Lebensversicherung

Überblick

Der Lebensversicherungsvertrag ist ein Versicherungsvertrag, welcher die Ungewissheit der Dauer menschlichen Lebens abdeckt. Denkbar ist dabei, dass im Interesse der Hinterbliebenenversorgung nur der Tod der versicherten Person abgedeckt werden soll (sog. Todesfallversicherung). Möglich ist aber auch, das Erleben eines bestimmten Zeitpunktes abzusichern (sog. Erlebensversicherung), um eine Altersvorsorge zu treffen und Kapital anzusparen. Schließlich ist auch eine Kombination beider Risiken möglich (Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall).

Grundmodell der Lebensversicherung ist die Risko-Lebensversicherung, welche die Zahlung der Vertragssumme im Todesfall zum Gegenstand hat. Bei den anderen Formen ist der Eintritt des Versicherungsfalls gewiss. Insofern unterscheiden sich diese Lebensversicherungen von anderen Versicherungsverträgen.

Arten der Lebensversicherung

Die inhaltliche Ausgestaltung von Lebensversicherungsverträgen unterliegt der Vertragsfreiheit. Demzufolge gibt es keinen gesetzlich vorgegebenen Vertragstypus des Lebensversicherungsvertrages. Im Rahmen der Neufassung des VVG im Jahre 2008 trug der Gesetzgeber dem Umstand, dass sich in der Vertragspraxis im Wesentlichen vier Vertragstypen herauskristallisiert haben, Rechnung und unterwarf diese jeweils besonderen Regelungen. Zu nennen sind

die Risikolebensversicherung (auf den Todesfall),
die Rentenversicherung,
die kapitalbildende Lebensversicherung und
die fondsgebundene Lebensversicherung.

Bei der Risikolebensversicherung löst der Tod der versicherten Person während eines bestimmten Zeitraumes die Leistungspflicht des Lebensversicherungsunternehmens aus. Überlebt die versicherte Person den Zeitraum sind die Prämien durch die Risikotragung verbraucht. Solche Risikolebensversicherungen auf den Todesfall spielen heute nach wie vor zur Absicherung der Hinterbliebenenversorgung eine Rolle. Darüber hinaus bedient sich die Kreditwirtschaft solcher Versicherungen, um zu gewährleisten, dass ein Darlehen auch dann zurückgeführt wird, wenn der Darlehensnehmer während der Kreditlaufzeit stirbt (sog. Restschuldversicherung).

Bei der Rentenversicherung verspricht das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer eine Leibrente oder die Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall, dass die versicherte Person ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Der Versicherungsnehmer hat dabei die Pflicht, die Versicherungsprämie als Einmalzahlung oder mittels laufender Prämien zu erbringen. Bei der reinen Erlebensfallversicherung wird das Versicherungsunternehmen frei, wenn die versicherte Person vorzeitig verstirbt, weil die Prämien dann der Risikoübernahme zu dienen bestimmt waren. Die reine Rentenversicherung ohne Todesfallleistung wird in der Praxis vor allem dann vereinbart, wenn keine Angehörigen vorhanden oder abzusichern sind.

Häufig werden kapitalbildende Lebensversicherungen, also Lebensversicherungen, bei denen ein Kapital für den jeweiligen Vertrag angespart wird, abgeschlossen. Unter einer kapitalbildenden Lebensversicherung versteht das Gesetz solche Lebensversicherungen, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalls "gewiss" ist (§ 169 Abs. 1 VVG). Möglich ist die sog. lebenslange Todesfallversicherung, welche eine Zahlungspflicht der Lebensversicherung auslöst, wenn die versicherte Person stirbt, wann auch immer dies sein mag. Diese Form der Lebensversicherung spielt im Wesentlichen als sog. Sterbegeldversicherung eine Rolle, um den Hinterbliebenen die Kosten der Beerdigung abzunehmen. Bei der Kapitallebensversicherung wird üblicherweise vereinbart, dass die Versicherungsleistung zu zahlen ist, wenn die versicherte Person innerhalb eines bestimmten Zeitraums stirbt oder ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Besteht die Leistung der Versicherung in einem solchen Fall in der Zahlung einer Leibrente spricht man von einer Rentenversicherung mit Todesfallleistung. Wollen zwei Personen einander gegenseitig absichern, kommt eine kapitalbildende Lebensversicherung auf verbundene Leben in Frage. Soweit ein bestimmter Auszahlungszeitpunkt bei der kapitalbildenden Lebensversicherung im Vordergrund steht, wie z. B. bei der Aussteuer-, Heirats- oder Ausbildungsversicherung, spricht man von einer Termfix-Versicherung.

