Haftpflicht

Haftpflichtversicherungsrecht

Zum Haftpflichtversicherungsrecht haben wir folgende Urteile für Sie zusammengestellt:


LG Düsseldorf

Unterlässt der Versicherungsnehmer bei einer Rückwärtsversicherung Angaben zu möglichen Haftungsrisiken aus Geschäftsbeziehungen, so kann der das Versicherungsunternehmen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - hier: Directors & Officers-Versicherung - den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und Leistungen verweigern sowie erfolgte Leistungen zurückfordern (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.08.2010 - 9 O 289/09 -).

OLG Köln

Die Entscheidung bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung (OLG Köln, Urt. v. 02.09.2008 - 9 U 151/07 -).

OLG Karlsruhe

Der Senat befasst sich mit der Frage, ob die sog. Benzinklausel Platz greift, wenn ein Hund einen Pkw verlässt, sich in einen naheliegenden Pferdestall begibt und dort ein Turnierpferd verletzt. Das Oberlandesgericht verneint dies, da ein Schaden nur dann durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei, wenn sich dabei ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr von dem Fahrzeug selbst ausgeht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.12.2006 - 12 U 133/06 -).

OLG Saarbrücken

Das Urteil des OLG Saarbrücken befasst sich damit, inwieweit Deckung durch die betriebliche Haftpflicht besteht, bei Beschädigung einer Aufsatzstreuautomatik. Zwischen den Parteien waren widersprüchliche Vereinbarungen bezüglich der Deckung von Schäden an einem Container vereinbart worden. Eine derartige Vereinbarung kann nach Ansicht des Senates nicht zu Lasten des Versicherungsnehmer gehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.06.2005 - 5 U 328/04-41).

LG Köln

Im Rahmen einer Deckungsklage gegen eine betriebliche Haftpflichtversicherung wegen Sanierungskosten nach Kontaminierung eines Grundstücks musste sich die Kammer mit dem Absonderungsrecht im Insolvenzfall befassen (LG Köln, Urt. v. 21.04.2004 - 20 O 690/03 -).

LG Osnabrück

Die Haftung für die Verletzung der Kardinalpflicht, sorgfältige Arbeit zu erbringen, lässt sich nicht auf die Versicherung überwälzen (LG Osnabrück, Urt. v. 20.08.2002 - 9 O 1160/02 -).

BGH

Der BGH musste sich mit der Risikoausschlussklausel des § 4 Abs. 1 § 4 I 6 b 2 AHB befassen (BGH, Urt. v. 03.05.2000 - IV ZR 172/99 -).

OLG Hamm

Der Senat klärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung gegen eine Umwelthaftpflicht-Versicherung wegen der Kosten zur Beseitigung von Altlastenschäden besteht, sofern das versicherte Grundstück bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kontaminiert war (OLG Hamm, Urt. v. 05.10.2012 - I-20 U 55/10 -).

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