Krankenversicherung

Überblick

Zum (privaten) Krankenversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:

OLG Bremen, Urt. v. 06.02.2014 - 3 U 35/13 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage nach der Kündigung nach erfolgter Beitragserhöhung befasst sich der Senat (OLG Bremen, Urt. v. 06.02.2014 - 3 U 35/13 -).

LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 2 O 452/12 -

Kurzbeschreibung: Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht; einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht. In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. Weiterhin muss die arglistige Täuschung für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein. Für die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung genügt nicht bereits eine vorsätzlich unrichtige Angabe, sondern es muss eine Täuschung in Bezug auf die Abgabe einer Willenserklärung verübt worden sein und die Arglist gerade darin bestehen, dass der täuschende Versicherungsnehmer die Bestimmung der Willensentscheidung des Versicherers beabsichtigt, d.h. mit der Möglichkeit rechnet, dass der Versicherer bei richtiger Antwort den Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätte (LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 2 O 452/12 -).

LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 23 O 88/12 -

Der Versicherungsnachweis des § 205 Abs. 6 VVG ist nach Ansicht des LG Köln auch für die Kündigung des Versicherungsschutzes eines volljährigen Mitversicherten Wirksamkeitsvoraussetzung (LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 23 O 88/12 -).

LG Dortmund, Urt. v. 16.08.2012 - 2 O 159/12 -

Der Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages zum Basistarif darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller sich weigert, auf eigene Kosten eine ärztliche Untersuchungen vornehmen zu lassen (LG Dortmund, Urt. v. 16.08.2012 - 2 O 159/12 -).

BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 -

Kurzbeschreibung: Das BVerfG befasst sich mit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung und hält diese für verfassungskonform.
Die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen ist jedenfalls dann noch verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung zu dienen bestimmt ist (BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 -).

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