Prämienzahlungsverzug

Prämienzahlungsverzug (Stand: 1995)





A. EINFÜHRUNG "VERSICHERUNGSPRÄMIE"

Die Prämienaufkommen der privaten Versicherer beliefen sich im Jahre 1987 auf fast 128 Mrd. DM brutto (Medicus, Schuldrecht II, § 115 I 1). Die Summe der Prämien wuchs mehr und mehr. 1994 betrug sie ca. 210 Mrd. DM (Weyers Rdnr. 58.). Hiervon entfällt der größte Anteil, nämlich derzeit etwa 40 Mrd. DM, auf die Kraftfahrtversicherungsprämien (F.A.Z. v.25.10.1995, S. 28: DM 43 Mrd. für das Jahr 1993). Insofern ist die Bedeutung des Versicherungsvertrages nach wie vor "riesengroß" (Medicus, Schuldrecht II, § 115 I 1.).
Die Bezeichnung "Prämie" taucht bereits in der Seeversicherung im Mittelmeerraum auf (Gabler-Versicherungslexikon, Stichwort: Prämie III 1 a). Sie bringt das Erfordernis der Vorauszahlung zum Ausdruck. So ist das lateinische Wort "prae" mit "vor, voraus, vorbei" zu übersetzen. Schon in den frühen italienischen Policen war die Vorauszahlung vorgesehen (Gabler-Versicherungslexikon, Stichwort: Prämie III 1 a). Im DUDEN (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., Mannheim, 1989, S. 1174) lesen wir zu dem lateinischen Begriff 'praemium', daß dieser gleichbedeutend mit 'Preis, Gewinn, Vorteil' sei. Die Versicherungsbranche versteht hierunter im allgemeinen einen Betrag, welchen der Versicherungsnehmer (im folgenden VN) für einen bestimmten Versicherungsschutz zu zahlen hat (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., Mannheim, 1989, S. 1174).
Der Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag (Sieg, in: RLV, S. 319; Deutsch Rdnr. 167). Beim VVaG tritt neben den schuldrechtlichen Vertrag ein Mitgliedschaftsverhältnis (Prölss, in: P/M, § 1 Anm. 2).
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. schuldet der VN dem Versicherer die Zahlung der vereinbarten Prämie. Neben dieser Haupt- und echten Rechtspflicht (Deutsch Rdnr. 167) treffen den VN zahlreiche Obliegenheiten. Im Gegensatz zu diesen ist die Prämienzahlungspflicht einklagbar. Nach der herrschenden Voraussetzungstheorie (RGZ 102, 215 (216 f.); 133, 117 (123); BGH VersR 1959, 533 (533)) handelt es sich bei den Obliegenheiten um eine vom VN - im eigenen Interesse - zu erbringende Verhaltensweise für die Aufrechterhaltung seiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Das Wesen der Obliegenheit besteht sonach darin, daß sie dem VN bestimmte Verhaltensweisen zur Erhaltung seines Versicherungsanspruchs vorschreiben, die er beachten muß, wenn er sich seinen Vertragsanspruch erhalten will (BGH VersR 1959, 533 (533)).
Die Gegenleistung des Versicherers ist nach der Geldleistungstheorie (Prölss, in: P/M, § 1 Anm. 2 A) aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalles (Bsp.: Brand bei der Feuerversicherung). Die Gefahrtragungstheorie (Baumann HdV S. 533.) hingegen, welche den Wortlaut des § 68 Abs. 3 VVG a. F. für sich in Anspruch nimmt, zählt schon die Gefahrtragung, z.B. die Bildung von Rücklagen, die Organisation der Gefahrengemeinschaft oder die Rückversicherung (Die Rückversicherung ist die Versicherung der Versicherer). Dabei nimmt ein Versicherungsunternehmen (Erst- oder Direktversicherer) bei einem anderen Versicherungsunternehmen (dem Rückversicherer) Deckung für seine eigenen Risiken, d. h. dagegen, daß es bei Versicherungsfällen eintreten muß. Der Erstversicherer entlastet sich also für einen Teil seiner Risiken beim Rückversicherer. Das ermöglicht ihm die Deckung größerer Risiken (Weyers Rdnr. 92).

Abschließend bleibt somit festzuhalten, daß die Prämienzahlungspflicht, welche eine echte Rechtspflicht ist, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistung des Versicherers steht.

I. Begrifflichkeit

1. Versicherungsprämie und Beitrag

Die Prämie ist das vom VN zu zahlende Entgelt für die Vertragsleistung des Versicherers (Hofmann § 11 I Rdnr. 5).
Die Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) entrichten zwar Beiträge. Diese werden aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. der Prämie gleichgestellt.
Des öfteren werden die Begriffe 'Beitrag' und 'Prämie' synonym verwendet. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Lebensversicherer etwa wird die Prämie seit 1975 auf Betreiben des Bundesamtes für das Versicherungswesen (BAV) als "Beitrag" bezeichnet, vgl. etwa §§ 2, 4, 5, 6 Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB). Dieser Begriff konnte sich im privatversicherungsrechtlichen Schrifttum bislang nicht durchsetzen (Goll S. 36). Überdies handelt es sich um einen schon im vereins- und sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch fest verankerten Begriff (Rüfner S. 178.), vgl. §§ 241 ff. SGB V, §§ 157 ff. SGB VI. Um also Überschneidungen und Verwechslungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, in Übereinstimmung mit dem Gesetz (§ 1 VVG a. F.), den Begriff 'Versicherungsprämie' bzw. 'Prämie' beizubehalten.

2. Bestandteile der Versicherungsprämie

Die Bruttoprämie besteht im wesentlichen aus folgenden kalkulatorischen Elementen:

Bruttoprämie



Nettorisikoprämie
+ Sicherheitszuschlag
= Risikoprämie (=Nettoprämie, Bruttorisikoprämie)
+ Betriebskostenzuschlag
- Abschlag für den Erfolg aus Kapitalanlagen
+ Gewinnzuschlag
= Bruttoprämie

Bei der Lebensversicherung (Deutsch Rdnr. 172; Sieg, in: RLV, S. 383) mit unbedingter Leistungspflicht zerfällt die Nettoprämie in einen Risiko- und einen Sparanteil.

