LG Düsseldorf, Urt. v. 11.08.2010 - 9 O 289/09 -

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Kurzbeschreibung: Unterlässt der Versicherungsnehmer bei einer Rückwärtsversicherung Angaben zu möglichen Haftungsrisiken aus Geschäftsbeziehungen, so kann der das Versicherungsunternehmen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - hier: Directors & Officers-Versicherung - den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und Leistungen verweigern sowie erfolgte Leistungen zurückfordern.

Angewandte Vorschriften: §§ 123, 124, 142, 812 BGB

Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser

Landgericht Düsseldorf
Verkündet am
11.08.2010
Aktenzeichen
9 O 289/09

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

...
für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage werden die Kläger als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 33.825,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2008 zu zahlen. Darüber hinaus wird der Kläger zu 1) verurteilt, an die Beklagte weitere 2.529,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Baiszinssatz seit dem 12.07.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1) zu 62 % und der Kläger zu 2) zu 38 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte (sogenannte Directors & Officers-Versicherung) geltend.

Der Kläger zu 1) war zwischen dem 24.02.1999 und dem 31.12.2004 Vorstand der ... Die Aktien der ... werden zu 100 % von der ... gehalten. Die ... bildet zusammen mit der ... die ... Der Kläger war ebenfalls Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-Gesellschaften, also der der ... und der ... Schließlich war der Kläger zu 1) Kommanditist der ... Der Kläger war sowohl als Vorstand der ...als auch als Geschäftsführer der ... alleinvertretungsberechtigt. Der Kläger zu 2) war zwischen dem 01.10.1999 bis zum 13.09.2004 Vorstand der ... Er war zur Gesamtvertretung zusammen mit dem Kläger zu 1) oder einem Prokuristen befugt.

Mit Schreiben vom 11.05.2005 wurden die Kläger durch die ... auf Schadensersatz in Höhe von ca. 1.899.000 € wegen sorgfaltswidriger Geschäftsführung in Anspruch genommen. Diese Ansprüche wurden auf ein Fehlverhalten der Klägerin in vier Komplexen gestützt, nämlich eine Geschäftsbeziehung der ... mit der ... und ..., eine Geschäftsbeziehung der ... zu der ..., die Durchführung des Windparkprojekts ... sowie ein Vermittlungsvertrag mit einer Frau ....

Dem Komplex "..." lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001/2002 verhandelten die Kläger als Vertreter der ... mit der ... über den Abschluss eines Kooperationsvertrages über die gemeinsame Errichtung, Vermarktung und Betriebsführung von Windparkanlagen. Hintergrund der beabsichtigten Kooperation war eine vertragliche Vereinbarung zwischen der ... und der ... vom 19.07.2000, auf deren Grundlage die ... gegenüber dem ... mit Schreiben vom 31.08.2000 erklärt hatte, Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen ausschließlich der ... zur Verfügung zu stellen. Die ... hatte zu diesem Zeitpunkt mit der ... einen Letter of Intent geschlossen und wähnte sich in der Lage, bevorzugten Zugriff auf sogenannte Konversionsflächen, also auf Grundstücke, auf denen möglicherweise Windparks angelegt werden können, nehmen zu können. Am 27.02.2001 kam zwischen der ... und der ..., vertreten durch die Kläger, eine Kooperationvereinbarung zustande. In der Präambel der Vereinbarung ist niedergelegt, dass die ... über "vertraglich abgesicherte Rechte an ca. 20 Grundstücken zur Entwicklung und Realisierung von Windparks" verfügt. Die ...verpflichtete sich in § 3 Ziffer 6) der Vereinbarung, der ... rückwirkend ab dem 01.02.2001 monatliche Zahlungen in Höhe von 100.000 DM zu erbringen. Für den Fall einer Kündigung seitens der ... sah § 5 Ziffer 1 Abs. 2 der Vereinbarung vor, das gezahlte Beträge nicht an die ... zurückzuzahlen sind. Die Zahlungsverpflichtung der ... wurde vier Monate lang erfüllt, d.h. es wurden 400.000 DM an die ... gezahlt. Die ... verfügte allerdings über keinerlei dinglich abgesicherten Rechte auf den Erwerb der in der Kooperationsvereinbarung genannten Grundstücke. Als eine Überlassung von Grundstücken an die ... seitens des Landes Brandenburg infolge eines Politikwechsels ausblieb, war diese daher nicht in der Lage, entsprechend der mit der ... getroffenen Vereinbarung Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die ... erklärte daraufhin mit Schreiben vom 01.08.2001 die Anfechtung des Vertrages mit der ... wegen arglistiger Täuschung und erhob - nachdem zuvor die ... erfolglos zur Rückzahlung der gezahlten Beträge aufgefordert worden war – Klage auf Rückzahlung vor dem Landgericht Kleve. Das Landgericht Kleve wies diese Klage mit Urteil vom 28.03.2002 (Az.: 1 O 487/01) mit der Begründung ab, dass zwar seitens der ... nicht darauf hingewiesen worden sei, dass diese über keinerlei dingliche oder schuldrechtliche Nutzungsrechte an bestimmten Grundstücken verfügte, dass aber die ... hinreichend Gelegenheit und angesichts ihres erheblichen geplanten finanziellen Engagements und der Formulierung des Vertragstextes auch Anlass gehabt habe, sich über die behaupteten Rechtspositionen zu informieren. Der ... sei bekannt gewesen, dass Dritte, nämlich die ... bzw. die ... Eigentümer der Grundstücke bzw. Inhaber sonstiger Rechte an den Grundstücken waren, die zur Errichtung der Windparks dienen sollten. Dennoch habe die ... von der .... keinerlei schriftliche Nachweise über das Bestehen vertraglicher oder dinglicher Nutzungsrechte verlangt. Noch während des Verfahrens vor dem Landgericht Kleve wurde über das Vermögen der ... das Insolvenzverfahren eröffnet, wovon die ... am 02.01.2002 Kenntnis erlangte. Nach der Abweisung der Rückzahlungsklage durch das Landgericht Kleve machte der Insolvenzverwalter der ... auf Grundlage des zwischen der ... und der ... geschlossenen Kooperationsvereinbarung Ansprüche in Höhe von 734.046 DM geltend, die sich aus sieben Monatsraten in Höhe von 100.000 € und den Kosten für die Erlangung einer Baugenehmigung in Höhe von 34.046 DM zusammensetzten. Die Kläger ließen für die ... Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kleve einlegen. Am 21.05.2003 erging dann ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugunsten der ..., durch dass der Insolvenzverwalter der ... verpflichtet wurde, Forderungen der ... in Höhe von 204.516,75 € (=400.000 DM) zur Insolvenztabelle festzustellen. Zugleich wurde der Geschäftsführer der ... als Gesamtschuldner zur Zahlung eines entsprechenden Betrages verurteilt.