Steht bei der Lebensversicherung die Sparkomponente im Vordergrund, kann eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen werden. Im Versicherungsfall zahlt das Lebensversicherungsunternehmen dann keine bestimmte Summe. Vielmehr hängt die Höhe der Versicherungsleistung von der Entwicklung des Anlagekapitals des Versicherungsunternehmens, welches dieses in einen Investmentfonds investiert, ab.

Beteiligte

An Lebensversicherungsverträgen sind zumeist über den Versicherungsnehmer und das Versicherungsunternehmen hinaus mehrere Personen beteiligt. Es ist folgendermaßen zu differenzieren:

Versicherungsnehmer

Der Versicherungsnehmer ist die Person, welche den Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat.

Gefahrsperson

Versicherte Person ist die Person, deren Tod den Versicherungsfall auslöst. Diese Person, die sog. Gefahrsperson, kann mit dem Versicherungsnehmer identisch sein. Laut § 150 Abs. 1 VVG muss sie aber nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch sein. Vielmehr ist es möglich, auf die Person eines anderen Menschen eine Lebensversicherung abzuschließen. Der Abschluss einer Fremdlebensversicherung birgt bei einer Todesfallversicherung unter Umständen den Fehlanreiz, den Versicherungsfall herbeizuführen. Um jegliche Spekulation mit dem Leben anderer zu verhindern, enthält das Gesetz Absicherungen. So ist grundsätzlich die Zustimmung der versicherten Person zu verlangen (vgl. § 150 Abs. 2 bis 4 VVG). Außerdem besteht ein Ausschluss der Leistungspflicht, wenn die versicherte Person vorsätzlich und widerrechtlich getötet wird (vgl. § 162 VVG).

Bezugsberechtigter

Bezugsberechtigter ist die Person, die das Recht auf die Versicherungsleistung haben soll.

Bezugsberechtigung

Es ist selten, dass Versicherungsnehmer nicht festlegen, wem die Versicherungssumme im Todesfall der Gefahrsperson zukommen soll. Fehlt eine solche Bestimmung steht die Bezugsberechtigung dem Versicherungsnehmer zu. Handelt es sich um eine Lebensversicherung, die als Versicherungsfall den Tod der Gefahrsperson vorsieht und ist die Gefahrsperson mit dem Versicherungsnehmer identisch, so folgt daraus, dass die Lebensversicherungssumme zum Nachlass gehört (§ 1922 BGB).

Oftmals wird es sich vielmehr so verhalten, dass der Versicherungsnehmer der Lebensversicherung bestimmt, wer im Versicherungsfall die Versicherungssumme erhalten soll. So kann etwa festgelegt werden, dass die Kinder des Versicherungsnehmers Begünstigte sein sollen. Es handelt sich dabei um einen sog. Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne der §§ 328 ff. BGB. Spezielle Regelungen finden sich im VVG, vor allem in den §§ 150 ff. VVG. Neben diesen gesetzlichen Regelungen sind vor allem die einschlägigen vertraglichen Bedingungen für die Beurteilung rechtlicher Fragen von Relevanz. Sie sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den sog. ALB, enthalten.

Die Zustimmung des Versicherungsunternehmens zur Festlegung der Bezugsberechtigung ist dabei regelmäßig ebensowenig notwendig, wie die Zustimmung des Begünstigten. Der Begünstigte kann das Bezugsrecht zurückweisen (vgl. § 333 BGB).