3. Betriebskostenzuschlag

Der Betriebskostenzuschlag errechnet sich aus den von der Prämie zu unterscheidenden Gebühren, Zinsen und Steuern. Mitunter stellt das Gesetz diese Rechnungsposten jedoch der Prämie, was die Rechtsfolgen anbelangt, gleich (§ 39 Absätze 2 und 4 VVG a. F.).
Gebühren sind in erster Linie die Abschlußgebühr, aber auch sonstige Bearbeitungsgebühren.
Zinsen fallen etwa beim Prämienzahlungsverzug an.
Steuern sind gleichfalls zu entrichten. Zwar ist VN Steuerschuldner der Versicherungssteuer (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VersStG). Gleichwohl entrichtet der Versicherer diese Steuer für Rechnung des VN (§ 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG). Der VN zahlt die Versicherungssteuer also zunächst an den Versicherer, welcher sie dann an das Finanzamt weiterleitet (Bauer Rdn. 79.). Es ist sogar erlaubt, die Versicherungssteuer in die Prämie einzurechnen (Sieg, in: RLV, S. 380.), vgl. § 7 Abs. 4 VersStG. Neben der Versicherungssteuer wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

II. Inhalt der Prämienschuld

1. Höhe der Prämie

Früher bedurfte die Höhe der Versicherungsprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung der Genehmigung durch das BAV (vgl. VerBAV 1985, 6 ff.; VerBAV 1991, 101 ff.), §§ 8 f. PflVG a.F. Nach den Art. 6 Abs. 3 Satz 2 und 29 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (VerBAV 1992, 269 (274).) dürfen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften beibehalten oder einführen, in denen eine vorherige Genehmigung der Tarife verlangt wird.
Die Höhe der Versicherungsprämie bestimmt sich nunmehr nach der jeweiligen Parteivereinbarung. Besonderheiten gelten lediglich für die substitutive Krankenversicherung (§ 12 Abs. 1 VAG) und die Lebensversicherung. Hier ist eine mittelbare (Weyers Rdnr. 113.) Einflußnahme des BAV, nämlich über die Kontrolle der Rechnungsgrundlagen, vorgesehen (vgl. §§ 5 Abs. 5 Nr. 1a, 13d Nr. 6 VAG). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 VAG müssen die Prämien in der Lebensversicherung mindestens so hoch sein, daß das Versichrungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
Viele Versicherungen werden über einen sehr langen Zeitraum abgeschlossen, wie beispielsweise die Lebensversicherung. Damit stellt sich für die Versicherer häufig die Frage, wie sie dem Problem des Kaufkraftschwundes bzw. der schleichenden Inflation Herr werden können. In Betracht kommen Prämienanpassungsklauseln. Zahlreiche AVB befassen sich hiermit (z.B. § 16 Verbundene Hausratversicherung (VHB)). Die prinzipielle Wirksamkeit wird in § 31 VVG a. F. nunmehr vorausgesetzt. Dessen ungeachtet werfen die Prämienanpassungsklauseln zahlreiche Rechtsprobleme auf, wie z.B. die

- Vereinbarkeit mit § 9 AGB-Gesetz (Hübner S. 62; Beckmann S. 135.),
- Vereinbarkeit mit § 3 Satz 2 WährungsG (Medicus, Schuldrecht I, § 18 V.),
- Vereinbarkeit mit europäischem Kartellrecht (Hübner S. 67.),
- Vereinbarkeit mit § 102 GWB (Hübner S. 66 f.) sowie
- Vereinbarkeit mit § 12b VAG (Weyers Rdnr. 684e.) (Krankenversicherung).

2. Arten der Prämie

a. Einmalprämie und laufende Prämie

Das Gesetz unterscheidet zwischen der Einmalprämie und der laufenden Prämie, vgl. §§ 35 Satz 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 165 Abs. 1 VVG a. F., 24 Abs. 1 VAG.
Einmalprämie ist die zu Beginn des Versicherungsvertrages in einem einzigen Betrag zu zahlende Prämie für die gesamte Dauer des Versicherungsvertrages (Bauer Rdn. 80; Goll S. 38.). Sie kommt bei kurzfristigen Versicherungen vor. In diesem Kontext sind die Reiserücktrittskostenversicherung oder die Reisegepäckversicherung zu nennen. Aus steuerlichen Gründen spielt die Einmalprämie auch in der Lebensversicherung eine Rolle (Deutsch Rdnr. 169; Sieg, in: RLV, S. 380).
Zumeist wird die Versicherungsdauer in Zeitabschnitte unterteilt (sog. Versicherungsperioden). Nach § 9 VVG a. F. dauert die normale Versicherungsperiode ein Jahr. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
Auseinanderzuhalten sind im Hinblick auf die "Unteilbarkeit der Prämie" (Mit dem Topos "Unteilbarkeit der Prämie" wird ausgedrückt, daß der Anspruch des Versicherers auf die Bruttoprämie nicht zeitanteilig gekürzt werden soll, wenn der Versicherungsvertrag während einer Versicherungsperiode aus vom VN zu vertretenden Gründen beendet wird, vgl. Goll S. 41) die Versicherungsperioden einerseits und die tatsächliche Zahlungsweise andererseits. Wurde unterjährliche Ratenzahlung vereinbart, so kann der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die Prämie bis zum Ende des Versicherungsjahres behalten oder beanspruchen.

b. Erstprämie und Folgeprämie

Die Unterscheidung von Erst- und Folgeprämie ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Verletzung der Prämienzahlungspflicht nach §§ 38 f. VVG a. F. von erheblicher Bedeutung. Die Erstprämie und die Einmalprämie werden insoweit gleich behandelt (§ 38 Abs. 1 VVG a. F.).
Nach h.M. (BGHZ 21, 122 (132); Goll S. 40; Bauer Rdn. 81.) kommt es für die Abgrenzung zwischen §§ 38 und 39 VVG a. F. bei laufender Prämie lediglich darauf an, ob es sich um die zeitlich erste oder aber um eine zeitlich folgende Prämie handelt.
Dementsprechend läßt sich der Begriff 'Folgeprämie' i.S.v. § 39 VVG a. F. folgendermaßen definieren: Folgeprämien sind alle auf die erste Prämie folgenden Zahlungen (Bauer Rdn. 150; Riedler, S. 121).
Demgegenüber grenzt eine Lehrmeinung (Brück-Möller, § 38 Anm. 4.) danach ab, ob die Prämie vor oder nach dem materiellen Versicherungsbeginn zu zahlen ist.
Der Begriff des Versicherungsbeginns bedarf nähererer Erläuterung. Man unterscheidet den formellen, materiellen und den technischen Versicherungsbeginn.
Der formelle Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Bauer Rdn. 108; Weyers Rdnr. 217).
Der materielle Versicherungsbeginn (auch Haftungsbeginn) ist der Zeitpunkt, ab dem ein Ereignis zum Versicherungsfall werden kann (Weyers Rdnrn. 218 und 220; Bauer Rdn. 109.). Gemäß § 38 Abs. 2 VVG a. F. ist dies in der Regel der Zahlungszeitpunkt der Erstprämie.
Der technische Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Prämie berechnet wird (Bauer Rdn. 110.).
Während die beiden erstgenannten Zeitpunkte von rechtlichem Interesse sind, interessiert der technische Versicherungsbeginn nur in versicherungskalkulatorischer und -mathematischer Hinsicht.