Am 20.02.2003 wurde zwischen der ..., der ... sowie der Beklagten die streitgegenständliche Directors & Officers-Versicherung abgeschlossen. Als Beginn des Versicherungsschutzes wurde der 01.01.2003 vereinbart. Dem Versicherungsvertrag lagen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB OLA 2001) zugrunde. Der Versicherungsvertrag gewährte den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass diese wegen eines Fehlverhaltens von Dritten oder einem versicherten Unternehmen für Vermögensschäden in Anspruch genommen werden (§ 1 Ziff. 1 OLA 2001). Versicherte Personen waren unter anderem alle ehemaligen, gegenwärtigen und künftigen Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung von versicherten Unternehmen. Versicherte Unternehmen waren die Versicherungsnehmerinnen selbst sowie deren Tochterunternehmen (§ 13 OLA 2001). Die Versicherung umfasste eine Rückwärtsdeckung, d. h. sie galt auch für Ansprüche wegen solcher Pflichtverletzungen, die bereits vor Vertragsschluss begangen worden waren (§ 2 Ziff. 1 OLA 2001). Maßgeblich war allein, dass Schadensersatzansprüche während der Laufzeit des Vertrags geltend gemacht wurden (sog. Claims-made-Prinzip,). Der Versicherungsvertrag enthielt in § 5 OLA 2001 sowie in der Besonderen Bedingung Nr. 3 eine Reihe von Ausschlüssen vom Versicherungsschutz. So erfasste die Versicherung etwa keine Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzungen der versicherten Personen sowie wegen Pflichtverletzungen, die den Versicherten bereits bei Vertragsschluss bekannt waren. Schließlich ist auch ein Eigenschadenausschluss vereinbart, was bedeutet, dass in dem Fall, dass Schadensersatzansprüche durch ein Unternehmen geltend gemacht werden, an dem die versicherte Person in Höhe von mindesten 15 % des Kapitals beteiligt ist, die Versicherung den Teil des Anspruchs nicht erfasst, der dem Anteil der versicherten Person entspricht. Einen weiteren Ausschluss enthält der Vertrag für solche Versicherungsfälle, "die von Mitgliedern der Familie ..., d.h. Herrn ..., seinen Eltern, Kinder, Enkeln oder Geschwistern" betrieben werden.

Der Abschluss des Versicherungsvertrages kam wie folgt zustande: Mit Schreiben vom 23.09.2002 fragte die ... bei der Beklagten nach einer Directors & Officers-Versicherung für die ...-Firmengruppe an. Dem Schreiben beigefügt waren zwei auf den 17.06.2002 datierte Fragebögen, die durch den Kläger zu 1) unterzeichnet waren. Diese Fragebögen enthielten unter Ziffer 16 unter der Überschrift "Erklärung zur Rückwärtsversicherung" folgende Angaben:

"Dem Unternehmen, den Tochterunternehmen und den zu versichernden Personen sind keine Handlungen, Unterlassungen bzw. Pflichtverletzungen bekannt, von denen anzunehmen ist, dass sie zu Schadensersatzansprüchen führen können, die unter die Deckung dieser Versicherung fallen.

ODER

Die Handlungen bzw. Unterlassungen gemäß den Erläuterungen auf dem beigefügten Blatt könnten einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Die mit den genannten Handlungen bzw. Unterlassungen im Zusammenhang stehenden Schäden sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Stellt sich im Schadensfall heraus, dass das Unternehmen, die Tochterunternehmen oder die versicherten Personen bei Abschluss des Vertrages Kenntnis von entsprechenden Pflichtverletzungen hatten, sind jegliche Ansprüche, die daraus entstehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen."

Der Kläger zu 1) machte hinsichtlich der Ziffer 16 des Fragebogens keine Angaben. Die Beklagte bot daraufhin den Abschluss einer Versicherung mit der Versicherungssumme 1.500.000 € an, allerdings unter Vorbehalt der Beantwortung der Frage 16 des Fragebogens. Daraufhin wurde der Beklagten ein Schreiben des Klägers zu 1) vom 10.12.2002 zugeleitet, in dem dieser im Hinblick auf Frage 16 der Fragebögen mitteilte, dass im Zusammenhang mit einer juristischen Auseinandersetzung mit der Gesellschafterfamilie ... Strafanzeigen bzw. Klagen gegen Organe der Gesellschaft rechtskräftig abgewiesen worden seien. Das daraufhin eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Gesellschafter ... sei derzeit noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wurde in den Versicherungsvertrag der bereits dargestellte Ausschluss aufgenommen. Während einer Besprechung am 22.01.2003, an der unter anderem der Kläger zu 1) sowie ein Vertreter der Beklagten teilnahmen, wurden dem Kläger zu 1) abermals die Fragebögen vorgelegt und die Beantwortung der Frage 16 eingefordert. Daraufhin kreuzte der Kläger zu 1) in den Fragebögen die verneinende Variante an.

Nach Eingang des Aufforderungsschreibens der ... vom 11.05.2005 wurde dieses der Beklagten zugeleitet. Diese gewährte vorläufig Versicherungsschutz in Gestalt von Abwehrdeckung und stellte die Kläger von den Kostenrechnungen der Rechtsanwältin ... über 33.825,17 € frei. Mit Schreiben vom 26.09.2005 übersandte die Rechtsanwältin ... der Beklagten den Entwurf eines Erwiderungsschreibens an die ... sowie vier Leitzordner mit Unterlagen, darunter das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.05.2003.