Begründung der Bezugsberechtigung

Die Begründung der Bezugsberechtigung erfolgt durch eine Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Lebensversicherung (§ 159 VVG). Nähere Regelungen über die Begründung des Bezugsrechts finden sich in den ALB. In den Musterbedingungen des GdV heisst es auszugsweise:

"Als unser Versicherungsnehmer können Sie bestimmen, wer die Leistung erhält. Wenn Sie keine Bestimmung treffen, leisten wir an Sie.
Bezugsberechtigung
Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine andere Person benennen, die die Leistung erhalten soll (Bezugsberechtigter).
Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Deshalb können Sie Ihre Bestimmung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit widerrufen.
Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich das Recht auf die Leistung erhält. Sobald uns Ihre Erklärung zugegangen ist, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten geändert werden.
Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in Schriftform angezeigt worden ist.
Hier sind dann das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Lebensversicherung, das sog. Deckungsverhältnis, einerseits, und das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten, das sog. Valutaverhältnis, andererseits zu unterscheiden."


Im Übrigen gelten die Vorschriften über einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen. Maßgeblich ist danach vor allem, der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung des Versicherungsnehmers betreffend die Bezugsberechtigung bei dem Versicherungsunternehmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die bloße Erklärung gegenüber dem Begünstigten allein reicht hingegen nicht aus (Langheid/Wandt/Heiss, VVG, § 159 Rdnr. 21). Auch der bloße Vermerk des Versicherungsnehmers auf dem Versicherungsschein genügt, sofern er nicht auch dem Versicherungsunternehmen mitgeteilt wird, nicht aus (BGH NJW-RR 1988, 21). Anders verhält es sich laut § 332 BGB allerdings dann, wenn die (widerrufliche) Bezugsberechtigung in einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag etc.) enthalten ist. In diesem Falle kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung festlegen oder ändern, ohne dass das Versicherungsunternehmen hiervon Kenntnis hat. Leistet es dann in Unkenntnis der wirklichen Bezugsberechtigung an einen Dritten, wird es hierdurch analog § 407 BGB frei. Der wirkliche Bezugsberechtigte muss sich dann an den Scheinbezugsberechtigten halten. Allerdings stellt sich diese Problematik nur dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Frage des Zugangserfordernisses nicht einer speziellen Regelung in den ALB unterworfen hat.

Problematisch ist unter Umständen, ob die Erklärung der Bezugsberechtigung hinreichend bestimmt ist. Dies gilt etwa dann, wenn erklärt wird, "der Ehegatte", "die Erben" oder "die Hinterbliebenen" sollen Bezugberechtigte sein. Noch schwieriger kann die Erforschung des Willens des Versicherungsnehmers werden, wenn die Bestimmung des Bezugsberechtigten eine bestimmte Reihenfolge enthält und Ersatzbezugsberechtigte festlegt.

Mitunter wird vom Versicherungsnehmer bestimmt, dass der Inhaber des Versicherungsscheins (der Police) Bezugberechtigter sein soll. In diesen Fällen wird dann in tatsächlicher Hinsicht zu klären sein, ob derjenige, der nach dem Tod die Police in den Händen hält, diese mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmers erlangt hat.

Widerrufliche Bezugsberechtigung

Die widerrufliche Bezugsberechtigung gibt dem Begünstigten, solange der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, nur eine faktische Aussicht auf die Lebensversicherungssumme. Es entspricht gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass bei einer widerruflichen Bezugsberechtigung der Dritte vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition - etwa ein Anwartschaftsrecht - erworben hat. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sagt in dem vorzitierten Urteil, der widerruflich als Bezugsberechtigter eingesetzte Dritte besitze „lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs“. Dieser Dritte erhalte erst im Todesfall einen rechtlich gesicherten Anspruch, auch wenn er sogleich im Versicherungsvertrag benannt wurde (vgl. u.v.a. Dauernheim in FK-InsO, 6. Aufl. 2011, Rn. 27; Kirchhof in Müko-InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16, jeweils zu § 134; Teslau/Prang im Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009, § 14, Tz. 517 S. 1767; siehe auch Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung - ALB und BUZ Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 13 ALB Rn. 341 f; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2012 - 13 U 90/11 -).

Unwiderrufliche Bezugsberechtigung

Ist die Bezugsberechtigung unwiderruflich, so kann sie nicht mehr ohne seinen Willen rückgängig gemacht werden.

