LG Köln, Urt. v. 21.04.2004 - 20 O 690/03 -

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Kurzbeschreibung: Im Rahmen einer Deckungsklage gegen eine betriebliche Haftpflichtversicherung wegen Sanierungskosten nach Kontaminierung eines Grundstücks musste sich die Kammer mit dem Absonderungsrecht im Insolvenzfall befassen.

Angewandte Vorschriften: § 157 VVG

Kurzbeschreibung von Rechtsanwalt Feser

Landgericht Köln
21.04.2004
20 O 690/03

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

der ...,
Klägerin,
- Prozeßbevollmächtigte: ... -
g e g e n
...,
Beklagte,
- Prozeßbevollmächtigte ... -
hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages.

Tatbestand:

Die Klägerin macht ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus einem Entschädigungsanspruch geltend, der der Firma C GmbH & Co. KG (ehemals L GmbH & Co. KG) gegenüber der Beklagten zugestanden haben soll. Die Beklagte ist der Betriebshaftpflichtversicherer der Firma L GmbH & Co. KG, spätere Firma C GmbH & Co. KG. Über das Vermögen der Firma C wurde am 01.05.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Betriebsgrundstücks WStr. in C2. Sie beauftragte im März/April 1999 die Firma L mit dem Einbau von "PVDF-Inliner" für ihre Chrom-Fertigungsanlage. In der Nacht vom 01.01. auf den 02.01.2001 kam es zu einem Riss einer Schweißnaht an einem der Ausdehnungskompensatoren, die von der Firma L in die Wanne eingebaut worden war. Ursache war, dass die Firma L zu wenig Dehnstücke eingebaut hatte und die einzelnen Segmente außerdem nicht ausreichend fixiert worden waren. Dadurch kam es zum Austritt von Elektrolyt-Flüssigkeit. Die Elektrolyt-Flüssigkeit lieff über ein Bewässerungssystem in ein Auffangbecken, von wo die Flüssigkeit abgepumpt und entsorgt wurde. Die Firma L zeigte den Schadenfall ordnungsgemäß be der Beklagten an. Mit Schreiben vom 18.01.2001 bezifferte die Klägerin ihren "kompletten Schaden" wegen der ausgelaufenen Chromsäure auf 47.126,00 DM. Diesen Betrag zahlte die Beklagte an die Klägerin. Zuvor hatte die Beklagte den Schadensfall durch ihren Sachverständigen Selzer am 12.01.2001 begutachten lassen.
Am 19.12.2002 gab die Klägerin ein Gutachten in Auftrag über die anfallenden Kosten bei Sanierung des Betriebsgrundstücks. Der Gutachter M kam in seinem Gutachten vom 13.03.2003 zu einem Sanierungsaufwand von 144.684,13 EUR. Mit Schreiben vom 16.07.2003 machte die Klägerin diesen Betrag gegenüber dem Insolvenz verwalter der Firma C geltend. Zugleich meldete sie die Forderung zur Insolvenztabelle an. Mittlerweile wurde die Forderung vom Insolvenzverwalter geprüft und mangels Überprüfbarkeit bestritten.
Mit Schreiben vom 16.09.2003 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihre Einstandspflicht hinsichtlich der noch ausstehenden Sanierungskosten anzuerkennen und den errechneten Sanierungskostenvorschuss von 144.684,13 EUR bis zum 23.09.2003 zu zahlen. Mit Schreiben vom 18.11.2003 teilte der Insolvenzverwalter der Firma C der Klägerin mit dass aus seiner Sicht nichts dagegen spreche, wenn die Klägerin den Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte unmittelbar geltend mache. Die Klägerin übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 02.12.2003 das Gutachtenn M und forderte sie auf, bis zum 15.12.2003 eine Erklärung hinsichtlich ihrer Einstandspflicht abzugeben. Mit Schreiben vom 15.12.2003 teilte die Beklagte mit, dass sie ihre Einstandspflicht nicht anerkenne, weil aus ihrer Sicht die Kausalität zwischen dem Schadenereignis am 01.10.2001 und der Kontaminierung des Grundstücks der Klägerin nicht hinreichend feststehe.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei passivlegitimiert. Mit dem Schreiben vom 18.11.2003 habe der Insolvenzverwalter den Entschädigungsanspruch zum Zwecke der Einziehung durch sie aus der Masse freigegeben. Gemäß §§ 149, 157 VVG könne sie als Geschädigte wegen des ihr gegen die Firma C zustehenden Anspruchs im Falle der Insolvenz des Schädigers abgesonderte Befriedigung verlangen. Entsprechend § 1282 BGB erwerbe der Geschädigte mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Einziehungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer, sobald der versicherungsrechtliche Deckungsanspruch fällig geworden sei. Die Fälligkeit des Deckungsanspruchs setze nach § 154 Abs. 1 VVG voraus, dass der Haftpflichtanspruch festgestellt sei. Dies sei vorliegend der Fall, weil die Beklagte den Anspruch zumindest dem Grunde nach durch die anstandslose Zahlung der 47.126 DM anerkannt habe.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte sei für den Schadenfall einstandspflichtig. Der jetzt geltend gemachte Schaden beruhe auf dem Unfall vom 01.01.2001. Der Feststellungsanspruch sei begründet, weil nicht absehbar sei, ob die veranschlagten Kosten von 144.684,13 EUR für die Sanierung ausreichend seien.
Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 144.684,13 EUR nebst 8,00 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2003 zu bezahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin daraus entstanden ist und noch entsteht, dass am 01.01.2001 aufgrund der ausgelaufener
