LG Köln, Urt. v. 25.03.2009 - 20 O 178/06 -

Überblick

Kurzbeschreibung: Zur Haftung bei Sabotageakten an fertig verlegten Heizschlangen eines Bauvorhabens und zum Verhältnis der Gebäudeversicherung zur Bauleistungsversicherung eines Bauträgers.

Angewendete Vorschriften: ABN 95, §§ 1, 49 VVG a. F.

Landgericht Köln
25.03.2009
20 O 178/06

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
...
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.653,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.09.2003 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN 1995 mit Zusatzvereinbarungen abgeschlossenen Bauleistungsversicherung mit einer Eintrittspflicht von 60 % geltend.
Im Jahre 2002 erstellte die Klägerin als Bauträger 21 Häuser in der I-Straße in Köln-M. Das Haus I-Str. wurde den Erwerbern am 20.08.2002 bezugsfertig übergeben und von diesen im Oktober 2002 bezogen. Am 03.12.2002 und am 18.12.2002 wurden im ersten Obergeschoss des Hauses Wasserschäden erkennbar, deren Ursache zwischen den Parteien umstritten ist.
Nachdem die Beklagte eine Regulierung unter dem 18.08.2004 endgültig verweigert hatte, hat die Klägerin unter dem 18.02.2005 den Erlass eines Mahnbescheides beantragt, der am 15.03.2005 erlassen und der Beklagten am 23.03.2005 zugestellt worden ist. Nach Widerspruchseinlegung hat das Mahngericht unter dem 30.03.2005 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens angefordert, die die Klägerin mit Datum vom 19.04.2006 vollständig gezahlt hat.
Die Klägerin behauptet, die Wasserschäden im Haus I-Str. hätten ihre Ursache in einem Sabotageakt während der Bauzeit. Noch vor Einbringung des Estrichs hätten Dritte mit Nägeln die bereits fertig verlegten Heizschleifen so beschädigt, dass Wasser ausgetreten sei. Sie habe den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Betrag von 11.524,88 € tatsächlich erbracht, von dem sie mit ihrer Klage entsprechend dem Versicherungsvertrag 60 % abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts geltend macht.



Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.731,33 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 22.09.2003 zu zahlen.



Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet einen Schadenseintritt während der Bauzeit. Vielmehr seien nach Bezug des Hauses Mängel an der Heizungsanlage aufgetreten, es spreche viel dafür, dass der Heizungsbauer im Zuge seiner Arbeiten die Undichtigkeiten verursacht habe. Sollten indessen tatsächlich die Heizschlangen noch vor Aufbringen des Estrichs beschädigt worden sein, so handele es sich bereits deshalb nicht um einen ersatzfähigen Versicherungsfall, weil der Schadenseintritt vorhersehbar gewesen sei. Die Heizschlangen hätten nämlich mindestens drei Wochen völlig ungeschützt offen gelegen, sodass jeder in dem Bauvorhaben beschäftigte Handwerke hätte darüber laufen müssen; auch habe es die Klägerin unterlassen, die gebotene Druckprüfung vor Aufbringen des Estrichs vorzunehmen. Den Gesamtschaden berechne die Klägerin überhöht, ohnehin habe sie bereits an die Erwerber des Hauses im Rahmen einer bei ihr ebenfalls unterhaltenen Gebäudeversicherung für den gleichen Schaden gezahlt.
Die Klageforderung hält sie für verjährt und erhebt ausdrücklich die Einrede der Verjährung. Zudem sei sie leistungsfrei, weil die Klägerin nicht rechtzeitig nach der Deckungsablehnung rechtliche Schritte eingeleitet habe; insoweit beruft sie sich überdies auf den Ablauf der Frist nach § 12 Abs. 3 VVG.
Die Klägerin trägt hierzu vor, nach Verlegen der Heizschlangen seien in den Häusern keine weiteren Arbeiten durchgeführt worden, sodass herumlaufende Handwerker nicht die Heizschlangen hätten beschädigen können; auch seien die Bauvorhaben stets verschlossen gewesen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.08.2008 ebenso verwiesen wie auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. rer. nat. L2.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gemäß §§ 1, 49 VVG a.F., 1, 2, 9 ABN 95 Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrages.
Vorliegend hat sich eine gemäß § 2 Nr. 1 ABN 95 versicherte Gefahr verwirklicht, indem die in dem Bauvorhaben bereits fertig verlegten Heizschlangen durch einen Sabotageakt beschädigt worden sind.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer von einem entsprechenden Geschehensablauf überzeugt.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. Dr. L2 hat in seinem Gutachten ohne jeden Zweifel einen Sabotageakt als Schadensursache feststellen können. Die Struktur der jeweiligen Lochränder lasse den Rückschluss auf irgendein anderes Ereignis als das absichtliche Eintreiben eines Nagels mittels eines Schlagwerkzeuges in das Heizungsrohr nicht zu. Hierzu passe, dass unterhalb eines der Löcher eine Schlagstelle erkennbar sei, die ohne weiteres darauf zurückgeführt werden könne, dass beim ersten Versuch des Einschlagens eines Nagels an dieser Stelle der Nagel zunächst abgerutscht sei.
Das Gericht hatte keine Bedenken, der Urteilsfindung die von dem Sachverständigen gefundenen Ergebnisse zugrunde zu legen. Der Sachverständige hat die betroffenen Heizschlangen in Augenschein genommen, die an diesen durchgeführten Untersuchungen kenntlich gemacht und die gefundenen Ergebnisse nachvollziehbar erläutert. Zu ihnen fügen sich schließlich die Bekundungen der Sachverständigen Zeugin H2, seinerzeit bauleitende Architektin, die ebenfalls aufgrund der vorgefundenen Lochstruktur andere Schadensursachen ausschließen konnte.
Aus diesem Beweisergebnis folgte zugleich, dass sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf den Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 a ABN 95 berufen kann. Ein Mangel des Gewerks der Beklagten liegt offensichtlich nicht vor. Nichts anderes gilt, soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, die Beschädigungen der Heizschlangen seien durch erst nach Bezug des Hauses durchgeführte Reparaturen verursacht worden.
Beide Einwände können im Gegenteil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sicher ausgeschlossen werden.
Der Schaden ist weiterhin unvorhergesehen im Sinne von § 2 Nr. 1 ABN 95 aufgetreten.
Hiervon ist stets auszugehen, wenn ein Schadensereignis auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Die bedungene Zusatzklausel 50 konkretisiert hierbei den Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Vorhersehbarkeit auf grobe Fahrlässigkeit.
Für eine solche ist indessen nichts ersichtlich.
Bei ihrer entsprechenden Bewertung verkennt die Kammer nicht, dass es der Versicherungsnehmer ist, der den unvorhergesehenen Eintritt als Anspruchsvoraussetzung des Versicherungsfalls darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Jedoch obliegt dem Versicherer die Substantiierungslast für das Fehlen der zunächst vom Versicherungsnehmer zulässigerweise nur pauschal vorzutragenden Unvorhersehbarkeit (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Auflage, § 2 AMB 91/97 Rdnr. 10). Vor diesem Hintergrund ist ausreichend, dass sich die Klägerin pauschal auf einen unvorhergesehenen Eintritt des Versicherungsfalls beruft. Umstände, die auf eine grobe Fahrlässigkeit der Klägerin bei der Bauausführung schließen lassen könnten, hat die Beklagte weder belegt noch sind sie sonst ersichtlich.