Änderung der Bezugsberechtigung

Hat der Versicherungsnehmer keine unwiderrufliche Bezugsberechtigung festgelegt, kann er die widerrufliche Bezugsberechtigung widerrufen. Dem steht der Fall der Änderung der Bezugsberechtigung gleich.

Ebenso wie die Begründung des Bezugsrechts ist auch der Widerruf und die Änderung des Bezugsrechts als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zu bewerten. Sie wird daher erst mit Zugang beim Versicherungsunternehmen wirksam. Eine solche Erklärung muss nicht ausdrücklich geschehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Versicherungsunternehmen die Erklärung des Versicherungsnehmers so versteht, dass hierin deutlich der Wunsch zum Widerruf oder zur Änderung des Bezugsrechts zum Ausdruck kommt. Aus der bloßen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ist nicht ohne weiteres auf eine Änderung oder einen Widerruf zu schließen, was sich dann auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer einer Todesfallversicherung während der Kündigungsfrist sterben sollte (OLG Köln VersR 2002, 299, 300).

In einem Fall, den das Landgericht Augsburg zu entscheiden hatte, war das widerrufliche Bezugsberechtigung der überlebenden Ehegattin wenige Stunden vor dem Ableben des Versicherungsnehmers, der zugleich Gefahrsperson und verstorbener Ehegatte war, widerrufen worden. Nach Ansicht des Landgerichts Augsburg war hierfür ausreichend, dass die Willenserklärung des Versicherungsnehmers, die auf den Widerruf der Bezugsberechtigung gerichtet war, noch zu seinen Lebenszeiten nachweislich seinem Willen entsprechend seinen Erklärungsraum verlassen hat (LG Augsburg, Urt. v. 14.07.2009 - 10 O 3877/09 -).

Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Unterscheidung zwischen der widerruflichen Bezugsberechtigung und der unwiderruflichen Bezugsberechtigung ist u. a. dann bedeutsam, wenn der Versicherungsnehmer in die Insolvenz gerät.

Im Falle der widerruflichen Bezugsberechtigung kann der Insolvenzverwalter die weitere Zahlung von Prämien einstellen und Lebensversicherungsvertrag kündigen oder die Nichterfüllung wählen. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung fällt dann in die Insolvenzmasse. In der Kündigung liegt zugleich der konkludente Widerruf der Bezugsberechtigung, sofern dieser Widerruf nicht bereits vorher ausdrücklich erfolgt sein sollte.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall einer Lebensversicherung, die der betrieblichen Altersvorsorge zu dienen bestimmt sein sollte, ausdrücklich bestätigt (BAG, Urt. v. 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 -). Dort heisst es:

"Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht im Versicherungsfall eingeräumt - was nach § 159 VVG (früher: § 166 VVG) der gesetzliche Normalfall ist -, kann er die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen. Der Versicherte hat vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung (vgl. BGH 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - DB 1984, 1776). In der Insolvenz fallen die Rechte aus der Lebensversicherung deshalb in das Vermögen des Arbeitgebers und gehören zur Insolvenzmasse (vgl. zB BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104)."

Abweichendes kann sich freilich nach Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist aus dem Betriebsrentengesetz ergeben.

Anders verhält es sich allerdings dann, wenn bereits eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung begründet worden ist. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus (BAG, Urt. v. 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 -):

"Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend vom gesetzlichen Normalfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu (BGH 17. Februar 1966 - II ZR 286/63 - zu II der Gründe, BGHZ 45, 162). Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung (BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Insolvenzrechtlich hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören. Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 2 b der Gründe, BAGE 65, 208; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - zu 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1)."

Nachlassinsolvenz

Denkbar ist aber auch, dass der Versicherungsnehmer, der zugleich Gefahrsperson ist, verstirbt und außer der Lebensversicherungssumme kein nennenswertes Vermögen hinterlässt. Kommt es mit Rücksicht auf die Überschuldung des Nachlasses zu einem Nachlassinsolvenzverfahren stellt sich dem Insolvenzverwalter die Frage, ob und ggf. inwieweit er Zugriff auf Lebensversicherungen nehmen kann. Denkbar ist freilich auch, dass sich die Hinterbliebenen, die nicht Bezugsberechtigte geworden sind, sich die Frage stellen, ob sie im Wege einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz vorgehen.