Chromsäure das Betriebsgrundstück der Klägerin kontaminiert wurde.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansichtt, sie sei nicht passivlegitimiert. Die Befugnis, den Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 157 VVG einzuziehen, ändere nichts an der Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für den Haftpflichtprozess. Es entspreche allgemeiner Meinung, dass die Klägerin die Haftungsklage ungeachtet des § 157 VVG gegen den Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Feststellung der vermeintlichen Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle zu erhebener und eine Passivlegitimation der Beklagten erst im Anschluss daran gegeben ist.
Die Beklagte bestreitet zudem, dass der Unfall vom 01.01.2001 ursächlich für den behaupteten Untergrundschaden ist. Zudem trage die Klägerin die alleinige Verantwortung für den angeblichen, jetzt begehrten Schaden.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass es nach dem Unfall vom 01.01.2001 nicht zu weiteren, von der Klägerin zu verantwortenden Austreten von Chromsäure in dem hier in Rede stehenden Bereich des Betriebsgeländes der Klägerin gekommen ist. Sie bestreitet ferner die Höhe des geltend gemachten Schadens.
Hinsichtlich des Feststellungsantrag könne sie abgesehen von der fehlenden Passivlegitimation nicht verpflichtet werden, sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, sondern dies nur im Rahmen des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages und der dortigen Deckungssumme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten übrigen Akteninhalt.
Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen. Einn solches Recht ergibt sich nicht aus § 157 VVG. Diese Vorschrift gibt dem Geschädigten ein Absonderungsrecht im Falle des Konkurses des Schädigers. Es entsteht mit der Eröffnung des Konkurses. Entsprechend § 1282 BGB erwirbt der Dritte ein Einziehungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer, sobald der Anspruch fällig geworden ist (BGH NJW-RR 1993, 1306), ohne dass es einer Pfändung bedarf. Der Dritte kann abgesonderte Befriedigung aber erst dann verlangen, wenn der Haftpflichtanspruch festgestellt und der Entschädigungsanspruch fällig geworden ist (§154 Abs. 1 VVG); Prölss/Martin § 157 VVG Rn 3). Festgestellt ist der Anspruch aber erst, wenn er vom Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anerkannt oder gerichtlich gegenüber dem Insolvenzverwalter festgestellt worden ist. Die Befugnis des Dritten, den Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 157 VVG einzuziehen, ändert nichts an der Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für den Haftpflichtprozess (BGH VersR 1964, 966 und 1993, 1222 f; BGH VersR 1987, 655f; Prölss/Martin § 157 VVG Rn 3). Der Geschädigte kann das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung ohne den Umweg über das konkursrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen, allerdings beschränkt auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer (BGH VersR 1989, 730; BGH VersR 1964, 966; Prölss/Martin § 157 VVG Rn 4). Der Insolvenzverwalter kann seine Stellung als Passivlegitimierter nicht auf die Beklagte übertragen. Das Schreiben des Insolvenzverwalters vom 18.11.2003 ist daher rechtlich unbeachtlich. Rechtlich unerheblich ist ebenso die von der Klägerin im nach Schlus der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.04.2004 vorgetragene Abtretung, da gemäß § 7 Ziffer 3 AHB ein Abtretungsverbot besteht. Zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO bestand daher nach pflichtgemäßen Ermessen kein Anlass.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte vorbehaltlos den mit Schreiben vom 18.01.2001 geltend gemachten Schaden in Höhe von 47.126,00 DM beglichen hat. Ein Anerkenntnis der Beklagten, sämtlichen von der Klägerin in Zukunft möglicherweise noch geltend gemachten Schaden zu ersetzen, kann darin nicht gesehen werden. In dem Schreiben vom 18.01.2001 hat die Klägerin den Betrag von 47.126,00 DM als "kompletten Schaden" bezeichnet. Die Beklagte konnte daher davon ausgehen, dass der Schadensfall mit Zahlung der in diesem Schreiben bezifferten Summe erledigt ist. Bei den von der Beklagten vorbehaltlos gezahlten Kosten handelte es sich zudem um Entsorgungskosten. Bei dem nunmehr geltend gemachten Schaden handelt es sich um gänzlich andere Schadenpositionen. Ein Anerkenntnis für zukünftige, damals nicht bekannte und nicht erkennbare Folgeschäden liegtdaher in der Zahlung der 47.126,00 DM nicht. Zudemm hat die Beklagte die Kausalität der nunmehr geltend gemachten Schadenpositionen mit dem Schadenfall vom 01.01.2001 bestritten, weshalb die Eintrittspflicht für diese Schadenpositionen dem Grunde nach nicht feststeht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 192.912,17 EUR

Unterschriften

Bild: Feser, Landgericht Köln, 2012

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