Soweit die Beklagte diesbezüglich geltend gemacht hat, die Klägerin habe die Baustelle derart geplant, dass Handwerker nachfolgender Gewerke über die bereits verlegten Heizschlangen hätten laufen müssen; dies habe eine Beschädigung der Rohre fast zwingend erwarten lassen und müsse eine Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts ausschließen, ist ihr Vorbringen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.
Zum einen hat die sachverständige Zeugin H2 bekundet, die Heizschlangen seien dafür ausgelegt, dass man sich auf ihnen auch bewegen könne, vor allem aber hat der Gutachter eine Schadensverursachung hierdurch sicher ausschließen können.
Nichts anderes gilt in Ansehung der Tatsache, dass der Zeuge Q anlässlich seiner Vernehmung vor der Kammer eine ungenügende Baustellensicherung durch die Klägerin bekundet hat. Auf eine grob fahrlässige Ermöglichung von Sabotageakten durch die Klägerin oder ihre Repräsentanten lässt seine Aussage keinesfalls schließen. Das von ihm zur Akte gereichte Schreiben der Klägerin (Bl. 55 des Anlagenbandes) hat keinen die Klägerin belastenden Inhalt. Ohnehin hat die Zeugin H2 eine Sicherung der Baustelle durch einen Hausmeisterservice glaubhaft bekundet.
Letztendlich kann der Schadenseintritt auch nicht deshalb als vorhersehbar angesehen werden, weil die Klägerin eine erforderliche Druckprüfung nicht vorgenommen hätte. Das Gericht ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die gebotene Prüfung der Heizschlangen durchgeführt worden ist. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zeugin H2 glaubhaft entsprechend bekundet hat. Ohnehin handelt es sich bei dem Vortrag der Beklagten, die Druckprüfung könne nicht ausgeführt worden sein, weil anderenfalls die Beschädigung der Heizschlangen sofort aufgefallen wäre, lediglich um eine durch nichts bestätigte Mutmaßung. Nach den glaubhaften Angaben der Zeugin H2 werden nämlich die betroffenen Leitungen nach durchgeführter Druckprüfung wieder entleert. Demnach war Durchführung der Druckprüfung nicht geeignet, einen zeitlich nachfolgenden Sabotageakt zu verhindern.
Letztendlich ist die Beklagte entgegen ihrer Rechtsauffassung auch nicht leistungsfrei, weil sie sich auf Nachvertraglichkeit gemäß § 8 Nr. 3 ABN 95 berufen könnte. Von einem nachvertraglichen Schadeneintritt kann nicht ausgegangen werden.
Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass einerseits die betroffenen Heizschlangen unter dem Estrich lagen, sie aber andererseits nach dem eindeutigen Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Dr. L2 durch Sabotage beschädigt worden sind. Das Zusammentreffen dieser Umstände lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass sich der Sabotageakt während der Bauzeit ereignet haben muss. Die Sabotage wäre nämlich nach der Aufbringung des Estrichs schlichtweg nicht mehr möglich gewesen. Nichts anderes gilt vor dem Hintergrund, dass die ersten Wasserflecke nicht vor Dezember 2002 sichtbar geworden sind. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein Schaden in den versicherten Zeitraum fällt oder nicht, ist wann er auftritt, nicht wann er erstmals bemerkt wird. Die Löcher sind nach dem Vorstehenden aber unzweifelhaft in der Bauzeit in die Heizschlangen geschlagen worden.
Seiner Höhe nach errechnet sich der zuerkannte Betrag wie folgt:
Die Klägerin hat die entstandenen Schäden entsprechend der zur Akte gereichten Aufstellung (Bl. 32 des Anlagenbandes) mit 11.524,88 € beziffert und im Einzelnen durch Vorlage von Rechnungen belegt.
Die Beklagte hat demgegenüber lediglich ausgeführt, sie "gehe nicht davon aus", dass die Rechnung der Fa. I2 und I2 GmbH nur schadensbedingt notwenige Arbeiten umfasse, denn die betroffene Fläche "scheine" wesentlich zu groß. Eine genaue Durchsicht der Rechnung lässt indessen die zugrunde gelegten Positionen und Flächen im Einzelnen erkennen. Für einen substantiierten Sachvortrag hätte die Beklagte konkrete Umstände dartun müssen, die Abzüge von dieser Rechnung rechtfertigen können. Insbesondere wäre Vortrag geboten gewesen, der Austausch welcher Fläche, wenn denn nicht der zugrunde gelegten, erforderlich gewesen sein soll. Das ist nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund sind Anzüge von den seitens der Klägerin zur Akte gereichten Rechnungen nicht geboten.
