AG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2006 - 33 C 395/06 -

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Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Düsseldorf sprach einem Verkehrsunfallopfer, welches nicht nur ein HWS-Syndrom erlitten hatte, sondern auch Jahre später noch über Kopfschmerzen klagte und in seinen Freizeitmöglichkeiten stark beeinträchtigt worden ist, ein Schmerzensgeld von insgesamt 2.000,00 € zu.

Angewandte Vorschriften: § 847 BGB a. F.

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Amtsgericht Düsseldorf
30.05.2006
33 C 395/06

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
in dem Rechtsstreit
der Frau ..., Gladbeck,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319,
51069 Köln
gegen
1. die ... a.G. 2, Coburg,
2. Herrn ..., Steinhagen,
Beklagten,
Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanwälte ... Köln,
hat das Amtsgericht Düsseldorf
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2006
durch den Richter am Amtsgericht Batzke
für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 Euro nebst 5 %Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.07.2001 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Kägerin zu 1/3 und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 2/3 auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin macht restliche Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 18.07.2001 geltend.
Am Unfalltag befuhr die Klägerin mit einem roten PKW Renault amtl. Kennzeichen RE-TK 646 die Düsseldorfer Tiefstraße in Fahrtrichtung Johannstraße auf dem rechten Fahrstreifen. Auf dem linken Fahrstreifen befand sich der Beklagte zu 2. mit seinem Fahrzeug, einem PKW Mazda mit dem amtlichen Kennzeichen GT-KF 847, welches bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversichert ist. Hinter diesem Fahrzeug befand sich die Schwester des Beklagten zu 2. mit ihrem Fahrzeug.
Der Beklagte zu 2. wollte mit seinem Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen wechseln. Bei diesem Manöver bemerkte er, dass sich die Klägerin mit ihrem Fahrzeug neben seinem Fahrzeug befand. Der genaue Unfallverlauf und die Ursachen im Einzelnen sind zwischen den Parteien streitig, fest steht aber, dass die Klägerin nach oder ohne Berührung der Fahrzeuge die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und in die Leitplanken fuhr.
Die Klägerin erlitt ein HWS-Syndrom und klagte über verschiedene Beschwerden. Unter dem AZ.: 52 H 50347/03 Amtsgericht Düsseldorf wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. In seinem Gutachten führte der eingeschaltete Sachverständige die Kopfschmerzen, über die die Klägerin klagte, bis zum Ende des Unfalljahres auf den Unfall zurück. Wegen des Ergebnisses des Beweissicherungsverfahrens wird auf die Akten 52 H 50347/03Amtsgericht Düsseldorf, die vorlagen und Gegenstand der Beweisaufnahme waren, Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1. glich vorprozessual den Sachschaden der Klägerin vollständig aus. Zudem zahlte sie an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro. Weitergehende Schmerzensgeldzahlungen lehnte die Beklagte zu 1. ab.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten seien ihr zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes verpflichtet. Sie leide nach wie vor noch unter Folgen des Unfalles, so leide sie insbesondere immer noch unter Kopfschmerzen und könne nicht mehr über längere Zeiträume ruhig sitzen. An dem Unfall treffe sie kein Mitverschulden. Der Beklagte zu 2. habe mit unangepasster Geschwindigkeit versucht plötzlich den Fahrstreifen zu wechseln. Bei dem Versuch dem Beklagten zu 2. nach rechts auszuweichen, habe sie die rechte Fahrbahnabgrenzung berührt und sei nach links zurückgeworfen worden, wo sie mit dem Beklagten zu 2. kollidiert sei. Die jetzt noch vorhandenen Beeinträchtigungen seien unfallbedingt, seit dem Unfall befinde sie sich ununterbrochen in neurologischer Behandlung.
Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 1.000,00 Euro Schmerzensgeld sei ein weiteres von mindestens 2.000,00 Euro angemessen.
Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessene Schmerzensgeld nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.07.2001 zu zahlen, wobei die Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird
sowie
festzustellen, dass die von ihr vorverauslagten Gerichtskosten mit dem gesetzlichen Zinssatz von dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung unter Berücksichtigung der Kostenquote zu