Ausgehend von der Gefahrtragungstheorie, sehen Bruck und Möller (Bruck/Möller § 38 Anm. 4) den VN nicht erst dann als schutzwürdig an, wenn dieser bereits einmal gezahlt hat, sondern schon dann, wenn der VN bereits in den Genuß der Leistung des Versicherers gekommen sei. Darin erblickt die Mindermeinung den Grundgedanken, welcher den unterschiedlichen Rechtsfolgen in §§ 38 f. VVG a. F. zugrundeliege. Die von dieser Ansicht bevorzugte Abgrenzung der Erst- von der Folgeprämie danach, ob der materielle Versicherungsbeginn schon eingesetzt hat oder nicht, ist dann nur folgerichtig. Etwas anderes gilt freilich dann, wenn man den VN mit der h.M. erst nach Zahlung für schutzwürdig erachtet. Der Vergleich der Rechgtsfolgen des § 38 VVG a. F. einerseits und des § 39 VVG a. F. zeigt, daß das Gesetz den VN privilegiert, welcher, zumindest einmal, die geschuldete Prämie zahlte. Tragender Gedanke der Norm des § 39 VVG a. F. ist somit, daß bei bestehender Haftung die Vergeßlichkeit oder Saumseligkeit des VN´s nicht ohne weiteres zum Ruhen der Haftung führen soll, sondern den VN erst nach einem vom Versicherer durchgeführten, in Relation zu § 38 VVG a. F. behutsamen Verfahren Rechstnachteile treffen sollen ( Riedler, S. 123.)
Für die h.M. sprechen, ungeachtet der Frage, worin letztlich die ratio legis des § 39 VVG a. F. liegt, die historische und die grammatische Interpretation der §§ 38 f. VVG a. F.:
Während sich in § 38 VVG a. F. die Formulierung "erste" Prämie findet (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F.), spricht § 39 VVG a. F. explizit von der "Folgeprämie" (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F.). Die §§ 38 f. VVG a. F. wurden durch die VO vom 19.12.1939 (Nr. 15 und 16 der Verordnung vom 19.12.1939, RGBl. I, 2443.) neu gefasst. Nach vorheriger Rechtslage wurde zwischen einer "vor oder bei dem Beginn der Versicherung" und einer "nach dem Beginn der Versicherung" zu zahlenden Prämie unterschieden (§§ 38 f. VVG a. F. von 1908; vgl. auch BGHZ 21, 122 (132)). Die Änderung des Wortlautes diente - ausweislich der Amtlichen Begründung (S. 9 f., zitiert nach Riedler S. 50.) - der Klarstellung, "daß dieser Vorschrift die Nichtzahlung der Erstprämie bei laufender Prämienzahlung und zwar auch dann, wenn sie gestundet ist," unterliegt.

c. Bruttoprämie und Nettoprämie

Wie bereits oben gezeigt wurde, ist in kalkulatorischer Hinsicht zwischen der Netto- und der Bruttoprämie zu differenzieren. Nettoprämie ist der Teil der Prämie, der unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages ausschließlich zur Deckung der Versicherungsleistungen erforderlich ist (Deutsch Rdnr. 171). Die Bruttoprämie hingegen setzt sich überdies noch aus den Betriebskosten- und dem Gewinnzuschlag, abzüglich der Einnahmen aus Kapitalanlagen, zusammen.

d. Risikoprämie und Sparprämie

Aus den Besonderheiten der Lebensversicherung ergibt sich, daß der Spar- und der Risikoanteil der Lebensversicherungsprämie auseinanderzuhalten sind. Ein Teil der Nettoprämie muß bei einer gemischten Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall (Weyers Rdnr. 657), also einer solchen, bei der der Versicherungsfall nicht nur der Tod des Versicherten, sondern auch die Erreichung eines bestimmten Lebensalters ist, bekanntlich beiseite gelegt und angesammelt werden. Dies folgt daraus, daß die Leistungspflicht des Versicherers eine unbedingte ist und die Todesgefahr stetig zunimmt, während die Prämie gleichbleibt.

3. Zahlungsmodalitäten

a. Leistungsort und Erfüllungsort

Da sich insoweit noch keine einhellige Terminologie durchsetzte, bedürfen diese Begriffe der Definition. Leistungsort ist derjenige Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat (Medicus, Schhuldrecht I, § 17 III 1). Dagegen ist der Erfolgsort derjenige Ort, an dem der Erfüllungserfolg eintreten soll (Medicus, Schuldrecht I, § 17 III 1). Je nach Lage des Leistungs- und des Erfolgsortes, unterscheidet man zwischen Hol-, Bring- und Schickschuld. Geldschulden, wie die Prämienschuld, sind im Zweifel Schickschulden, daß heißt, der Leistungsort liegt beim Schuldner (VN) und der Erfolgsort beim Gläubiger (Versicherer).
§ 36 VVG a. F. weicht von den allgemeinen Vorschriften der §§ 269, 270 BGB ab, indem auf den jeweiligen Wohnsitz bzw. die jeweilige gewerbliche Niederlassung abgestellt wird (Knappmann, in: P/M § 36 Anm. 1.). Gemäß § 36 VVG a. F. hat der VN die Prämie kostenpflichtig dem Versicherer zu übermitteln, und zwar auf eigene Gefahr. Bei der Prämienschuld handelt es sich somit um eine qualifizierte Schickschuld.
Folglich ist die Leistungshandlung des Versicherungsnehmers mit Absendung des Geldbetrages erfolgt. Maßgeblich für die Leistungshandlung ist also der Zeitpunkt der Absendung, nicht der Eingang der Prämie bei dem Versicherer. Auf die Leistungshandlung kommt es insbesondere für die Frage an, ob ein Verzug gegeben ist, oder nicht.
Anders liegt es dagegen bei der Erfüllung. So kommt es etwa im Rahmen des § 362 BGB nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den Leistungserfolg an (BGHZ 12, 267 (268); 87, 156 (162)).
§ 36 VVG a. F. ist, wie sich aus der Nichterwähnung in § 42 VVG a. F. schließen läßt (Knappmann, in: P/M § 36 Anm. 2) und wie in § 37 VVG a. F. vorausgesetzt, ius dispositivum. Deshalb sollen im folgenden kurz die beiden wichtigsten Zahlungsmodalitäten behandelt werden.
Vereinbaren die Parteien das Lastschriftverfahren, so verwandelt sich die Prämienzahlungspflicht von einer Schickschuld in eine Holschuld (BGH VersR 1985, 447 (448); Bach/Langheid S. 4). Lastschriftverfahren bedeutet, daß der VN den Versicherer ermächtigt, die Prämie bei Fälligkeit mit Hilfe seines Kreditinstitutes zu Lasten des Kontos des VN abbuchen zu lassen. Der VN erteilt mithin seinem Kreditinstitut die Erlaubnis, den Geldbetrag auf Anforderung des Versicherers abzubuchen. Die Leistungshandlung des VN beschränkt sich darauf, für eine entsprechende Kontodeckung durch Guthaben oder Überziehungsabrede bei seinem Kreditinstitut Sorge zu tragen (Römer S. 10; Bach/Langheid S. 4; Goll S. 49; Bauer Rdn. 99; BGHZ 69, 361 (366); BGH VersR 1985, 447 (448); OLG Hamm VersR 1979, 413 (414)). Der Leistungserfolg, d. h. die Tilgung, tritt nicht erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Versicherers ein, sondern schon durch Abbuchung vom Konto des VN (Goll S. 49.).
Freilich stehen Leistungshandlung und -erfolg unter dem Vorbehalt, daß der VN der Belastung seines Kontos nicht binnen sechs Wochen widerspricht, da dann sowohl die Leistungshandlung, als auch der Leistungserfolg rückwirkend wieder beseitigt würden.
Möchte der Versicherer nach längerer Übung die Prämien nicht mehr per Lastschrift einziehen, so obliegt ihm nach § 37 VVG a. F., dies unmißverständlich und schriftlich mitzuteilen. Eine längere Übung in diesem Sinne liegt nach dem OLG Hamm (OLG Hamm VersR 1979, 1047 (1048)) bereits bei zweimaligem Prämieneinzug vor. In diesem Fall verwandelt sich die bisherige Holschuld in eine Schickschuld zurück (Goll S. 50).
Die Übermittlung im Überweisungsverkehr geschieht dadurch, daß der VN sein Kreditinstitut beauftragt, den Prämienbetrag zu Lasten seines Kontos an den Versicherer zu übermitteln, d.h. dafür zu sorgen, daß dieser Betrag auf einem Konto des Versicherers gutgeschrieben wird (Goll S. 47). Wann der VN seine Leistungshandlung vollendet hat, ist zweifelhaft. Die Absendung des Überweisungsauftrages allein dürfte nicht ausreichend sein. Dagegen spricht schon, daß der Überweisungsauftrag zugangsbedürftig ist. Die Frage, ob die Erfüllung ein Vertrag ist oder die reale (Medicus, Schuldrecht I , § 23 IV) bzw. finale Leistungsbewirkung genügt, ist davon unabhängig. Eine Überweisung im Giroverkehr kann lediglich durch eine rechtsgeschäftliche Anweisung erfolgen. Nach zutreffender Auffassung (Goll S. 47 f. ; Palandt-Heinrichs, § 270 Rn. 7) ist die Leistungshandlung erst mit dem Eingang des Überweisungsauftrages bei dem beauftragten Kreditinstitut vollendet, sofern auf dem Konto Deckung vorhanden ist. Weitergehend könnte man sogar ein Tätigwerden des beauftragten Kreditinstitutes fordern. Dies geht aber zu weit, da beim Versendungskauf für die Rechtszeitigkeit der Leistungshandlung ebenfalls unerheblich ist, ob der mit dem Versand beauftragte Spediteur die Kaufsache bereits verladen hat (Goll S. 48).