Hier ist ebenfalls zwischen der widerruflichen Bezugsberechtigung und der unwiderruflichen Bezugsberechtigung zu unterscheiden.

Im Falle der widerruflichen Bezugsberechtigung entfällt dieses mit Eintritt des Versicherungsfalls vollständig. Die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erwirbt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2010 - IX ZR 245/09 -). Allerdings besteht die Gefahr, dass der Nachlassinsolvenzverwalter gleichwohl Zugriff hierauf nimmt. Zu denken ist an eine Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs nach § 134 InsO. Danach können unentgeltliche Rechtshandlungen unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden.

Anders verhält es sich demgegenüber bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung. Ist die Bezugsberechtigung eine unwiderrufliche, so ist diese nur anfechtbar, wenn die unentgeltliche Leistung in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 I a.E. InsO). Demzufolge kann ein Nachlassinsolvenzverwalter - wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2012 - 13 U 90/11 -) entschieden hat - in aller Regel im Wege der Insolvenzanfechtung nur Zugriff auf die Prämienzahlungen der letzten vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nehmen.

Erbrecht und Lebensversicherung

Benennt der Erblasser und Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, der zugleich Gefahrsperson ist, keinen Bezugsberechtigten, so fällt die Lebensversicherung in den Nachlass.

Anders verhält es sich, wenn ein Bezugsberechtigter benannt wird. Zwar wandelt sich die Bezugsberechtigung mit dem Versicherungsfall, dem Tod der Gefahrsperson, in einen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssume um. Allerdings kommt es im Verhältnis zu Erben darauf an, ob ein Recht zum Behaltendürfen besteht. Dies hängt wiederum vom Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten der Lebensversicherung ab. Dieses Rechtsverhältnis wird als Valutaverhältnis bezeichnet.

Häufig handelt es sich dabei um einen Schenkungsvertrag.

Keine Probleme bereitet der Fall, wenn der Versicherungsnehmer und der Bezugsberechtigte einen notariellen Schenkungsvertrag schließen. Fehlt es an einem notariell beurkundeten Schenkungsversprechen im Sinne von § 518 Abs. 1 BGB ist der Schenkungsvertrag laut § 125 BGB formunwirksam und damit nichtig. Allerdings kann ein formunwirksamer Schenkungsvertrag "geheilt" werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Schenkungsvertrag vom Schenker erfüllt wird (§ 518 Abs. 2 BGB). Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht einheitlich beantworten (OLG Hamm VersR 2002, 1409, 1410; OLG Koblenz VersR 1999, 830, 831; RGZ 128, 187, 198). Im Falle der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist dies der Fall, sobald die Festlegung des unwiderruflichen Bezugsrechts beim Versicherungsunternehmen eingeht. Im Falle der Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts ist dies hingegen erst der Fall, wenn die versicherte Person verstirbt.

In der Praxis kommt es allerdings sehr häufig vor, dass der Versicherungsnehmer zu Lebzeiten noch keinen wirksamen Schenkungsvertrag mit dem Bezugsberechtigten vereinbart hat. Vielmehr stellt erst die Übermittlung der Information über die Begünstigung aus der Lebensversicherung durch das Lebensversicherungsunternehmen ein (postmortales) Angebot des Verstorbenen an den Begünstigten auf Abschluss eines Schenkungsvertrages dar. Eine solche (postmortale) Erklärung nach dem Tod des Versicherungsnehmers ist nach § 130 Abs. 2 BGB möglich. Solange das Lebensversicherungsunternehmen dieses Angebot noch nicht übermittelt hat, besteht für die Erben die Möglichkeit, einen Widerruf dieser Willenserklärung zu erklären (siehe § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Fehlt es hierdurch an einem wirksamen Schenkungsvertrag, mithin an einem wirksamen Valutaverhältnis, so können die Erben Zugriff auf die Lebensversicherungssumme nehmen. Die Rechtslehre bezeichnet dies als einen "meist unwürdigen Informationswettlauf" (Hasse VersR 2009, 41, 42).