Anfang des Jahres 2006 beantragte die ... einen Mahnbescheid gegen die Kläger und begründete im Folgenden ihren Anspruch im gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Augsburg (Az.: 1 HK O 1849/06). Im Verlauf dieses Verfahrens forderte die Beklagte bei der Rechtsanwältin ... Informationen an, worauf diese mit Schreiben vom 13.07.2007, 20.07.2007 und 25.07.2007 antwortete. In dem Schreiben vom 13.07.2007 gab die Rechtsanwältin eine Risikoeinschätzung ab. Dem Schreiben vom 25.07.2007 beigefügt waren das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie 18 in diesem Verfahren ausgetauschte Schriftsätze, das Urteil des Landgerichts Kleve sowie vier anwaltliche Schriftsätze aus diesem Verfahren sowie diverse Anlagen zu den Schriftsätzen der beiden Verfahren. Am 19.09.2007 besuchte ein Mitarbeiter der Beklagten der Firmensitz der ... in Augsburg und nahm Einsicht in die Aktenbestände. Der Mitarbeiter stieß bei dieser Gelegenheit unter anderem auf die Auskünfte zur Insolvenz der ... und auf das Schreiben des Insolvenzverwalters der ..., mit dem dieser Forderungen gegenüber der ... geltend machte. Für diesen Besuch fielen aufseiten der Beklagten Reisekosten in Höhe von 259,69 € an. Am 26.02.2008 fand ein Gespräch zwischen Mitarbeitern der Beklagten und dem Kläger zu 2) statt.

Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2008 wurden die Kläger zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 148.274,63 € an die ... verurteilt. Dieses Urteil wurde sogleich an die Beklagte weitergeleitet. Mit Schreiben vom 13.06.2008 erklärte die Beklagte dann mit Schreiben an die ... die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung sowie den Rücktritt des Vertrages wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten. Mit Telefax vom 20.06.2008 forderte die Beklagte die Kläger zur Erstattung eines Betrages in Höhe von 36.614,35 € bis zum 11.07.2008 auf. Dieser Forderung lagen die genannten Kosten der Beauftragung der Rechtsanwältin ..., die genannten Reisekosten sowie weitere Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.529,50 € zugrunde, von denen die Beklagte den Kläger zu 1) freigestellt hatte.

In dem auf das Verfahren vor dem Landgericht Augsburg folgenden Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 14 U 416/08) wurden die Kläger sodann mit Urteil vom 07.05.2009 zur Zahlung von 352,791,38 € verurteilt. Das Oberlandesgericht München begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Kläger ihrer Pflicht zur angemessenen Information nach § 93 Abs. 1 und 2 AktG nicht gerecht geworden seien, da sie entweder den Vertrag mit der ... im Vertrauen auf "vertraglich abgesicherte" Zugriffsrechte der ... geschlossen hätten, ohne sich über das Bestehen derartiger Rechte zu vergewissern, oder aber in Kenntnis der Tatsache, dass die ... eigentlich nur "beste Beziehungen" für sich in Anspruch nahm, hinter denen keine Rechtsansprüche standen. Die Kläger hätten für den Fall einer Vertragskündigung durch die ... während der ersten vier Monate einen Verlust des bis dahin zu zahlenden Betrages in Höhe von 204.516,75 €, was 1/3 des Vorjahresumsatzes entspreche, und für den Fall des Scheiterns der Fertigstellung des ersten Windparks verlorene Investitionen in noch deutlich höherer Größenordnung in Kauf genommen. Dies ist aus Sicht des Gerichts schlechterdings nicht vertretbar. Darüber hinaus stellte das Oberlandesgericht auch eine Pflichtverletzung dahingehen fest, dass die Kläger nicht die Zustimmung des Aufsichtsrates zu dem Vertrag mit der ... eingeholt hätten.

Der Kläger zu 2) vereinbarte mit der ... die Zahlung eines Betrags in Höhe von 75.000 €, die mit den Forderungen der ... gegen die Kläger verrechnet werden sollte, damit die ... davon absah, eine Übertragung des dem Kläger zu 2) gehörenden häftigen Anteil an einer selbstgenutzten Wohnimmobilie auf seine Kinder im Jahr 2006 anzufechten. Der genannte Betrag wurde durch die Schwester und den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 2) gezahlt.

Der Kläger zu 1) wurde durch die ... unter dem Aktenzeichen 1 HKO 399/08 vor dem Langericht Augsburg durch die ... zusätzlich in Anspruch genommen, weil er gegenüber der ... Zahlungen in Höhe von 197.200 € angewiesen hat, obwohl die ... geschuldete Gegenleistungen nicht oder nicht in ausreichendem Maß erbracht habe. Zu einer gerichtlichen Entscheidung kam es nicht, da der Kläger zu 1) am 28.09.2009 mit der ... einen umfassenden Vergleich sowohl hinsichtlich des Verfahrens vor dem Landgericht Augsburg als auch hinsichtlich des bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München schloss.

Auf Grundlage dieser Vereinbarung wurden Ansprüche der ... gegen beide Kläger in Höhe von 455.000 € sowie Ansprüche gegen den Kläger zu 1) im Höhe von 197.200 € mit Abfindungsguthaben des Klägers zu 1) in Höhe von 298.000 € sowie mit einer weiteren Zahlung des Klägers in Höhe von 150.000 € verrechnet.

Die Kläger behaupten, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrags keine Kenntnis in Bezug auf Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen der ... und der ....gehabt zu haben. Auch seien Ansprüche seitens der ... bis zum Jahr 2005 nicht geltend gemacht worden, obwohl die Angelegenheit den zuständigen Aufsichtsräten und der Muttergesellschaft bekannt gewesen sei. Erst nach Ausscheiden der Kläger aus dem Konzern infolge eines Machtwechsels innerhalb der ... seien Ansprüche geltend gemacht worden.

Der Kläger zu 1) behauptet, dass sämtliche Verhandlungen zwischen dem Versicherungsmakler, der ..., und der Beklagten durch den Prokuristen der ..., Herrn ..., geführt worden seien. Dieser sei beauftragt gewesen die Haftungsfälle zusammenzustellen, die in den Zeitraum der Rückwärtsversicherung fielen und sei dabei nur auf den Komplex "..." gestoßen.

Weiterhin behauptet der Kläger zu 1), dass der Komplex ..." im Hinblick auf seine wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Komplex "..." nicht sonderlich ins Gewicht falle, und ist daher der Ansicht, dass erstgenannter gegenüber der Beklagten nicht offen zu legen gewesen wäre.