b. Teilzahlung

Die Versicherungsprämie ist in voller Höhe zu begleichen. Zahlt der VN nur einen Teil der Prämie, so wird vereinzelt (Ehrenzweig S. 250 f.) erwogen, diesem einen der Teilzahlung entsprechenden Versicherungsschutz zu gewähren. Dem kann nicht gefolgt werden. Zu bedenken ist die Treuepflicht des Versicherers gegenüber der Versichertengemeinschaft, wonach der Versicherer diese vor ungerechtfertigten Belastungen zu schützen hat (Kalischko VersR 1988, 1002 (1004)). Den §§ 38, 39 VVG a. F. liegt zudem das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip zugrunde (Riedler S. 110 m.N.). Obendrein ist der Schuldner grundsätzlich zu Teilleistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB). Diese Vorschrift soll den Gläubiger nämlich vor Belästigungen schützen (Medicus, Schuldrecht I, § 17 I.). Für die Versicherer wäre es mit enormen Unkosten verbunden, wenn die VN es in der Hand hätten, monatlich über die Prämienhöhe zu disponieren. Ferner hätten die Versicherer kaum mehr eine sichere Kalkulationsgrundlage. Schließlich läßt es § 39 Abs. 2 VVG a. F. für die Leistungsfreiheit des Versicherers genügen, daß der VN lediglich mit den Zinsen oder Kosten, also einem Teil der Bruttoprämie, säumig ist. Daher kann der Versicherer sich bei bloßer Teilzahlung stets auf seine Rechte aus §§ 38 f. VVG a. F. berufen. Die h.M. (Bauer Rdn. 101; BGH VersR 1956, 482 (485); VersR 1985, 981 (983); VersR 1986, 54 (54)) macht eine Ausnahme hiervon lediglich dann, wenn der ausstehende Rest nur 'geringfügig' ist. Welcher Betrag geringfügig in diesem Sinne ist, ist Gegenstand zahlreicher Judikate (vgl. Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 2 b). Mit Goll (S. 58.) wird man in aller Regel Restbeträge bis 4 v. H. für geringfügig erachten können. Gestützt wird dies teils auf § 242 BGB (BGHZ 21, 122 (136) ; Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 2 b.), teils auf eine analoge Anwendung des § 320 Abs. 2 BGB (Riedler S. 111. m.N.).
Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, wie Teilzahlungen auf die Bruttoprämie oder auf mehrere offene Rechnungsposten zu verrechnen sind. Abzustellen ist primär auf die Leistungsbestimmung des VN (§ 366 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fehlt eine Leistungsbestimmung, so ist der Versicherer nach § 242 BGB zur Nachfrage verpflichtet (VerBAV 1977 , 403 (404).). Bleibt die Nachfrage ergebnislos, so kommt es auf den vermuteten vernünftigen Willen des Versicherungsnehmers an, sofern dieser dem Versicherer ohne weiteres erkennbar ist (BGH VersR 1978, 436 (437); OLG Köln VersR 1974, 898 (900); OLG Koblenz VersR 1983, 383 (384)): Nach der Rspr. (BGH NJW 1978, 1524 (1524) ; OLG Koblenz VersR 1983, 383 (384) ; OLG Köln VersR 1974, 898 (900) ; KG VersR 1989, 1040 (1041).) hat daher eine Anrechnung der Prämienzahlung in der dem Versicherungsschutz dienlichsten Weise zu erfolgen. Verbleiben auch dann noch Zweifel, so greift § 366 Abs. 2 BGB Platz.

c. Fälligkeit

Fälligkeit ist der Zeipunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung des Schuldners verlangen kann (Medicus, Schuldrecht I, § 17 IV 1.). Die Fälligkeit der Erstprämie und der Einmalprämie richtet sich bei Fehlen einer anderweitigen Abrede nach § 35 Satz 1 VVG a. F.. Demgemäß ist die Versicherungsprämie "sofort nach dem Abschluß des Vertrages zu zahlen". Allerdings gewährt § 35 Satz 2 VVG a. F. regelmäßig ein Zurückbehaltungsrecht (Bauer Rdn. 87; Hofmann § 11 I Rdnr. 27) bis zur Aushändigung des Versicherungsscheins (sog. Einlösung des Versicherugnsscheins (Hofmann § 11 I Rdnr. 27.)). Macht der VN dieses Zurückbehaltungsrecht in einem Prozeß geltend, führt dies nach § 274 Abs. 1 BGB zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung des VN.
Häufig kommt der Vertrag indessen nicht schon durch die Aushändigung der Police zustande. Dies gilt nämlich dann nicht, wenn der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des VN abweicht und dieser hierauf einen Monat lang schweigt (§ 5 Abs. 1 VVG a. F.). In diesem Fall tritt die Fälligkeit der Erstprämie erst mit Ablauf dieser Monatsfrist ein (Goll S. 43).
Die Fälligkeit der Folgeprämien richtet sich nach dem Versicherungsvertrag.

III. Gläubiger und Schuldner

Gläubiger der Versicherungsprämie ist der Versicherer, und zwar auch bei der Rückversicherung (Hofmann § 11 I Rdnr. 22.). Unter den Voraussetzungen des § 43 Nr. 4 VVG a. F. kann freilich auch an den Versicherungsagenten schuldbefreiend geleistet werden. Schuldner der Versicherungsprämie ist als Vertragsparner in erster Linie der Versicherungsnehmer. Für die Schadensversicherung ist § 69 Abs. 2 VVG a. F. zu beachten, wonach neben dem Veräußerer der Erwerber der versicherten Sache für die Prämie gesamtschuldnerisch haftet. Gleiches gilt gemäß §§ 158h Satz 1, 69 Abs. 2 VVG a. F., 6 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) für Kraftfahrzeuge.

