B

B

BGB

BGB lautet die Abkürzung für das Bürgerliche Gesetzbuch.

BGH

BGH lautet die Abkürzung für den Bundesgerichtshof.

BVerfG

BVerfG lautet die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht.

Bauwesenversicherung

Die Bauwesenversicherung (auch Bauleistungsversicherung) ist eine Versicherung, die unvorhersehbare Schäden oder Zerstörungen von Leistungen während der Bauzeit abdeckt. Versichert sind in der Regel Schäden durch Raub und Diebstahl an Bauleistungen, Bauteilen und Baustoffen, mutwillige Beschädigungen durch fremde Personen und Schäden durch Elementarereignisse.

Benzinklausel

Die sog. kleine Benzinklausel für die Haftpflichtversicherung lautet: „Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft, Luft oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“ Diese Klausel dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privat und der Kfz-Haftpflichtversicherung und bezweckt einerseits - abstrakt gesehen - einen lückenlosen Deckungsanschluss zwischen den beiden Versicherungsarten sowie andererseits die Vermeidung von Doppelversicherungen. Maßgebend für die Abgrenzung ist mithin, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der Kfz-Haftpflichtversicherer deckungspflichtig ist, in einem inneren Zusammenhang steht, ob es sich also um typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahren handelt (BGH VersR 1994, 83, 84; OLG Düsseldorf VersR 1993, 302, 303; OLG Hamm VersR 1991, 218, 219; OLG Saarbrücken, a.a.O.). Schäden, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs selbst haben, sondern mit diesem nur in einem rein äußeren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, werden dagegen von der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht erfasst, sondern unterfallen der Privathaftpflichtversicherung. Einen instruktiver Fall zu dieser Problematik im Zusammenhang mit der Jagdhaftpflichtversicherung hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.12.2006 - 12 U 133/06 -) zu entscheiden.

Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeit bedeutet, dass der Betroffene aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung deckt das Risiko einer Beeinträchtigung der Fähigkeit, einen bestimmten Beruf auszuüben, ab. Eine eingehende gesetzliche Regelung fehlt. Die Rechtsprechung bewertet die Berufsunfähigkeitsversicherung, gleichob es sich um eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, welche gemeinsam mit einer Lebensversicherung abgeschlossen wird und ohne diese nicht fortgesetzt werden kann, oder um eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung handelt, als besondere Form der Lebensversicherung. Soweit die Besonderheiten der Berufsunfähigkeitsversicherung dies zulassen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine zulässigen abweichenden Bestimmungen beinhalten, werden daher auf solche Berufsunfähigkeitsversicherungen die Regeln über die Lebensversicherung herangezogen.

BerVersV

BerVersV ist die Abkürzung für die Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 14.6.1995. Den Verordnungstext finden Sie hier.

Beschlagnahme

Eine Beschlagnahme im Sinne der transportversicherungsrechtlichen DTV-Beschlagnahmeklausel 2000/2004 liegt vor, wenn die Verfügungsgewalt zugunsten eines Anderen, insbesondere des Staates entzogen oder beschränkt ist, sei es zur Nutzung, sei es zur Durchsetzung anderer staatlicher Belange, wie zum Beispiel des Zollrechts oder des Gesundheitsrechts.

Bewußtseinsstörung

Eine Bewußtseinsstörung im Sinne der AUB setzt kein vollständiges Versagen der Sinnestätigkeit voraus. Vielmehr genügt eine Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit, die verhindert, dass der Geschädigte den Anforderungen der konkreten Gefahrenlage noch gewachsen ist. Eine solche Bewußtseinsstörung wird auch bei Trunkenheit, jedenfalls ab einem Blutalkoholgehalt über 2 Promille angenommen.

Blitzschlag

Blitzschlag ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung (vgl. § 5 Nr. 2 VGB 88) der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.

Bonus-Malus-System

Bei einem Bonus-Malus-System richtet sich die Höhe der Versicherungsprämie nach dem Schadenverlauf während einer bestimmten Periode. Bei Schadenfreiheit reduziert sich die zu leistende Prämienzahlung sukzessive bis zu einem festgelegten Bruchteil; bei Schäden steigt die zu leistende Prämienzahlung zu einem festgelegten Vielfachen.

Brand

Brand ist nach den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen der Wohngebäudeversicherung (vgl. § 5 Nr. 1 VGB 88) ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (B

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt für den Bund die in Deutschland tätigen privaten Versicherungsunternehmen, die wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sind, und die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsversicherer, die über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig sind. Die Ziele dieser Aufsicht bestehen vor allem darin, die Belange der Versicherten ausreichend zu wahren und dabei vor allem sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen jederzeit erfüllbar sind.

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