Der Kläger zu 2) ist der Ansicht, eine Verletzung der Anzeigepflicht im Rahmen des Abschlusses des Versicherungsvertrages sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil ausweislich des Fragebogens der Beklagten die bei Vertragsschluss bekannten Pflichtverletzungen ohnehin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Eine zusätzliche Angabe bestimmter Pflichtverletzungen habe daher nur deklaratorischen Charakter. Die Verneinung der Frage 16 des Fragebogens könne nicht falsch sein, da aufgrund des automatischen Ausschlusses bekannter Pflichtverletzungen diese von vorneherein nicht unter den Versicherungsschutz fielen. Weiterhin handele es sich bei der Beantwortung der Frage 16 des Fragebogens um eine Prognose. Hierzu behauptet der Kläger zu 2), dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages nicht davon auszugehen war, dass die Kläger wegen des Komplexes ...durch die ... erfolgreich in Anspruch hätten genommen werden können.

Die Kläger sind darüber hinaus der Ansicht, dass der Versicherungsvertrag durch die Beklagte nicht innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB angefochten worden sei. Sie behaupten diesbezüglich, dass die Beklagte bereits mit der Übersendung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26.09.2005 wegen der darin enthaltenen Zusammenfassung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Kleve hinreichende Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Kläger gehabt habe. Eine solche ergebe sich auch aus dem Aufforderungsschreiben der ... vom 11.05.2005.

Der Kläger zu 2) behauptet weiterhin, er sei mit lediglich 1% an der ... beteiligt gewesen.

Ursprünglich hatten die Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, sie von den durch das Urteil des OLG München vom 04.06.2009 (Az.: 14 U 416/08) rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der ... freizustellen.

2. die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

Mit Schriftsatz vom 30.11.2009, bei Gericht eingegangen am 02.12.2009, beantragte der Kläger zu 1)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 298.000 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sei dem 31.08.2009 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu 1) von den durch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 04.06.2009 (Az.: 14 U 416/08) rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der ...sowie von den Ansprüchen der ..., welche Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Augsburg (Az.: 1 HKO 399/08) waren, freizustellen.

In der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2009 hat der Kläger zu 1) schließlich beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 448.000 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sei dem 31.08.2009 zu zahlen

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu 1) von den durch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 04.06.2009 (Az.: 14 U 416/08) rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der ...sowie von den Ansprüchen der ..., welche Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Augsburg (Az.: 1 HKO 399/08) waren, freizustellen.

Mit Schriftsatz vom 27.11.2009, bei Gericht eingegangen am 30.11.2009, beantragte der Kläger zu 2):

1. Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 75.000 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 12.11.2009 zu zahlen.

hilfsweise
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Ansprüchen von ... in Höhe von 75.000 € freizustellen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu 2) von den durch das Urteil des OLG München vom 04.06.2009 (Az.: 14 U 416/08) rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der... freizustellen

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Für den Fall der Klageabweisung beantragt die Beklagte im Wege der Widerklage,

die Kläger als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 36.614,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2008 zu zahlen.

Die Beklagte behauptet, den Klägern sei hinsichtlich des Komplexes "..." von Anfang an bekannt gewesen, dass die ... über keine rechtsverbindlichen, vertraglichen Ansprüche hinsichtlich der Nutzung und des Erwerbs von Grundstücken hatte. Auch sei den Klägern durch das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28.03.2002 bekannt gewesen, dass sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der ... Pflichtverletzungen begangen hatten, die Schadensersatzansprüche nach sich ziehen würden. Den Klägern sei weiterhin bewusst gewesen, dass wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz der ... etwaige Ansprüche gegen diese nicht mehr erfolgreich hätten geltend gemacht werden können.

Die Beklagte behauptet weiterhin, erstmals mit Übersendung des Schreibens der Rechtsanwältin ... vom 25.07.2007 Kenntnis von dem Urteil des Landgerichts Kleve erlangt zu haben. Auch von den Forderungen des Insolvenzverwalters gegen die ... habe sie erstmalig durch die ebenfalls übersandte Berufungsbegründung der ... vom 03.07.2002 erfahren. Bei dem Gespräch zwischen Mitarbeitern der Beklagten und dem Kläger zu 2) am 26.02.2008 habe dieser zugestanden, dass die ... gegenüber der ... niemals behauptet habe, Inhaberin dinglicher Grundstücksrechte zu sein. Die Kläger seien sich bewusst gewesen, dass die Rechtsposition der ... unsicher war. Die Anfechtung des Vertrages mit der ... sei entgegen der tatsächlichen Sach- und Rechtslage erfolgt, um sich der Zahlungsverpflichtung gegenüber der ... zu entziehen. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kleve sei nur erfolgt, weil der Insolvenzverwalter der ... Ansprüche gegen die ... geltend gemacht habe.

Die Beklagte behauptet, dass sie den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn die Kläger die Vorgänge aus den Geschäftsverbindungen mit der ... angezeigt hätten. Jedenfalls wäre in diesem Fall ein Ausschluss von Ansprüchen aus diesem Komplex ähnlich dem Ausschluss von Ansprüchen der Familie ... in den Vertrag aufgenommen worden.

Hilfsweise erhebt die Beklagte die Arglisteinrede nach § 853 BGB. Insoweit ist sie der Ansicht, dass ein etwaiger Anspruch der Kläger gegen sie durch eine unerlaubte Handlung erworben worden sei. Daher könne sie auch im Falle nicht rechtzeitiger Anfechtung von den Klägern die Befreiung von den Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag verlangen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine Haftung wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung der Kläger, wegen deren vorvertraglicher Kenntnis von Schadensersatzpflichten und wegen des Eigenschadensausschlusses nicht gegeben ist. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen, dass die Kläger nicht mit mindesten 15 % an der ... beteiligt sind.

Schließlich ist die Beklagte auch der Ansicht, dass Ansprüche der Kläger wegen des Haftungsausschlusses für den Komplex "..." in dem Versicherungsvertrag ausgeschlossen seien. Insoweit macht sich die Beklagte den Vortrag der Kläger zu eigen, wonach die Inanspruchnahme der Kläger aus Gründen persönlicher Rache durch die Familie ... betrieben werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst der dazu gehörenden Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

1.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag. Dieser Vertrag gilt nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an unwirksam, da er durch die Beklagte mit Erklärung vom 13.06.2008 wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB angefochten worden ist.