Ungeachtet dessen führt der BGH in seiner Entscheidung vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - wie folgt aus:

"... Als Valutaverhältnis kommt hier, ..., allein eine Schenkung in Betracht. Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde der Klägerin eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung einer Lebensversicherung eingeräumt, ist - bezogen auf das Valutaverhältnis - zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, ihr nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt diesen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des verstorbenen Versicherungsnehmers zum Ausdruck kommt. Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (vgl. für eine Bankanweisung: Senatsurteil vom 30. Oktober 1974 aaO)... Im hier zu entscheidenden Fall ist ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin allerdings nicht zustande gekommen... Das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers hat der Versicherer der Klägerin erst mit Schreiben vom 9. Juni 2004 übersandt. Ein wirksamer Schenkungsvertrag konnte hierdurch nicht mehr begründet werden. Denn die Beklagte hatte mit anwaltlichem Schreiben ihres Streithelfers vom 19. Mai 2004 den dem Versicherer erteilten Übermittlungsauftrag widerrufen..."

Denbkbar sind überdies unbenannte Zuwendungen.

Sowohl vom Schenkungsvertrag als auch von der unbenannten Zuwendung kann bei Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ein Rücktritt in Frage kommen. Setzt der Versicherungsnehmer, der zugleich versicherte Person ist, seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten ein und wird die Ehe noch zu Lebzeiten geschieden, kommt ein Rücktritt in Betracht (OLG Karlsruhe VersR 1998, 219, 220). Gleiches wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn die Ehe zu dem Todeszeitpunkt bereits unheilbar zerrüttet ist (vgl. BGHZ 128, 125). Diese beiden Fallgruppen greifen bei Gütertrennung Platz. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so sind die Regeln des Zugewinnausgleichsverfahrens zu beachten.

Liegt eine Änderung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor und werden die Regeln nicht durch die besonderen Regeln des Zugewinnausgleichs modifiziert, können auch die Erben vom Schenkungsvertrag bzw. der unbenannten Zuwendung zurücktreten. Fällt hierdurch die Grundlage des Bezugsrechts, also das Valutaverhältnis, weg, so können die Erben im Ergebnis die Lebensversicherungssumme für sich beanspruchen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Bezugsrecht

Ähnlich verhält es sich, wenn die Versicherungsnehmerin, die zugleich Gefahrsperson ist, eine Lebensversicherung abschließt und dabei ihren nichtehelichen Lebensgefährten als Bezugsberechtigten einsetzt, sofern die nichteheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr besteht.

In einem solchen Fall, den das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 15.06.2012 - 20 U 160/11 -) zu entscheiden hatte, hatte der Erbe argumentiert, dass durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Verhältnis zu ihnen das Recht auf Behaltendürfen der Lebensversicherungssumme wegfalle. Dies gelte sogar dann, wenn die Bezugsberechtigte und ihr damaliger Lebensgefährte eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen haben, wobei beide Partner versicherte Personen waren und sich wechselseitig ein Bezugsrecht für den Todesfall eingeräumt haben. Das Oberlandesgericht Köln meint, durch das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei auch die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung der Bezugsberechtigung entfallen, weshalb ein Rechtsgrund für den Erhalt der Versicherungssumme fehle. Es führt hierzu aus:

"... Indes ist der Kläger im Innenverhältnis zu dem Beklagten zu 1) nicht berechtigt, die Versicherungssumme zu erhalten; der Beklagte zu 1) beruft sich zu Recht darauf, dass durch das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Frau W und dem Kläger die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung der Bezugsberechtigung weggefallen ist und somit ein Rechtsgrund für den Erhalt der Versicherungssumme fehlt.
Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter ist zwischen dem Deckungsverhältnis – bei einem Lebensversicherungsvertrag dem Vertrag zugunsten des Begünstigten, kraft dessen diesem das Bezugsrecht für die Todesfallleistung eingeräumt wurde – und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten zu unterscheiden. Ob der von einer Bezugsberechtigung Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfolgenden Erben behalten darf, beantwortet allein das Valutaverhältnis (BGH, VersR 2008, 1054). Der ursprüngliche Rechtsgrund für die Zuwendung der Bezugsberechtigung kann insbesondere als Schenkung, als Pflichtschenkung, als Unterhalt oder als sogenannte unbenannte Zuwendung einzuordnen sein (BGH VersR 1987, 659). Als solcher Rechtsgrund kommt hier eine Schenkung oder – in Anlehnung an die Rechtsprechung über Zuwendungen unter Ehegatten (vgl. OLG Koblenz, VersR 1999, 830) – eine unbenannte Zuwendung in Betracht. Geschäftsgrundlage für eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung in Form eines Bezugsrechts, kann das Bestehen einer Ehe bzw. deren Fortbestand sein (BGH VersR 1987, 659; OLG Hamm, VersR 2002, 1409). Auch im Rahmen nichtehelicher Lebensgemeinschaften finden die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf gemeinschaftsbezogene Zuwendungen Anwendung, soweit diesen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH NJW 2011, 2880). Nach den Darstellungen beider Parteien ist davon auszugehen, dass es sich bei der wechselseitigen Einräumung des Bezugsrechts um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen handelt, die von der Vorstellung der Lebenspartner geprägt waren, ihre Gemeinschaft werde fortbestehen... Aufgrund der Trennung der Lebenspartner hat sich diese Erwartung nicht erfüllt; vielmehr hat das Scheitern der nichtehelichen Gemeinschaft ein weiteres Zusammenleben im familienähnlichen Verband und in der von Frau W erworbenen Immobilie verhindert..."

Vorzeitige Kündigung und Rückkaufswert

Bei der gemischten Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall tritt der Versicherungsfall, welcher die Lebensversicherung zur Zahlung verpflichtet, auf jeden Fall ein, sei es, dass die versicherte Person stirbt, sei es, dass die versicherte Person ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Hierin liegt ein großer Unterschied zur reinen Risiko-Lebensversicherung, wo der Eintritt des Versicherungsfalles ungewiß ist. Dies wirkt sich auf die Kalkulation der Versicherungsprämie aus. Während bei der Versicherung des reinen Todesfallrisikos nur dieses in die Prämienkalkulation einzubeziehen ist, ist bei der gemischten Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall eine Spar- oder Kapitalbildungskomponente zu berücksichtigen.

Angesichts der hohen Bedeutung der Lebensversicherung für die Absicherung der Altersrisiken muss der Sozialstaat darauf achten, dass die Zahlungsfähigkeit von Lebensversicherungen gewährleistet ist. Hierzu finden sich in den §§ 11 ff. VAG besondere Regelungen für die Lebensversicherung und in den §§ 112 ff. VAG für den Bereich der betrieblichen Altersvorsorge.

Kommt es durch Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung des gemischten Lebensversicherungsvertrages zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages stellt sich die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Versicherungsnehmer Zugriff auf die geleisteten Sparanteile seiner Prämie hat. Anders als bei einer reinen Risikoversicherung, wo der Versicherer die bisher bezahlten Prämien als Entgelt für die bis zur Beendigung erbrachte Risikoübernahme behalten darf, sieht das Gesetz für den Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherungen eine Erstattungspflicht vor (§ 169 Abs. 1 VVG). Zu erstatten ist der sog. Rückkaufswert.
Der Rückkaufswert ist regelmäßig das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt.

Ungeachtet dieser gesetzlichen Klarstellung kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über die Berechnung des Rückkaufswertes. So hielt der BGH in seinem Urteil vom 12.10.2012 eine Vielzahl von Formularklauseln eines Lebensversicherungsunternehmens, worin diese Fragen näher behandelt worden sind, für intransparent und unangemessen (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2012 - IV ZR 202/10 -). Insbesondere die Regelungen über die Abschlusskosten, vor allem die Provisionen, und deren Abzugsfähigkeit bei der Ermittlung des Rückkaufswertes müssen bei frühzeitiger Beendigung des gemischten Lebensversicherungsvertrages für die zahlenmäßig große Gruppe von Versicherungsnehmern, die von der beabsichtigten langfristigen Vertragsfortführung vorzeitig absehen müssen, im Verhältnis stehen. Daran fehlte es in der soeben zitierten Entscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2012 - IV ZR 202/10 -). Auch muss klargestellt sein, was als "Beratung" und was als "Provision" im Rahmen des Stornoabzuges berücksichtigt werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2012 - IV ZR 202/10 -).

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