Anders stellt sich die Situation nur insoweit dar, als die Beklagte in Abrede gestellt hat, dass die beschädigten Türfutter irgendeinen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Schadensereignis haben. Denn eine Aussage zur Schadensverursachung, zu der sich die Beklagte substantiiert hätte erklären müssen, enthält die den Austausch der Türfutter betreffende Rechnung der Fa. C GmbH & Co KG nicht. Von der damit grundsätzlich erforderlichen Beweiserhebung über die der Beschädigung der Türfutter zugrunde liegenden Umstände hat die Kammer indessen im Hinblick auf das ihr nach § 287 ZPO eingeräumte Ermessen abgesehen. Anerkanntermaßen gilt diese Gesetzesbestimmung auch für die Frage der Kausalität zwischen dem Haftungsgrund und der Schadensfolge. Angesichts der Tatsache, dass der Austausch der Türfutter nach der zur Akte gereichten Rechnung lediglich den Betrag von 261,05 € erfordert hat, erscheint eine weitere Beweisaufnahme zur Schadensursächlichkeit dieser Kosten unverhältnismäßig und die hälftige Teilung dieses Betrages zwischen den Parteien angemessen.
Damit ergibt sich folgende Schadensberechnung:
Schadensbeseitigungskosten nach Aufstellung Bl. 32 Anlagenband 11.524,88 €
Abzüglich hälftiger Aufwand für die Türfutter ./. 130,53 €
Abzüglich Selbstbehalt ./. 306,-- €
11.088,35 €
Hiervon macht die Klägerin 60 %, entsprechend 6.653,01 €, geltend.
Einen weiteren Abzug für Wagnis und Gewinn im Hinblick auf § 10 Nr. 1 a ABN ist die Beklagte nicht vorzunehmen berechtigt. Die Beklagte verkennt nämlich, dass ein Fall des § 10 ABN nicht vorliegt, weil die Klägerin nicht die Erstattung ihr anlässlich eigener Regierarbeiten angefallener Aufwendungen verlangt. Die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer Wagnis und Gewinn doppelt, nämlich einmal vom Bauherrn und ein weiteres Mal vom Versicherer, erhält, besteht nicht. Alleine diese Gefahr auszuschließen ist aber der Zweck der Regelung (vgl. Rehm, Bauwesenversicherung 2. Auflage, S. 75).
Weiterhin wendet die Beklagte erfolglos ein, weil die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt sei, könne sie nicht die Brutto-, sondern nur die jeweiligen Rechnungsnettobeträge verlangen. Denn die Klägerin hat die beklagtenseitig behauptete Vorsteuerabzugsberechtigung in Abrede gestellt, die Beklagte hat ihre entsprechende Behauptung indessen nicht zu beweisen vermocht. Das hätte ihr aber oblegen, nachdem es regelmäßig Sache des Versicherers ist, den behaupteten Vorsteuerabzug, der die Versicherungsleistung verringern soll, darzutun (Prölss/Martin, VVG 27. Auflage, § 55 Rdnr. 41 a.E.).
Ebenso wenig ist die Beklagte schließlich berechtigt, von dieser Summe einen weiteren Abzug vorzunehmen, weil sie im Rahmen einer ebenfalls bei ihr abgeschlossenen Gebäudeversicherung Zahlungen an die Erwerber des Hauses, denen sie zwischenzeitlich den Streit verkündet hat, geleistet habe.
Die Kammer hat ihrer Bewertung den entsprechenden Vortrag der Beklagten, wegen des Wasserschadens seien in der Gebäudeversicherung Leistungen in Höhe von 6.247,24 € erbracht worden, wobei die Schäden in Höhe eines Betrages von 3.368,25 € deckungsgleich seien, zugrunde gelegt. Gleichwohl belegt dieser Vortrag allenfalls, dass die Erwerber für den gleichen Schaden doppelt entschädigt worden sind. Nicht jedoch ist die Zahlung an die Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung geeignet, die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin zu befreien. Insoweit ist nämlich alleine entscheidend, ob die Klägerin die nunmehr ihrer Abrechnung eingestellten Zahlungen geleistet hat. Dass dies der Fall war, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Denn die Zeugin H2 hat hierzu glaubhaft bekundet, in ihrer Eigenschaft als mit dem Bau befasste Architektin die Zahlungen jeweils freigegeben zu haben.
Gegenüber dem nach dem Vorstehenden begründeten Anspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag kann sich die Beklagte letztendlich weder mit Erfolg auf Verjährung noch auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. berufen.
Nach § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. unterliegt der Anspruch der Klägerin der zweijährigen Verjährungsfrist. Diese begann nach § 12 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. ausgehend von dem unter dem 22.09.2003 erstellten Ablehnungsschreiben der Klägerin am 31.12.2003 zu laufen. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nämlich nach § 11 VVG a.F. der Ablauf des Jahres, in dem die Feststellungen zum Versicherungsfall beendet worden sind. Die nach dem Vorstehenden mit dem 31.12.2003 in M gesetzte Verjährungsfrist ist indessen durch den Eingang des Mahnantrages am 18.02.2005 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach erfolgtem Verjährungslauf über ein Jahr und 48 Tage gehemmt gewesen, denn der Mahnbescheid ist "demnächst" i.S. von§ 167 ZPO zugestellt worden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Zustellungsurkunde erst den 21.03.2005 verzeichnet.