Kein Prämienschuldner ist der Versicherte bei der Versicherung für fremde Rechnung oder der Bezugsberechtigte (Hofmann § 11 I Rdnr. 23; Goll S. 41 f.) bei der Lebens- oder Unfallversicherung. Die Bezeichnung 'Versicherung für fremde Rechnung' ist antiquiert. Es handelt sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter i.S.v. § 328 BGB (Deutsch Rdnr. 93).

1. Aufrechnung

Die allgemeinen Aufrechnungsregeln werden durch § 35b VVG a. F. modifiziert. Nicht auf die Gegenseitigkeit, sondern auf eine qualifizierte Konnexität kommt es an. Der Versicherer kann gemäß § 35b VVG a. F. fällige Prämienforderungen von vertraglichen Leistungen abziehen, die er einem Dritten schuldet, sofern Prämienforderung und Versicherungsleistung auf demselben Vertrag beruhen (Baumann HdV S. 536.). Dies gilt nach § 158g VVG a. F. jedoch nicht für die Pflichtversicherung.
§ 35b VVG a. F. geht damit über den für den Vertrag zugunsten Dritter normierten Einwand des Versprechenden nach § 334 BGB hinaus.

2. Leistung durch Dritte

Abweichend von § 267 Abs. 2 BGB sieht § 35a VVG a. F. vor, daß der Versicherer die fällige Prämie von bestimmten geschützten Personen, nämlich vom Versicherten (bei der Versicherung für fremde Rechnung), vom unwiderruflich Bezugsberechtigten sowie vom Pfandgläubiger, selbst bei Widerspruch des Schuldners annehmen muß.

B. DIE VERLETZUNG DER PRÄMIENZAHLUNGSPFLICHT

Die Vorschriften des VVG a. F. über die Verletzung der Prämienzahlungspflicht weichen, wie im folgenden zu zeigen sein wird, beträchtlich von den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Regeln ab (Hofmann § 11 I Rdnr. 5). Die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Prämienzahlung hängen zudem davon ab, ob es sich um die erste bzw. einmalige Prämie oder aber um eine Folgeprämie handelt. § 38 VVG a. F. regelt die Rechtsfolgen bei Nichtzahlung der Erstprämie bzw. der einmaligen Prämie. Wird dagegen die folgeprämie nicht gezahlt, so freift § 39 VVG a. F. ein.
Beide Vorschriften behandeln den Einfluß der nicht rechtzeitigen Prämienzahlung auf

- Die Prämienzahlungspflicht,

- die Leistungspflicht des Versicherers und

- das Schicksal des ganzen Vertrages.

I. Einmalprämie und erste Prämie

1. Einfluß der Nichtzahlung auf die Prämienzahlungspflicht

Auch wenn der Versicherungsnehmer die erste Prämie nicht zahlt, besteht weiterhin die Prämienzahlungspflicht aus dem Versicherungsvertrage. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer also auf Zahlung der Prämie verklagen (Etwas anderes gilt gem. § 40 II 2 VVG a. F. freilich für den Fall des Rücktritts nach § 38 I VVG a. F., worauf sogleich eingegangen wird.). Gleichwohl ist dies in der Praxis , zumindest des Lebensversicherer, die Ausnahme. Dies mag zum einen auf einer dahingehenden Empfehlung des BAV beruhen (VerBAV 1953, 158 (162)) Zum anderen lehrt die kaufmännische Erfahrung, daß ein Prozeß in aller Regel nicht geeignet ist, eine einträgliche langjährige Geschäftsverbindung zu eröffnen (Goll S. 54).
Mitunter sehen die AVBen vor, daß bei Nichtzahlung einer Prämie trotz vereinbarter unterjährlicher Ratenzahlung die noch ausstehenden Raten der Jahresprämie sofort fällig werden (§§ 5 Abs. II Satz 2 Allgemeine Unfallversicherungs Bedingungen (AUB), 3 Abs. 1 Satz 1 Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB), 15 Nr. 2 Satz 2 Allgemeine Hausratsversicherungsbedingungen).

2. Einfluß der Nichtzahlung auf die Leistungspflicht des Versicherers

Wichtiger ist für den Versicherungsnehmer hingegen der Einfluß der Nichtzahlung auf die Leistungspflicht des Versicherers. Es gilt das sog. Einlösungsprinzip nach § 38 Abs. 2 VVG a. F.. Danach ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, sofern die (Erst- bzw. Einmal-)Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt wurde. Unerheblich ist hierbei, ob die Nichtzahlung auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht (BGHZ 47, 352 (354) ; 55, 281 (284); Baumann HdV S. 537). Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf den Leistungserfolg, sondern auf die Leistungshandlung an (Baumann HdV S. 537; Hofmann § 11 I Rdnr. 38).
Die gänzliche Leistungsfreiheit des Versicherers beruht nach der Rspr. (BGHZ 21, 122 (131)) auf dem Gedanken, daß dem Versicherungsnehmer, der nicht einmal die Erstprämie pünktlich gezahlt hat, ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Versicherung fehlt. Komme der Versicherungsnehmer aber schon mit der Zhalung dieses Betrages in Verzug, so gibt er - nach Ansicht des BGH - damit zu erkennen, daß er von Anfang an nicht gewillt oder imstande sei, seine versicherungsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen (BGHZ 21, 122 (131)).

3. Einfluß der Nichtzahlung auf das Schicksal des ganzen Vertrages

Zahlt der VN die Erst- bzw. Einmalprämie nicht rechtzeitig, so hat der Versicherer nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten.

Der Rücktritt i.S.d. VVG a. F. kann, abgesehen von § 8 Abs. 5 VVG a. F., nicht mit dem Rücktritt i.S.d. §§ 346 ff. BGB gleichgesetzt werden. Vielmehr handelt es sich mit Weyers (Weyers Rdnrn. 236 ff.) um eine Mittelding zwischen Kündigung und Rücktritt.

Der Rücktritt vom Versicherungsvertrag kann durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB) erfolgen. Die Abgabe solcher Rücktrittserklärungen ist für die Versicherer mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden. Diesen aufwendigen Weg kann sich der Versicherer ersparen, indem er untätig bleibt: § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. enthält die Vermutung, daß der Versicherer zurückgetreten sei, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wurde. Diese Vorschrift dient nicht nur der Vereinfachung des Geschäftsbetriebs, sondern auch dem Schutz des Versicherungsnehmers davor, "nachträglich", nämlich binnen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a. F., "auf die Zahlung von aufgelaufenen Prämienrückständen in Anspruch genommen zu werden, obwohl er Versicherungsschutz nicht genossen hat" (Motive zum VVG a. F., 643, zitiert nach: Baumann HdV S. 537).
Der Versicherer kann im Rücktrittsfall nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. allerdings nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. § 3 Abs. 1 Satz 5 Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB) konkretisiert die angemessene Geschäftsgebühr auf 3 % der Einmalprämie bzw. 10 % der nun nicht mehr geschuldeten Prämien für das erste Versicherungsjahr bei laufender unterjährlicher Ratenzahlung. § 4 Abs. 6 Satz 2 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) sieht als angemessene Geschäftsgebühr einen entsprechend der Versicherungsdauer nach Kurztarif berechneten Betrag, allerdings weinger als 40 % der Jahresprämie vor.

