstufung auf den Erwachsenenbeitrag der Beitrag für die Versicherung des Sohnes zum 01.01.2012 von 180,58 € auf 397,91 € Euro erhöht werden würde. Der Kläger teilte seinem Sohn daraufhin am 24.11.2011 per Email mit, dass dieser sich eine „gute Kasse (z.B. X KK oder Y GEK)“ suchen und ihm die Anmeldung zusenden solle. Dann kündigte er den Vertrag für seinen Sohn mit Schreiben vom 27.11.2011 zum 31.12.2011. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 02.12.2011, dass eine Kündigung gemäß § 205 Abs. 6 VVG nicht möglich sei, da der Nachweis einer Anschlussversicherung nicht erbracht worden sei. Der Kläger ließ dies dem Rechtsanwalt seines Sohnes mit anwaltlichem Schreiben vom 08.12.2011 mitteilen, verbunden mit der Aufforderung, dass sich sein Sohn einen neuen Krankenversicherer suchen und einen entsprechenden Nachweis übersenden solle. Der Rechtsanwalt des Sohnes erklärte daraufhin mit Schreiben vom 14.12.2011, dass eine einvernehmliche Lösung nicht zu erzielen sei. Für seinen Mandanten sei es allenfalls denkbar, dass der bestehende Vertrag in einem Studententarif fortgeführt werde. Ein Wechsel in eine andere private Krankversicherung sei wegen einer bestehenden Erkrankung nicht möglich.

Der Kläger ist der Ansicht, dass es für die Wirksamkeit der Kündigung bei volljährigen mitversicherten Personen keines Nachweises der nahtlosen Weiterversicherung bedürfe. § 205 Abs. 6 VVG schütze nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen, davor ohne Versicherungsschutz zu sein. Ein solches Schutzbedürfnis sei bei einem volljährigen Kind nicht gegeben.

Er beantragt,

1. festzustellen, dass die Mitversicherung unter der Versicherungsnummer KV für die versicherte Person A, geb. am 29. November 1991, B-Straße, Hannover, zum 31.12.2011 erloschen ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den vorgerichtlichen Gebührenschaden in Höhe von 661,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Januar 2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer außergerichtlich geäußerten Ansicht fest. Im Übrigen ist sie der Ansicht, dass die Kündigung auch nach § 207 Abs. 2 VVG unwirksam sei, da der Kläger die Kündigung gegenüber seinem Sohn nicht angezeigt habe. In der Email vom 24.11.2011 sei von einer Kündigung der bestehenden Versicherung nicht die Rede.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da das Versicherungsverhältnis durch die Kündigung vom 27.11.2011 nicht beendet wurde.

Die Kündigungserklärung ist nach § 205 Abs. 6 VVG unwirksam, da für den Sohn des Klägers kein Krankenversicherungsschutz bei einem anderen Versicherer besteht. Gemäß § 205 Abs. 6 VVG kann eine Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, aber nur wirksam gekündigt werden, wenn der Versicherungsnehmer für die versicherte Person bei einem anderen Versicherer eine neue Versicherung abschließt und den Abschluss gegenüber der bisherigen Versicherung nachweist.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Frage, ob § 205 Abs. 6 i.V.m. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG auch auf Fälle der Kündigung des Vertrages einer volljährigen mitversicherten Person Anwendung findet, in der Rechtsprechung und Literatur umstritten ist.

Nach einer Ansicht soll § 205 Abs. 6 VVG i.V.m. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor schützen, ihren Krankheitskostenversicherungsschutz zu verlieren.
Der Wortlaut des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG beziehe sich ausdrücklich nur auf den Versicherungsnehmer sowie von ihm gesetzlich vertretene Personen (AG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 48 C 11351/11; LG Stuttgart, Urteil vom 20.4.2012, 22 O 29/12; Landgericht Hagen, Urteil vom 11.10.2010, 10 O 128/10).
Nach anderer Ansicht findet § 205 Abs. 6 VVG dagegen auf alle mitversicherten Personen Anwendung, da nur so das gesetzgeberische Motiv einer allgemeinen Versicherungspflicht umgesetzt werden könne (Rogler, jurisPR-VersR 3/2011, Anm. 3).

Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Der Versicherungsnachweis des § 205 Abs. 6 VVG ist auch für die Kündigung des Versicherungsschutzes eines volljährigen Mitversicherten – hier des Sohnes des Klägers – Wirksamkeitsvoraussetzung.
Die Mitversicherung des Sohnes erfüllt dessen eigene Pflicht zur Unterhaltung einer Krankenversicherung nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG.
§ 193 Abs. 3 S. 1 VVG statuiert eine generelle Versicherungspflicht für alle „Personen mit Wohnsitz im Inland”. Diese Personen müssen über Krankenversicherungsschutz verfügen – sei es als Versicherungsnehmer oder als versicherte Person.
Eine Beschränkung der Pflicht auf den Versicherungsnehmer und von ihm gesetzlich vertretene Personen findet sich im Wortlaut des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG gerade nicht.

§ 205 Abs. 6 VVG i.V.m. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG zielt auch bei teleologischer Betrachtung nicht darauf ab, ausschließlich vom Versicherungsnehmer abhängige Personen vor fehlendem Versicherungsschutz zu bewahren.
Durch § 205 Abs. 6 VVG wird vielmehr die Beachtung der allgemeinen Versicherungspflicht des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG sichergestellt und eine nahtlose Weiterversicherung gewährleistet (BT-Drucksache 16, 4247, S. 68; Prölss/Martin Voit VVG 28. Aufl., § 205 Rn. 42).
Darüber hinaus ist es dem Versicherer auch nicht zuzumuten, im Einzelfall zu überprüfen, ob sein Versicherungsnehmer gegebenenfalls aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten oder ähnlichem heraus verpflichtet ist, für bei ihm mitversicherte Personen eine Krankheitskostenversicherung zu unterhalten.

Ob die Kündigung darüber hinaus auch nach § 207 Abs. 2 VVG unwirksam ist, kann offenbleiben, da es hierauf nicht mehr ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 7.584,36 € festgesetzt.


Unterschriften

Bild: Feser, Landgericht Köln, 2012

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