Unabhängig davon, dass es eine feste zeitliche Grenze, ab wann eine demnächstige Zustellung nicht mehr angenommen werden kann, ohnehin nicht gibt, sind etwa einen kritischen Bereich erreichende Verzögerungen jedenfalls nicht der Klägerin zuzurechnen, sondern haben ihre Ursache im Bereich des Mahngerichts. Dies gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass im Mahnantrag die Stellung des gesetzlichen Vertreters als Geschäftsführer, die sich indessen ohnehin aus dem Gesetz ergibt, nicht angegeben worden sei. Erst elf Tage nach Eingang des Mahnantrages ist nämlich das Monierungsschreiben an die Klägerin abgesandt worden. Nach Eingang des Monierungsschreibens verstrichen wiederum vier Tage, bis die Ausfertigung des Mahnbescheides zur Zustellung abgesandt werden konnte; die Zustellung selbst nahm weitere sechs Tage in Anspruch.
Nach auf die Zustellung des Mahnbescheides folgendem Widerspruch wurde die Klägerin unter dem 30.03.2005 zur Einzahlung der zweiten Gerichtskostenhälfte aufgefordert, der Eingang einer Zahlung von 75,50 € konnte am 01.04.2005 erfasst werden. Diese Verfahrenshandlung setzte im Hinblick auf den sich hieran anschließenden Nichtbetrieb des Verfahrens die Frist des § 204 Abs. 2 Nr. 2 BGB in M, mit der Folge, dass der weitere Ablauf der Verjährungsfrist noch bis zum 01.10.2005 gehemmt war. Erst mit dem 02.10.2005 konnte die Verjährungsfrist damit weiterlaufen.
Erneut gehemmt wurde sie nach § 204 Abs. 2 S. 3 BGB erst wieder mit weiterem Eingang einer Gerichtskostenzahlung über 377,50 € am 18.04.2006. Hierdurch war die zweijährige Verjährungsfrist um weitere 197 Tage abgelaufen. Nach Abgabe der Akten an das Landgericht am 19.04.2006 folgte die Aufforderung zur Anspruchsbegründung unter dem 28.04.2006, die indessen ausweislich des Empfangsbekenntnisses der Klägerin erst am 08.05.2006 zuging. Erst der Zugang dieser gerichtlichen Verfügung bei der Klägerin setzte erneut die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 Nr. 2 BGB in M (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 68. Auflage, § 204 Rdnr. 50), mit der Folge, dass erneut der M der Verjährungsfrist bis zum 09.11.2006 gehemmt war.
Konnte vor diesem Hintergrund die Verjährungsfrist erst ab dem 10.11.2006 weiterlaufen, so trat erneut ein Hemmungstatbestand ein, indem am 28.02.2007 die Anspruchsbegründung zur Akte gereicht wurde. Dies führte zu einem zwischenzeitlichen Weiterlauf der Verjährungsfrist um 110 Tage. Insgesamt ist die Verjährungsfrist somit ein Jahr und 355 Tage gelaufen; die Zweijahresfrist ist nicht erreicht.
Soweit sich die Beklagte darüber hinaus auf § 12 Abs. 3 VVG a.F. beruft, greift der Einwand ebenfalls nicht.
Dahinstehen kann insoweit, ob die nicht drucktechnisch hervorgehobene Belehrung, die erstmals unter dem 18.08.2004 (Bl. 29 des Anlagenbandes) überhaupt ausgesprochen wurde, geeignet ist, die Folgen der vorgenannten Gesetzesbestimmung auszulösen (vgl. zum Streitstand OLG Oldenburg, VersR 2007, 233; OLG Köln, B. vom 26.02.2007, Az.: 5 U 212/06; OLG Koblenz, RuS 2005, 257; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 25), wobei das Gericht eher dazu neigt, wegen der schwerwiegenden Folgen einer Fristversäumnis zumindest dann eine drucktechnische Hervorhebung als erforderlich anzusehen, wenn - wie hier - die Belehrung im fortlaufenden Text enthalten ist und sich dahinter noch die Formel "Mit freundlichen Grüßen" befindet.
Denn jedenfalls ist der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides innerhalb der Sechsmonatsfrist, nämlich am 18.02.2005, bei dem Mahngericht eingegangen und entsprechend den vorstehenden Ausführungen auch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden. Anerkannt ist aber, dass für die von § 12 Abs. 3 VVG a.F. vorausgesetzte gerichtliche Geltendmachung bereits Maßnahmen führen, die noch nicht zur Rechtshängigkeit führen. Wird ein Anspruch durch Mahnbescheid geltend gemacht, so hat deshalb bereits die Zustellung des Mahnbescheids rechtswahrende Wirkung, unabhängig davon, ob und wann es zu einem streitigen Verfahren kommt (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 218).
Zinsen auf den zugesprochenen Betrag schuldet die Beklagte aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Aufgrund ihrer unter dem 22.09.2003 - noch ohne Belehrung über die Einleitung gerichtlicher Schritte - ausgesprochenen Deckungsablehnung befand die Beklagte sich mit diesem Datum in Verzug. Den Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB kann die Klägerin ihrer Forderungsberechnung indessen nicht zugrunde legen, weil Zahlungsansprüche gegen Versicherungen keine Entgeltforderungen i.S. der vorbezeichneten Gesetzesbestimmung sind (Palandt/Grüneberg, BGB 68. Auflage, § 286 Rdnr. 27).
Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 92 Abs. 2, 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 6.731,33 €

Unterschriften

Bild: Feser, Landgericht Köln, 2012

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