Die Beklagte wurde bei Abschluss des Versicherungsvertrags durch den Kläger zu 1) arglistig getäuscht. Die Täuschung des Klägers zu 1) ist darin zu sehen, dass er in den durch ihn unterzeichneten Fragebögen im Rahmen der Erklärung zur Rückwärtsversicherung keine Angaben zu möglichen Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung der ... zu der ... gemacht hat.

Dass die Möglichkeit solcher Ansprüche bestand, war dem Kläger zu 1) indes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt. Wie sich auch aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergibt, haben die Kläger den Vertrag mit der ... vom 27.02.2001 nicht auf der Grundlage angemessener Information geschlossen und sind damit ein nicht mehr vertretbares unternehmerisches Risiko eingegangen. Sie schlossen einen Vertrag mit der ..., der die monatliche Zahlung von 100.000 DM vorsah, vor dem Hintergrund, dass die ... ausweislich der Präambel des Vertrages "über vertraglich abgesicherte Rechte an ca. 20 Grundstücken zur Entwicklung und Realisierung von Windparks" verfügte. Tatsächlich bestanden aufseiten der ... keinerlei rechtverbindliche vertragliche Ansprüche hinsichtlich des Erwerbs oder der Nutzung solcher Grundstücke.

Die Tatsache, dass der Zahlungsverpflichtung gegenüber der ... keine gesicherte Aussicht auf den Erwerb dieser Grundstücke gegenüber stand, war den Klägern auch bewusst. So hat der Kläger zu 2) ausgeführt, dass man davon ausging, dass die ... aufgrund der mit der ... geschlossenen Kooperationsverträge vertragliche Zugriffsrechte oder zumindest bevorzugte faktische Zugriffsmöglichkeiten auf die Grundstücke der ... hätte. Auch der Kläger zu 1) hat vorgetragen, dass die Kläger positiv wussten, dass die ... über keine grundbuchmäßig abgesicherten Rechte verfügte, dafür aber über hervorragende Kontakte, sowie, dass die ... eine Position innehatte, welche ihr den Zuschlag bezüglich der Projektrechte an den Konversationsflächen de facto garantierte. Hieraus ergibt sich, dass sich die Kläger letztlich allein von einer lediglich faktischen Zugriffsmöglichkeit ausgingen, von der in keiner Weise gesichert war, dass diese auch rechtlich durchsetzbar sein würde.

Dass dieses Vorgehen als pflichtwidrig angesehen werden und demnach die Möglichkeit von Schadensansprüchen gegen die Kläger mit sich bringen könnte, war den Klägern auch spätestens mit Erlass des Urteils des Landgerichts Kleve bekannt. Nach Erlass dieses Urteils war der Versuch der ..., die ohne Gegenleistung an die ... erbrachten Zahlungen im Wege einer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung zurück zu erlangen und damit einen Schaden in Höhe der erbrachten Zahlungen abzuwenden, vorläufig gescheitert. Die Ablehnung einer arglistigen Täuschung durch die ... wurde in diesem Urteil damit begründet, dass für die ..., also für die für diese handelnden Kläger sowohl Gelegenheit wie auch Anlass bestand, die durch die ... behaupteten Positionen hinsichtlich der Grundstücke zu hinterfragen und zu prüfen. Aufgrund dieser Ausführungen war für die Kläger ersichtlich, dass es Versäumnisse ihrerseits im Rahmen des Vertragsschlusses mit der ... gegeben hat und dass dadurch der ... ein Schaden entstanden ist.

Unerheblich ist, dass die Kläger möglicherweise trotz des Urteils des Landgerichts Kleve weiterhin der Ansicht waren, arglistig getäuscht worden zu sein. Nachdem das Landgericht Kleve das Vorliegen einer arglistigen Täuschung verneint hatte, mussten die Kläger jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie ihre Rechtsauffassung letztendlich nicht würden durchsetzen können und dass damit auch die Möglichkeit bestand, wegen ihrer Vorgehensweise im Rahmen des ...-Geschäfts auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies galt umso mehr, als dem Kläger zu 1) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die ... bekannt war, wodurch die Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche gegen die ... gänzlich unwahrscheinlich wurde. Das letztendlich das Oberlandesgericht Düsseldorf – nach Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags - doch noch eine arglistige Täuschung festgestellt hat, steht dem Vorstehenden nicht entgegen, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein solcher Ausgang nicht mit Sicherheit prognostiziert werden konnte, sodass sich die Kläger darauf nicht verlassen konnten. Unerheblich ist weiterhin, dass entsprechende Ansprüche gegen die Kläger durch die ...zunächst nicht geltend gemacht wurden. Es kann auch dahinstehen, ob diese Ansprüche erst aufgrund eines "Machtwechsels" innerhalb der ... verfolgt wurden. Dass nicht darauf abgestellt werden kann, ob Ansprüche bereits geltend gemacht worden, ergibt sich bereits aus dem dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden "claims-made-Prinzip", wonach ein Versicherungsschutz nur für solche Ansprüche besteht, die während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Wären die Kläger also bereits vor Vertragsschluss durch die ... in Anspruch genommen worden, wären dies von vorne herein nicht vom Versicherungsschutz umfasst gewesen. Ebenso wenig kann darauf abgestellt werden, dass eine Verfolgung etwaiger Ansprüche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen der damaligen Machtverhältnisse innerhalb der ... wenig wahrscheinlich war. Maßgeblich für die Einschätzung des zu versichernden Risikos kann nicht die ohnehin kaum abschätzbare Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Anspruchsverfolgung sein, sondern allein das objektive Vorliegen von Umständen, die Grundlage eines Schadensersatzanspruchs sein können. Dass eine Verfolgung der Ansprüche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses faktisch ausgeschlossen war, dass also die ... gleichsam den Verzicht auf die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche erklärt hätte, ist nicht ersichtlich.