4. Reformüberlegungen

Das dem § 38 Abs. 2 VVG a. F. zugrundeliegende Einlösungsprinzip ist rechtspolitisch umstritten (Katzwinkel S. 212 ff.). Gärtner (Gärtner S. 156) weist darauf hin, daß der Versicherer im Schadensfall nach § 35b VVG a. F. seine Leistung sogar gegenüber Dritten um den Prämienrückstand kürzen könne, was sein Kreditrisiko zu einem bloß theoretischen Risiko mache. Dementsprechend wird eine Reform des § 38 VVG a. F., zumindest für den sozial sensiblen Bereich (Katzwinkel S. 221), gefordert. Teils bemüht man die Schutzgedanken des Mietrechts (Gärtner S. 160), teils wird auf skandinavische Modelle verwiesen (vgl. Katzwinkel S. 217 f, 221). Meines Erachtens besteht hingegen kein Handlungsbedarf. Das für den wirtschaftlich sehr wichtigen Bereich der Pflichtversicherung, wozu z.B. auch die Kfz-Haftpflichtversicherung zählt, § 35b VVG a. F. nach § 158g VVG a. F. nicht gilt, übersieht Gärtner. Ferner sind zur Kenntnisnahme des Einlösungsprinzips nicht subtile Rechtskenntnisse erforderlich, sondern lediglich eine Lektüre der eigenen Vertragsunterlagen oder der Tageszeitung (Die Welt vom 13.11.1995, S. 16). Auch entspricht die Einlösungsklausel jahrzehntelanger Rechtstradition (Goll S. 41 zählt sie zum "eisernen Bestand"), was im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht unterschätzt werden darf. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die Rspr. zu den Belehrungspflichten des Versicherers, die Unterschiede zwischen § 38 VVG a. F. und § 39 VVG a. F. abgemildert hat.

II. Folgeprämie

1. Voraussetzungen des § 39 VVG a. F.

Die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Folgeprämie ergeben sich aus § 39 VVG a. F.. Hierbei fällt auf, daß Sanktionen neben dem Zahlungsverzug auch an eine vorherige, streng formalisierte Mahnung geknüpft werden (sog. qualifizierte Mahnung (Goll S. 56 lehnt diese Terminologie ab)).

a. Telos des § 39 VVG a. F.

§ 39 VVG a. F. liegt nicht das einschneidende Einlösungsprinzip zugrunde. Vielmehr sieht diese Vorschrift zum Schutz des Versicherungsnehmers vor, daß, bevor gravierende Rechtsfolgen eintreten, eine qualifizierte Mahnung zu erfolgen hat. Das "Unterbleiben einer solchen Prämienzahlung..." kann nach den Motiven des VVG a. F. "...niemals dahin führen, daß ohne weiteres eine Befreiung des Versicherers von seiner Haftung eintritt", da "der Versicherungsnehmer den Zeitpunkt für die jeweilige Zahlung leicht übersieht und... deshalb an die bloße Unterlassung der Zahlung keine zu strengen Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen" (Motive zum VVG a. F., 110, zitiert nach: Baumann HdV S. 538).
Der BGH (BGHZ 47, 352 (363)) geht in seiner ständigen Rechtsprechung sogar noch einen Schritt weiter. Er entnimmt § 39 VVG a. F. einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach eine notwendige Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen hinweisen muß, die eintreten, wenn die verlangte Zahlung nicht fristwahrend erfolgt. Dies soll wegen der Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers sogar dann gelten, wenn dieser die Folgen verspäteter Zahlung dem Gesetz oder den AVBen entnehmen kann. Denn jeder Mahnung des Versicherers komme eine Warnfunktion zu.

b. Qualifizierte Mahnung

Der Versicherer muß dem Versicherungsnehmer nach § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. eine mindestens zweiwöchige Zahlungsfrist setzen (für die Gebäudeversicherung gilt die Monatsfrist des § 91 VVG a. F.). Diese Fristbestimmung hat schriftlich zu erfolgen, wobei abweichend von § 126 BGB eine Nachbildung der eingenhändigen Unterschrift genügt. Sie muß eine umfassende, richtige (RGZ 93, 80 (83)) und unmißverständliche (RGZ 93, 80 (83); BGH VersR 1967, 467 (468)) Belehrung über die Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs enthalten (§ 39 Abs. 1 VVG a. F.). Ob eine wirksame qualifizierte Mahnung eine exakte Bezifferung der rückständigen Prämienforderung voraussetzt, ist umstritten. Ein Teil der Autoren (Bruck-Möller § 39 Anm. 19) meint, der ausstehende Betrag müsse, soweit nicht Zinsen oder Kosten betroffen seien, gar nicht genannt werden. Dies wird damit begründet, daß unnötige Kosten, welche druch die genaue Aufschlüsselung der Beträge anfallen, vermieden werden können, was letzlich der Gemeinschaft der Versicherten zugute käme. Diese Argumentation überzeugt nicht. Angesichts des bereits üblichen Einsatzes von EDV ist der zusätzlich erforderliche Verwaltungsaufwand als nicht sehr hoch zu taxieren. Demgegenüber ist der Versicherungsnehmer besonders schutzwürdig. So hat er etwa bei gebündelten Versicherungen, d.h. in Fällen, in denen mehrere Versicherungen in einer Police dokumentiert werden, mangels Transparenz kaum noch eine Möglichkeit zu erfahren, durch die Zahlung welchen Teilbetrages er jeweils Deckung erlangen kann. Darüber hinaus spricht ein systematisches Argument gegen obige Rechtsmeinung: Wenn schon Zinsen und Kosten, die oftmals bloß geringe Beträge ausmachen, in der qualifizierten Mahnung exakt auszuweisen sind (§ 39 Abs. 4 VVG a. F.), so ist nicht einzusehen, warum für die eigentliche Prämie etwas anderes gelten soll. Dies muß umso mehr gelten, da § 39 VVG a. F. Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ( BGHZ 47, 352 (363)) ist. Zutreffend vertritt daher der BGH (BGH VersR 1985, 447 (448)) die Auffassung, der Betrag müsse genau und richtig beziffert werden. Eine Ausnahme wird man mit Kalischko (Kalischko VersR 1988, 1002 (1003 f.)) nur in den Fällen anerkennen müssen, in denen der angemahnte Prämienbetrag offensichtlich falsch beziffert ist und der korrekte Betrag mühelos zu erkennen ist. Beispiel: Die Prämie beträgt DM 276,00 und der Versicherer mahnt DM 27.600,00 an.

