LG Kiel, Urt. v. 22.04.1999 - 1 S 252/98 -

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Kurzbeschreibung: Das Urteil des Landgerichts Kiel befasst sich mit der Haftung bei einem Verkehrsunfall, der durch ein plötzliches Abbremsen verursacht worden ist, weil ein Kaninchen die Fahrbahn kreuzte.

Angewandte Vorschriften: § 3 PflVersG

Kurzbeschreibung von RA Feser

Vorinstanz: 43 C 107/98 Amtsgericht Norderstedt

Landgericht Kiel
1 S 252/98
22.04.1999

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil
In dem Rechtsstreit
...
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom
22. April 1999
für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. November 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner DM 1.856,26 nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Juni 1998 an die Klägerin zu zahlen.
Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 3/4 und die Klägerin 1/4 zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3 und die Klägerin 1/3 zu tragen.

Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg.
Die Beklagten sind gegenüber der Klägerin nur zum Ersatz von 60 % des ihr aus dem Verkehrsunfall vom 17. April 1997 entstandenen Schadens verpflichtet. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG.
Da es sich - wie das Amtsgericht richtig festgestellt hat - weder für die Klägerin noch für den Beklagten zu 1) bei dem Verkehrsunfall vom 17. April 1997 um ein unabwendbares Ereignis i.S. des § 7 Abs. 2 StVG gehandelt hat, ist allein maßgeblich, inwieweit die Beklagten der Klägerin gegenüber gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgleichspflichtig sind. Dabei ist eine Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile vorzunehmen. Diese Abwägung führt dazu, daß die Klägerin sich die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs sowie ein leichtes Verschulden ihres Ehemannes, der das Fahrzeug geführt hat, anrechnen lassen muß. Denn der Ehemann der Klägerin hat unstreitig zum Überholen des Fahrzeugs des Beklagten angesetzt und in diesem Zusammenhang das Fahrzeug beschleunigt. Insoweit hatte der Ehemann der Klägerin die im Rahmen von Überholvorgängen gemäß § 5 StVO erforderlichen Sorgfaltspflichten zu beachten. Bis zum Ausscheren muß der Überholende auch den Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhalten (Jagusch, § 5 StVO Rn. 40). Diesen Mindestabstand hat der Ehemann der Klägerin, der ca. zwei Wagenlängen hinter dem Fahrzeug des Beklagten fuhr, nicht eingehalten. Als Richtwert für die Berechnung des Sicherheitsabstandes kann die Strecke herangezogen werden, die in 1,5 Sek. durchfahren wird. Danach wäre hier ein Abstand von ca. 16 m erforderlich gewesen: Da der von dem Ehemann der Klägerin eingehaltene Sicherheitsabstand nur ca. zwei Wagenlängen (ca. 10 m) betrug, liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO vor.
Demgegenüber fällt dem Beklagten ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO sowie gegen § 3 Abs. 2 StVO zur Last. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund bremsen. Es bedarf insoweit keiner weiteren Beweisaufnahme, denn es kann als wahr unterstellt werden, daß dem Beklagten ein Kaninchen vor das Auto gelaufen ist. Nach der Rechtsprechung verstößt starkes Bremsen wegen eines Kleintieres dann gegen § 4 Abs. 2 S. 2 StVO, wenn dadurch die Sicherheit des nachfolgenden Verkehrs beeinträchtigt werden kann (OLG Köln, VersR 1993, S. 1168, Jagusch, § 4 StVO Rn. 11). Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, daß in Fahrtrichtung des Beklagten dichter Verkehr herrschte. Zudem hat der Beklagte gesehen, daß sich der Ehemann der Klägerin unmittelbar hinter dem Fahrzeug des Beklagten befand. Insofern liegt unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Kaninchen über die Straße gelaufen ist, ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO vor.
Darüber hinaus ist der Beklagte ohne triftigen Grund langsam gefahren. Darin liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 StVO. Unstreitig fuhr der Beklagte noch einige Zeit nach Passieren der Ampel mit 40 km/h bei dichtem Verkehr auf einer Straße, auf der 80 km/h erlaubt waren. Einen Grund für diese Fahrweise hat der Beklagte nicht angegeben. Bei dichtem Verkehr liegt darin eine Behinderung mehrerer dahinter fahrender Fahrzeuge, zumal diese Fahrweise zu riskantem Überholen verleitet. Gerade dies soll jedoch mit der Vorschrift des § 3 Abs. 2 StVO verhindert werden.
Durch diese Fahrweise des Beklagten zu 1) ist der Anscheinsbeweis der schuldhaften Herbeiführung des Auffahrunfalles durch den Ehemann der Klägerin ausgeräumt.
Da auf Seiten des Ehemannes der Klägerin nur die Betriebsgefahr sowie ein leichtes Verschulden anzurechnen sind, führt die Abwägung der Verursachungsbeiträge dazu, daß der Beklagte 60 % und die Klägerin 40 % des Schadens zu tragen haben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Unterschriften

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