Der Kläger zu 1) war auch verpflichtet, die Möglichkeit des Bestehens derartiger Ansprüche der Beklagten mitzuteilen. Die Beklagte fragte in ihren Fragebögen im Rahmen der Erklärung zur Rückwärtsversicherung explizit nach bekannten Handlungen, Unterlassungen bzw. Pflichtverletzungen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu Schadenersatzansprüchen führen können, die unter die Deckung der Versicherung bei der Beklagten fallen. Der Kläger war verpflichtet, diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Anbahnung des Versicherungsvertrags durch den Kläger selbst oder statt dessen durch einen Herrn ... durchgeführt wurde. Jedenfalls hat der Kläger zu 1) die maßgeblichen Fragebögen der Beklagten unterschrieben und sich die darin enthaltenen Angaben damit zu eigen gemacht. Auch hat die Beklagte vorgetragen – ohne dass dies durch die Kläger hinreichend bestritten worden ist – dass es auch eine Besprechung des Klägers zu 1) mit Mitarbeitern der Beklagten vor dem Vertragsschluss gegeben hat, in der der genannten Passus der Fragebögen thematisiert worden sei.
Den Klägern kann auch nicht in der Einschätzung gefolgt werden, dass die Angaben des Klägers zu 1) im Rahmen der Erklärung zur Rückwärtsversicherung objektiv richtig gewesen seien. Die Kläger berufen sich darauf, dass die Fragestellung unter der Ziffer 16 des Fragebogens in sich widersprüchlich sei, da einerseits bekannte Pflichtverletzungen, die zu Ansprüchen führen können, welche unter den Versicherungsschutz fallen, angegeben werden sollen, dass aber andererseits unter Ziffer 16 weiter ausgeführt wird, dass bei Vertragsschluss bekannte Pflichtverletzungen generell vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Nach Auffassung der Kläger wird die Frage 16 damit sinnlos, da es keine Ansprüche geben könne, die der Aufklärungspflicht der Frage 16 unterfallen. Dieser Gedanke der Kläger geht indes fehl. Die Kläger verkennen, dass der generelle Anspruchsausschluss nur für solche Ansprüche gilt, hinsichtlich derer sich im Schadensfall herausstellt, dass sie bereits bei Vertragsschluss bekannt waren. Dies bedeutet, dass die Beklagte im Streitfall nachweisen müsste, dass die Ansprüche bekannt waren und dass daher kein Versicherungsschutz besteht. Demgegenüber dient die Frage 16 des Fragebogens gerade dem Zweck, eine derartige Nachweislast der Beklagten im Streitfall zu vermeiden, indem die Kenntnis von etwaigen Pflichtverletzungen bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses abgefragt wird. Die Beklagte wird durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage in die Lage versetzt wird, sich auf das erhöhte Haftungsrisiko infolge der bekannten Pflichtverletzung einzustellen, etwa indem sie bestimmte Ansprüche ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausnimmt oder indem sie vom Vertragsabschluss gänzlich absieht..

Infolge der Täuschung durch den Kläger zu 1) wurde bei der Beklagten eine Fehlvorstellung hinsichtlich des für sie mit dem Versicherungsvertrag verbundenen Risikos herbeigeführt.

Diese Fehlvorstellung war auch kausal für den Abschluss des Versicherungsvertrages in seiner konkreten Form. Bereits grundsätzlich spricht viel dafür, dass eine Versicherung ein ihr mitgeteiltes bekanntes Haftungsrisiko in nicht völlig unbedeutender Höhe bei der konkreten Gestaltung des zu schließenden Versicherungsvertrages berücksichtigt und entsprechende Anpassungen, sei es durch Haftungsausschlüsse oder durch Prämienerhöhung, vornimmt. Da dass bekannte Haftungsrisiko aus dem Geschäftsbeziehung mit der ... hier jedenfalls bei über 200.000 € lag, kann dieses keinesfalls als unbedeutend eingestuft werden. Darüber hinaus bestehen hier aber auch konkrete Anhaltspunkte für eine Auswirkung der unterlassenen Angaben des Klägers zu 1) auf die Willensentscheidung der Beklagten. Bereits die Tatsache, dass die Beklagte in ihren Fragebögen explizit nach bekannten Pflichtverletzungen fragt, indiziert, dass derartige Angaben für ihre Entscheidung zum Abschluss des Vertrages relevant sind. Eindeutig wird dies sodann aufgrund der Tatsache, dass hinsichtlich des möglichen Haftungskomplexes "..." nach der entsprechenden Mitteilung durch den Kläger zu 1) ein ausdrücklicher Haftungsausschluss in den Vertrag aufgenommen wurde. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte im Hinblick auf den möglichen Haftungskomplex "..." insoweit anders reagiert und eine Anpassung des Vertrages vollständig unterlassen hätte. Ein solcher Anhaltspunkt liegt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht darin, dass der mögliche Haftungsumfang des Komplexes "..." wesentlich höher liegt als der des Komplexes "...". Wie bereits dargelegt, erreicht der Haftungsumfang des letztgenannten Komplexes zumindest die nicht unerhebliche Summe von 200.000 €. Vor diesem Hintergrund kann auch bei einer unterstellten erheblichen Diskrepanz der Haftungssummen nicht angenommen werden, dass die Mitteilung der Möglichkeit von Ansprüchen aus dem Komplex "..." für die Vertragsgestaltung seitens der Beklagten keinerlei Rolle gespielt hätte.

Der Kläger zu 1) handelte auch arglistig. Arglist setzt sowohl hinsichtlich der Unrichtigkeit der gegenüber dem Vertragspartner gemachten Angaben wie auch hinsichtlich einer Beeinflussung der Willensbildung des Vertragspartners zumindest bedingten Vorsatz voraus. Nach dem soeben Ausgeführten musste der Kläger spätestens nach Erlass des Urteils des Landgerichts Kleve mit der Möglichkeit einer Inanspruchnahme durch die ... wegen seiner Vorgehensweise im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der ... rechnen, auch wenn er weiterhin die Auffassung vertrat, durch die .... getäuscht worden zu sein. Als er bei der Beklagten durch seine Angaben in dem Fragebogen den Endruck erweckte, eine solche Möglichkeit bestehe nicht, nahm er dahier zumindest billigend in Kauf, dass seine Angaben unrichtig waren.

Darüber hinaus nahm der Kläger zu 1) auch zumindest billigend in Kauf, dass seine falschen Angaben zu bekannten Haftungsrisiken Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten zum Abschluss des Vertrages haben würde. Hiervon musste der Kläger zu 1) bereits deshalb ausgehen, weil die Beklagte im Rahmen des Fragebogens derartige Informationen explizit eingefordert hat. Dass sich der Kläger zu 1) der Relevanz dieser Informationen auch bewusst war, ergibt sich daraus, dass er hinsichtlich des Komplexes "..." auch entsprechende Angaben machte, die dann zu einem entsprechenden Haftungsausschluss durch die Beklagte führten.