Fordert aber der Versicherer zuviel, seien es auch nur einige Pfennige zuviel, so ist die qualifizierte Mahnung umwirksam (BGH VersR 1967, 467 (468); VGH VersR 1985, 533 (533); BGH VersR 1986, 54 (54); BGH VersR 1986, 986 (987); BGH NJW 1993, 130 (131)).
Eine besondere Hinweispflicht schreibt § 175 Abs. 3 VVG a. F. für die Lebensversicherung vor.

c. Verzug

Die bloße Nichtzahlung, trotz Fälligkeit und qualifizierter Mahnung, reicht - anders als bei § 38 VVG a. F. ("nicht rechtzeitig") - nicht aus. Vielmehr muß sich der Versicherungsnehmer mit der ausständigen und angemahnten Prämie im Verzug befinden (§ 39 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 VVG a. F.). Das Verschulden wird nach § 285 BGB freilich vermutet. Daran fehlt es etwa bei plötzlicher, schwerer Erkrankung, nicht aber bei Geldmangel (RGZ 75, 335 (337)).

2. Einfluß der Nichtzahlung der Folgeprämie auf die Prämienzahlungspflicht

Der Prämienzahlungsverzug läßt den Zahlungsanspruch des Versicherers gleichfalls unberührt. Kündigt der Versicherer nach § 39 Abs. 3 VVG a. F., so gebührt ihm gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. gleichwohl die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Dies kann für den Versicherungsnehmer bei Zahlungsverzug zu Jahresbeginn sehr teuer werden, vergegenwärtigt man sich, daß die Versicherungsperiode nach § 9 VVG a. F. den Zeitraum eines Jahres umfaßt. Der Versicherungsnehmer müsste im Beispielsfall also das ganze Jahr lang Prämie bezahlen, obwohl er nur bis zum Kündigungstermin Versicherungsschtz genießt. Infolge dieser für den Versicherungsnehmer harten, nahezu pönalen Konsequenzen, wurde die Verfassungskonformität des (vorkonstitutionellen (BVerfG VersR 1985, 852 (852)) § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bezweifelt. Sieg (Sieg BB 1987, 2249 (2252)) schlägt eine verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 2 VVG a. F. vor, während das Amtsgericht Haßfurt (AG Haßfurt VersR 1986, 859 (860)) diese Vorschrift für verfassungswidrig hält. Richtig ist zwar, daß § 40 VVG a. F. Ausnahmecharakter hat, da es keinen Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie gibt (Weyers Rdnr. 252; Heiss VersR 1989, 1125 (1128)). Vielmehr setzt sich im europäischen Raum der Grundsatz der Teilbarkeit der Prämie durch (Heiss VersR 1989, 1125 (1127)). § 40 VVG a. F. ist jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, daß diese Vorschrift eine Sanktion für vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers beinhaltet (Heiss VersR 1989, 1125 (1126)). Zudem dient § 40 VVG a. F. nicht nur der Rechtsklarheit (Heiss VersR 1989, 1125 (1126)), sondern kann auch als gesetzlich angeordneter pauschalierter Schadenersatz oder als abstrakt-normativer Ersatz (Sieg BB 1987, 2249 (2251)) qualifiziert werden. Der BGH (BGH VersR 1991, 1277 (1278)) erklärte diese Vorschrift jüngst für nicht verfassungswidrig. Da sich, wie gezeigt, sachliche Gründe für die Regelung finden lassen, ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.

3. Einfluß der Nichtzahlung der Folgeprämie auf die Leistungspflicht des Versicherers

Tritt der Versicherungsfall nach Ablauf der Zahlungsfrist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der geschuldeten Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 39 Abs. 2 VVG a. F.). Allerdings kann der Versicherungsnehmer nach § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG a. F. auch noch nach Ablauf der Zahlungsfrist durch nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz rückwirkend wieder herbeiführen (sog. pugario morae). Der Versicherungsnehmer hat hierfür allerdings nur einen Monat Zeit.
Wenn der Versicherungsfall indessen bereits eingetreten ist, nützt nachträgliche Zahlung für diesen Versicherungsfall nicht mehr (§ 39 Abs. 3 Satz 3 a.E. VVG a. F.), sondern nur für künftige Versicherungsfälle.

§ 39 Abs. 2 VVG a. F. ordnet eine Suspension der Leistungspflicht des Versicherers an. Während bei Nichtzahlung der Erstprämie keine Leistungspflicht des Versicherers entsteht, wird die Leistungspflicht des Versicherers bei Verzug mit einer Folgeprämie trotz qualifizierter Mahnung, zumindest vorübergehend, ausgesetzt.

Im Bereich der obligatorischen Haftpflichtversicherung im allgemeinen und der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung im besonderen sind von obigen Grundsätzen abweichende Sonderregeln zu finden.
Anders als in der freiwilligen Haftpflichtversicherung, wo der Versicherer nach § 39 Abs. 2 VVG a. F. einwenden kann, er sei zur Deckung nicht verpflichtet, greift dieser Einwand bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung nicht. Nach § 158c Abs. 1 VVG a. F. kann sich der Versicherer gegenüber dem geschädigten Dritten, welcher sich den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers pfänden und überweisen ließ, nicht auf die Leistungsfreiheit berufen.
Dem Direktanspruch des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 1 PflVG kann der Kfz-Haftpflichtversicherer seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 4 PflVG nicht eher als einen Monat nach der Anzeige des Nichtbestehens der Versicherung, so daß eine Kündigung nach § 39 VVG a. F. erforderlich wäre, um die "Nachhaftung" auszuschließen.

4. Einfluß der Nichtzahlung der Folgeprämie auf das Schicksal des ganzen Vertrages

Als weitere Sanktion für die Nichtzahlung trotz qualifizierter Mahnung sieht § 39 Abs. 3 VVG a. F. die fristlose Kündigung vor. Die Kündigung kann nach fruchlosem Fristablauf erfolgen. Die Kündigung kann aber sogar mit der qualifizierten Mahnung in ein- und demselben Schreiben verbunden werden (§ 39 Abs. 3 Satz 2 VVG a. F.). Die Kündigung wird dann zugleich mit dem Ablauf der gleichzeitig gesetzten Zahlungsfrist wirksam. Wählt der Versicherer diesen Weg, so muß er den Versicherungsnehmer in der qualifizierten Mahnung freilich darauf explizit hinweisen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VVG a. F.). Für die Versicherer ist hierbei zu beachten, daß der Versicherungsnehmer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. die Prämie bis zum Ablauf der Versicherungsperiode, welche i.d.R. ein Jahr beträgt (§ 9 VVG a. F.), schuldet.

Besonderheiten gelten nach § 175 VVG a. F. für die kapitalbildende Lebensversicherung.

III. PROBLEMFÄLLE DES PRÄMIENZAHLUNGSVERZUGES

1. Gestundete Erstprämie

Umstritten ist, ob eine gestundete Erstprämie als Folgeprämie im Sinne des Gesetzes gelten soll.
Goll verneint dies (Goll S. 40), da die Gegenmeinung dem durch die VO vom 19.12.1939 geänderten Wortlaut und der amtlichen Begründung widerspreche. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. führt in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 2 VVG a. F. dazu, daß der Versicherer seinen Prämienanspruch verliere, obwohl er infolge der von §§ 35 Satz 1, 38 Abs. 2 VVG a. F. abweichenden Stundungsvereinbarung (sog. deckende Stundung) bereits Risiko getragen habe (Bruck-Möller, § 38 Anm. 4; A.A. Goll S. 40). Insoweit darf im übrigen auf die obigen Ausführungen zur umstrittenen Abgrenzung der Folgeprämie von der Erstprämie Bezug genommen werden.