verzinsen sind.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, die Klägerin treffe an dem Unfall ein Mitverschulden. Der Beklagte zu 2. sei langsam herübergekommen und habe den Fahrstreifenwechsel abgebrochen, als er das Fahrzeug der Klägerin bemerkt habe. Zudem sei die Klägerin ohne Schuhe gefahren und habe offensichtlich deswegen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sei mit der erfolgten Zahlung hinreichend abgegolten worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 21.10.2004 Bl. 114 ff d.A. und 14.12.2004 Bl. 128 ff d.A. und die schriftliche Zeugenaussage vom 31.01.2005, Bl. 141 d.A., sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. K.-H. Schimmelpfennig vom 29.07.2005 Bl. 166 ff d.A. verwiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst der damit überreichten Anlagen und Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schmerzensgeldanspruch in zuerkannter Höhe gemäß §§ 847, 249 ff. BGB zu.
Nachdem zwischen den Parteien unstreitig ist, dass bereits eine Zahlung auf einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.000,00 Euro erfolgte, war nur noch über einen restlichen Anspruch zu entscheiden.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin weitere körperliche Beeinträchtigungen, die die Beklagten bei der Bemessung des Schmerzensgelde nicht berücksichtigt habe, erlitten hat. Hierbei stützt sich das Gericht zum einen auf die Schilderung des Unfalles durch die Zeugen und die Feststellungen des durch das Gericht eingeschalteten Sachverständigen. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass die von der Klägerin vorgetragenen Beeinträchtigungen und Beschwerden nachvollzogen werden können. Er hat insbesondere in seinem Gutachten, welches sich das Gericht in vollem Umfang zu eigen macht, dargelegt, dass im Fahrzeug der Klägerin verschiedene Bauteile gegeben sind, an denen ein Anschlag des Körpers technisch nachvollziehbar ist. Durch die beim Unfall wirkenden Kräfte sieht das Gericht, mit dem begutachtenden Arzt, die Kausalität des Unfalles für die - zumindest bis zum Ende des Unfalljahres bestehenden Einschränkungen - als gegeben an.
Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich die Klägerin auch kein Mitverschulden anrechnen lassen. Die Voraussetzungen für eine solche Anrechnung sieht das Gericht, angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme, nicht als gegeben an. Die neutrale Zeugin Ott hat im Rahmen ihrer Vernehmung nicht bestätigen können, dass die Klägerin ohne Schuhe gefahren ist oder aber mit ihrem Fahrzeug von weiter hinten kommend rechts an dem Beklagten zu 2. vorbeigefahren ist. Nach der Schilderung der Zeugin Ott ist Ursache des Verkehrsunfalles der Fehler des Beklagten zu 2. beim Fahrstreifenwechsel. Folgerichtig haben die Beklagten auch den übrigen Schaden der Klägerin bereits in vollem Umfang ausgeglichen, denn nach § 7 Abs. 5 StVO war ein Fahrstreifenwechsel durch den Beklagten zu 2. nur dann zulässig, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenr ausgeschlossen war. Dies hat der Beklagte zu 2. offensichtlich nicht beachtet, insbesondere versuchte er den Fahrstreifen zu wechseln, obwohl sich die Klägerin mit ihrem Fahrzeug auf seiner Höhe befand.
Im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO war zu berücksichtigen, dass die Klägerin neben dem HWS-Syndrom, welches die Beklagten auch bei der Regulierung des Schmerzensgeldes als gegeben angesehen haben, noch über weitere Missempfindungen der rechten Körperseite gelitten hat und auch Kopfschmerzen gegeben waren. Diese Beeinträchtigungen führen zu einer Reduzierung der Verhaltensmöglichkeiten und haben deswegen Auswirkungen auf die Lebensgestaltung. Dies und die aus den Symptomen folgenden körperlichen Beeinträchtigungen rechtfertigen, nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Einlassungen der Klägerin im Termin vom 02.05.2006 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro. Das Gericht geht hierbei von einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohlbefindens und der Möglichkeiten der Lebensgestaltung aus, die die Beklagten bisher nicht berücksichtigt haben.
Die zugesprochenen Verzugszinsen rechtfertigen sich nach Maßgabe der §§ 288, 286, 280 BGB. Eine Rechtsgrundlage für die Verzinsung der Gerichtsgebühren ab Einzahlung ist nicht gegeben. Diese Gebühren werden aufgrund der Anforderung durch das Gericht und die Vorschriften der Kostengesetze erhoben. Sie werden nicht kausal durch die Nichtleistung der Beklagten verursacht, da die gesetzlichen Kostentatbestände insoweit den Kausalverlauf unterbrechen.
Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat auf § 269 ZPO und im übrigen auf § 91 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 ZPO.

Batzke
Richter am Amtsgericht

Bild: Feser, Landgericht Düsseldorf, 2012

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