Die Erklärung der Anfechtung durch die Beklagte war auch nicht verfristet. Die Beklagte hat die Anfechtung noch innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB erklärt. Diese Frist beginnt nach § 124 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Es kann dahinstehen, wann genau bei der Beklagten hinreichende Informationen vorlagen, um den Lauf der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB in Gang zu setzen. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte diese Informationen vor der Übersendung des Urteils des Landgerichts Kleve im Juli 2007 bekannt waren.

Soweit die Kläger vortragen, die Beklagte sei bereits durch die im Mai 2005 durch die Rechtsanwältin ... übersandten Unterlagen über alle maßgeblichen Umstände informiert worden, so kann dem nicht gefolgt werden. Die der Beklagten zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen waren unklar und zum Teil auch widersprüchlich. So lag der Beklagten etwa die Anspruchsbegründung der Rechtsanwälte der ... sowie die Einschätzung der Prozesslage durch die Rechtsanwältin ... vor. Hieraus konnte die Beklagte entnehmen, dass sich die ... Ansprüchen gegenüber den Klägern berühmte sowie dass die Rechtsanwältin die Berechtigung solcher Ansprüche nicht ausschließen konnte. Wenngleich die Beklagte hierdurch Kenntnis von Umständen erlangte, die eine Schadensersatzverpflichtung der Kläger gegenüber der ... begründen können, so verfügte sie jedoch noch nicht über die Kenntnis davon, dass der Kläger zu 1) diese Umstände bei Abschluss des Versicherungsvertrages auch bewusst verschwiegen hatte. Vielmehr musste die Beklagten wegen des ebenfalls übersandten Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Eindruck gewinnen, dass die Kläger im Rahmen des Vertragsschlusses mit der ... arglistig getäuscht worden waren und dass daher ein etwaiger Schaden der ... gerade nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Kläger beruhte. In diesem Fall wären der Kläger zu 1) nicht verpflichtet gewesen, gegenüber der Beklagten Angaben zum dem Komplex "..." zu machen. Frühestens nach Kenntnis des Urteils des Landgerichts Kleve, welches ausführte, dass aufseiten der ... Gelegenheit und Anlass zu einer Prüfung der Rechtspositionen der ... bestand, bzw. nach einem durch die Beklagte behaupteten Zugeständnis des Klägers zu 2), dass den Klägern die fehlende rechtliche Absicherung des Grundstückserwerbs von Anfang an bekannt war, konnte die Beklagte mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, arglistig getäuscht worden zu sein.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Zusammenfassung des Urteils des Landgerichts Kleve enthielt. Aus dieser Zusammenfassung ergibt sich lediglich, dass nach Auffassung des Landgerichts Kleve keinerlei Aufklärungspflicht seitens der WEG verletzt wurde. Die entscheidende Aussage des landgerichtlichen Urteils, wonach vielmehr aufseiten der ... die Notwendigkeit weiterer Prüfung bestand, ist nicht in der Zusammenfassung enthalten.

Die Beklagte hat auch keine Pflicht zur Nachfrage bzw. zu weiteren Nachforschungen verletzt. Zum einen hat die Beklagte umfangreich vorgetragen, entsprechende Nachforschungen angestellt zu haben. Im Übrigen hätten sich weitere konkrete Erkenntnisse der Beklagten nur aus einer Einsichtnahme in das Urteil des Landgerichts Kleve ergeben können. Eine Verpflichtung der Beklagten, dieses Urteil einzusehen, ist jedoch nicht anzunehmen, weil die Beklagte keinen Anlass für die Annahme hatte, dass sich aus diesem Urteil über den Inhalt der Zusammenfassung im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinaus weitere Erkenntnisse ergeben, insbesondere, dass das Urteil die soeben benannte zusätzliche Passage, aus der sich ein Sorgfaltsverstoß der Kläger ergibt, enthält. Eine weitere Nachforschung in Richtung des landgerichtlichen Urteils lag vielmehr eher fern, weil sich dieses ausweislich der abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gerade als im Ergebnis unrichtig darstellte.

Infolge der wirksamen Anfechtung ist der Versicherungsvertrag zur Gänze nichtig. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Vertrag etwa nur in Teilen anzufechten und im Übrigen bestehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az.: IV ZR 140/08). Infolge der Gesamtnichtigkeit des Vertrags stehen auch dem Kläger zu 2) keinerlei Ansprüche zu, ungeachtet der Tatsache, dass er bei dem Vertragsschluss nicht beteiligt war.

2.

a.

Die durch die Beklagte erhobene Widerklage ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Widerklage nur für den Fall der Klageabweisung, also bedingt, erhoben wurde. Eine solche bedingte Klageerhebung ist zulässig, da es sich um eine innerprozessuale Bedingung handelt.

b.

Die Widerklage ist auch zum überwiegenden Teil begründet.

Die Beklagte hat einen Anspruch gegen die Kläger auf Rückzahlung der an diese gezahlten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 33.825,17 €. Wegen der Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages infolge wirksamer Anfechtung ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Beklagte nicht darauf beschränkt, einen solchen Rückzahlungsanspruch gegen die ... und die ... als Versicherungsnehmerinnen geltend zu machen. Aus dem durch die Kläger zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 46 ff.) ergibt sich nichts anderes. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil entschieden, dass dann, wenn ein Kaskoversicherer die Versicherungsleistung in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes an einen Leasinggeber zahlt, weil diesem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten waren und ihm ein Sicherungsschein erteilt war, sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch regelmäßig gegen den Leasing- und Versicherungsnehmer richtet. Dabei hat der Bundesgerichtshof zugrunde gelegt, dass der Leasinggeber durch die Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag die Rechtsstellung eines Versicherten im Sinne des § 75 VVG a.F. erlangt und die Versicherung dadurch zu einer solchen auf fremde Rechnung wird.

Aus diesen Ausführungen des Bundesgerichtshof kann indes nicht abgeleitet werden, dass im Falle einer Fremdversicherung stets nur eine Rückabwicklung "über das Dreieck" also zunächst im Verhältnis des Versicherers zu dem Versicherungsnehmer in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof hat nämlich betont, dass es für den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff entscheidend auf die tatsächlichen Zweckvorstellungen des Zahlungsempfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt der Leistung ankommt (BGH aaO.). In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall waren indes die Zuwendende und die Zahlungsempfängerin übereinstimmend davon ausgegangen, dass mit der Zahlung eine Verbindlichkeit aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherungsnehmer erfüllt werden sollte.