2. Ersetzung eines alten Vertrages

Weitere Probleme tauchen dann auf, wenn Versicherungsnehmer und Versicherer, die bereits bislang in Vertragsbeziehungen standen, einen neuen Versicherungsvertrag abschließen. Hierbei ist insbesondere an den Fall zu denken, daß ein Versicherungsnehmer sein Kfz veräußert, wodurch sein Versicherungsverhältnis nach § 69 VVG a. F. i.d.R. auf den Erwerber übergeht, und sodann sein neues Kfz bei demselben Versicherer versichert. Kommt der VN nunmehr mit der Zahlung der Prämie in Verzug, stellt sich die Frage, ob dieser Prämienzahlungsverzug dem Regime des § 38 VVG a. F. zu unterstellen ist. Das LG Würzburg (LG Würzburg VersR 1969, 52 (53); ebenso: Knappmann, in: P/M § 38 Anm. 1 c) bejaht dies regelmäßig. Diese Problematik wurde durch § 6 Abs. 5 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zwischenzeitlich entschäft. Danach gilt § 39 VVG a. F., wonach für den Fall, daß bei dem Versicherer, bei dem das frühere Kfz versichert war, innerhalb von sechs Monaten ein Fahrzeug gleicher Art und gleichen Verwendungszwecks versichert wird. Dies ist für den Versicherungsnehmer von Vorteil. Nachdem sich aber - mangels Vorabkontrolle von AVB durch das BAV (Weyers Rdnr. 113) - nun eine stark differenzierte Tarifstruktur in der Kraftfahrtversicherung abzeichnet, gewinnt diese Fragestellung erneut an Bedeutung. Die Abgrenzungsproblematik stellt sich aber auch dann, wenn der Versicherungsnehmer seinen Versicherer wechselt.
Die Abgrenzung ist anhand folgender Kriterien vorzunehmen (Bach/Langheid S. 8): Für einen neuen Vertrag spricht es, wenn wesentliche Vertragspunkte, wie etwa das versicherte Risiko, Versicherungssumme, Prämienzahlung oder Versicherungsdauer erheblich geändert werden. Das bloße Vorliegen eines neuen Antrages oder einer neuen Policierung reicht hingegen nicht aus, um einen neuen Vertrag anzunehmen.

3. Erweiterte Einlösungsklausel

Häufig werden Versicherungsnehmer ein Interesse daran haben, schon vor Einlösung des Versicherungsscheines Versicherungsschutz zu erhalten. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, verwenden die Versicherer mehr und mehr sog. erweiterte Einlösungsklauseln (z.B. §§ 15 Nr. 3 Satz 1 Allgemeine Hausratsversicherungsbedingungen (VHB), 8 Nr. 3 Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB), 3 I Abs. 3 Satz 2 Allgemeine Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB), 4 I Satz 2 Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB), 5 Satz 2 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)). Diese könnten folgendermaßen lauten: Der Versicherungsschutz setzt mit dem vereinbarten Versicherungssbeginn ein, sofern der Versicherungsnehmer der ihm nach Versicherungsbeginn zugehenden Erstprämienanforderung durch den Versicherer unverzüglich nachkommt (Deutsch Rdnr. 66; Bach/Langheid S. 10).

4. Vorläufige Deckungszusage

Denselben Effekt, d.h. Versicherungsschutz vor Zahlung der Erstprämie, erreicht man besonders in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch die sog. vorläufige Deckungszusage. Darunter versteht man einen für eine kurze, aber unbestimmte Zeit abgeschlossene selbständigen Versicherungsvertrag (sog. Trennungstheorie (BGHZ 2, 87 (91); BGH VersR 1968, 439 (439); Deutsch Rdnr. 65; Bauer Rdn. 121; A.A. Bruck-Möller § 1 Anm. 94)). Die anderlautende Einheitstheorie, wonach die vorläufige Deckungszusage und der endgültige Versicherungsvertrag einen einheitlichen Vertrag darstellen, konnte sich nicht durchsetzen.
Das Begriffspaar "vorläufige Deckungszusage" ist insofern mißverständlich, als es sich nicht um eine einseitige Erklärung, sondern um einen Vertrag handelt (Weyers Rdnr. 229). Dieser kommt, wie jeder Vertrag durch Angebot und Annahme zustande.

Diese Zeitversicherung besonderer Art (OLG Düsseldorf VersR 1961, 1009 (1009)) gilt nur solange bis der Versicherer eine verbindliche Eintscheidung darüber getroffen aht, ob er den VN versichern möchte. Will er dies nicht zun, so kündigt er die vorläufige Deckungszusage, wofür § 1 Abs. 5 Satz 1 AKB 94 eine Wochenfrist vorsieht. Nach Fristablauf endet dann der Versicherungsschutz aus der vorläufigen Deckungszusage (BGH VersR 1968, 439 (439).). Des öfteren übersendet der Versicherer dem VN jedoch den Versicherungsschein und nimmt damit das Angebot des VN an. Sodann beginnt der Eigentliche Versicherungsvertrag, wobei der Haftungsbeginn wiederum von der Einlösung des Versicherungsscheines abhängt (§ 38 Abs. 2 VVG a. F.). Mit der Einlösung des Versicherungsscheines endet dann die vorläufige Deckung aufgrund der vorläufigen Deckungszusage (§ 1 Abs. 4 Satz 1 AKB 94).
Die Rechtsprechung musste sich oftmals mit der Frage beschäftigen, inwieweit Versicherungsschutz besteht, wenn der VN den nach vorläufiger Deckung erhaltenen Versicherungsschein nicht einlöst. Sicher ist, daß der VN den Versicherungsschutz aus vorläufiger Deckung nicht unendlich lange beanspruchen kann. Dementsprechend bestimmt § 1 Abs. 4 Satz 2 AKB 94, daß die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft tritt, sofern der Antrag unveräändert angenommen, der Versicherungsscheina ber nicht binnen zwei Wochen eingeläst wird und der VN dies zu vertreten hat. Diese Klausel ist von immenser Bedeutsamkeit. Versäumt der VN die Einlösung des Versicherungsscheines binnen vorbezeichneter Frist, so haftet der Versicherer nicht für die während der vorläufigen Deckung ggf. entretenden Versicherungsfälle. Da diese Konsequenzen der Säumigkeit für den VN sehr einschneidend und nicht vorhersehbar sind, haben Rspr. und Lehre (BGHZ 47, 352 (363); BGH VersR 1968, 439 (440); BGH VersR 1973, 811 (812 f. ); OLG Hamm VersR 1983, 1172 (1173); Fenyves VersR 1985, 797 (797 ff.)) eine entsprechende Aufklärungspfllicht des Versicherers entwickelt. Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann zu einer Haftung des Versicherers führen. Vergegenwärtigt man sich, daß nur § 39 VVG a. F. für Folgeprämienverzug eine Rechtsbelehrung gesetzlich anordnet, so führt diese Rechtssprechung zu einer Einebnung der Unterschiede zwischen § 38 VVG a. F. und § 39 VVG a. F.. Sonach sind die vorab geschilderten gravierenden Konsequenzen für den VN, zumindest für den wichtigen Bereich der Kraftfahrtversicherung, eintschärft (Fenyves VersR 1985, 797 (798)).

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