Demgegenüber stellt sich im vorliegenden Fall die erbrachte Zahlung ausschließlich als Leistung der Beklagten an die Kläger, nicht aber als Leistung an die ... und die ... dar. Die Parteien gingen nämlich aufgrund der Vorschrift des § 9 Ziffer 1 der AVB OLA 2001, demzufolge die Rechte aus dem Versicherungsvertrag den versicherten Personen zustehen, davon aus, dass durch die Übernahme der Rechtsanwaltskosten ein unmittelbarer Anspruch der Kläger gegen die Beklagte erfüllt wurde. Diese Tatsache wird durch das vorliegende Verfahren bestätigt, da die Kläger auch hier eigene Ansprüche gegen die Beklagte geltend machen.

Auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, den der Bundesgerichtshof in dem durch ihn zu entscheidenden Fall als weiteres Argument für eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer herangezogen hat, stützt im vorliegenden Fall die Rechtsansicht der Kläger nicht. Anders als in dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfolgte die Leistung der Beklagten an die Kläger hier nicht aufgrund einem vertrauensbegründenen Verhalten der Versicherungsnehmerinnen, sondern vielmehr aufgrund der Angaben der Kläger, die behaupteten, gerade durch eine Tochtergesellschaft der Versicherungsnehmerin unberechtigt wegen Pflichtverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Vor diesem Hintergrund spricht der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes also gerade für eine Rückabwicklung der Leistungen im Verhältnis der Parteien.

Schließlich unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem durch den Bundesgerichtshof zu entscheidenden auch dadurch, dass eine Bereicherung der Versicherungsnehmerinnen durch eine Zahlung der Beklagten an die Kläger nicht ersichtlich ist. Anders als in dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines Leasingverhältnisses, in dem der Versicherungsnehmer durch die Zahlung des Versicherers von einem Schadensersatzanspruch des Versicherten befreit wurde, liegt hier keine Befreiung der Versicherungsnehmerinnen von Ansprüchen der Kläger vor, weil diese ja gerade durch die ... als Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerinnen letztlich erfolgreich wegen Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wurden.

In Höhe von weiteren 2.529,50 € besteht ein Anspruch nach § 812 BGB indes nur gegenüber dem Kläger zu 1), da nicht ersichtlich ist, dass auch der Kläger zu 2) insoweit Leistungsempfänger ist.

Dagegen bleibt die Widerklage ohne Erfolg, soweit die Beklagte Ersatz von Reisekosten in Höhe von 259,68 € von den Klägern verlangt. Ein entsprechender Anspruch, der nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in Betracht kommt, besteht nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich zum einen nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss. Einem solchen Anspruch nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB steht bereits entgegen, dass der Vertrag nicht durch die Kläger abgeschlossen wurde, sondern durch die Versicherungsnehmerinnen, für die der Kläger zu 1) lediglich als Vertretungsorgan auftrat. Insoweit kommt aber auch ein Anspruch nach §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB gegen den Kläger zu 1) nicht in Betracht, da nicht ersichtlich ist, dass dieser mehr als nur normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch genommen hat, dass er also etwa auch ausdrücklich in eigenem Namen ein Garantieversprechen für die durch ihn abgegebenen Erklärungen abgegeben hat. Fehlt es an einem solchen besonderen Vertrauenstatbestand, so kommt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auch dann in der Regel nicht in Betracht, wenn ein Gesellschafter oder Geschäftsführer den Verhandlungspartner durch täuschendes Verhalten schädigt (Palandt-Grüneberg, § 311 BGB Rn. 65).

Ein Anspruch gegen die Kläger aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. aus § 826 BGB besteht ebenfalls nicht, da nicht ersichtlich ist, dass die Kläger mit der Absicht handelten, sich zulasten der Beklagten zu bereichern bzw. einen Vermögensschaden der Beklagten zu verursachen. Nach den obigen Ausführungen zum Vorliegen einer arglistigen Täuschung waren den Klägern bei Vertragsschluss allerdings Umstände bekannt, die Grundlage von Schadensersatzansprüchen gegen sie sein könnten, sodass sie zu diesem Zeitpunkt sowie zu dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Rechtsverteidigungskosten gegenüber der Beklagten geltend machten, eine Schädigung der Beklagten bzw. eine eigene Bereicherung durch unbegründete Versicherungsleistungen billigend in Kauf nahmen. Jedoch ist auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich, dass die Kläger sicher mit ihrer erfolgreichen Inanspruchnahme durch die ... und damit mit einem Schadenseintritt bei der Beklagten rechneten und ein solches Ergebnis gerade anstrebten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es die Kläger trotz des Urteils des Landgerichts Kleve und insbesondere nach Erlass des in ihrem Sinne ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf noch für möglich hielten, einer Inanspruchnahme durch die ... letztlich zu entgehen.

3.

Soweit der Kläger zu 1) im nachgelassenen Schriftsatz vom 11.01.2001 die Klage dahingehend erweitert hat, dass er nunmehr die Freistellung von Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangt, die ihm im Rahmen der Inanspruchnahme durch die ... entstanden sind, so war dieser erweiterte Antrag bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen, da er entgegen §§ 261 Abs. 2, 297 ZPO erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wurde (vgl. Zöller-Greger, ZPO, § 296a Rn. 2a). Gleiches gilt für den im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.02.2010 enthaltenen Hilfsantrag. Ein Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. Im Übrigen wäre die Klage nach dem Vorstehenden auch im Hinblick auf diese Klageanträge unbegründet, da mangels eines wirksamen Versicherungsvertrags eine Leistungspflicht der Beklagten dem Grunde nach nicht besteht.

4.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 91, 92, 100 Abs. 2 ZPO. Bei der Verteilung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten war zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung die Klage gegenüber dem ursprünglichen gemeinsamen Klageantrag der Kläger erweitert hat. Das geringfügige Unterliegen der Beklagten im Rahmen der Widerklage konnte bei der Kostenentscheidung unberücksichtigt bleiben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.

Unterschriften

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