Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

Überblick

Versicherungsunternehmen, welche Risiken, die im Zusammenhang mit der Gesundheit der versicherten Person stehen, absichern, wie beispielsweise die private Rentenversicherung, die private Krankenversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung, sind darauf angewiesen, im Rahmen der vorvertraglichen Gesundheitsprüfung zutreffende und vollständige Angaben zu erhalten. Nur dann, wenn sie über den Gesundheitszustand richtig informiert sind, können sie das Risiko einschätzen und die notwendige Prämie kalkulieren. Werden unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht, kann das Versicherungsunternehmen wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten vom Versicherungsvertrag zurücktreten (vgl. § 19 VVG) oder im Falle einer arglistigen Täuschung den Versicherungsvertrag anfechten (§§ 22 VVG, 123 BGB).

In der Vertriebspraxis agieren die meisten Versicherungsunternehmen nicht über einen Direktvertrieb. Vielmehr bedienen sie sich eines Versicherungsagenten.

Eine Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen nimmt ihren Lauf, wenn das Versicherungsunternehmen wegen eines Versicherungsfalles in Anspruch genommen wird und dann eine intensive Gesundheitsprüfung durchführt, welche Vorerkrankungen ans Licht fördert, die im ursprünglich, bei Vertragsabschluss vorgelegten Gesundheitsfragebogen nicht aufgeführt worden waren. Sehr häufig gehen dann die Darstellungen des Versicherungsagenten zum Gesprächsinhalt im Rahmen der Gesundheitsprüfung einerseits und die Darstellungen des Versicherungsnehmers andererseits auseinander. Der Versicherungsagent wird etwa mitteilen, nur das, was im Fragebogen aufgeführt ist, sei Gegenstand der vorvertraglichen Gesundheitsprüfung gewesen, während der Versicherungsnehmer mitteilt, er habe den Versicherungsvermittler im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich auf die Vorerkrankung hingewiesen, dieser habe aber von einer Aufzeichnung abgesehen, weil er diese für unerheblich erachte.

In diesem Zusammenhang stellen sich dann mehrere Fragen:

Wird ein Wissen des Versicherungsvertreters der Versicherung zugerechnet?
Wer muss mündliche Erklärungen gegenüber dem Versicherungsvertreter beweisen?

Bis Ende der 1980er Jahre urteilten die Gerichte zumeist zu Gunsten der Versicherungen. Danach entwickelte der Bundesgerichtshof die sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung entwickelt. Der BGH führte aus, dass der Vermittlungsvertreter nicht nur Empfangsbote sei, sondern als rechtsgeschäftlich bestellter passiver Stellvertreter handele, weshalb er nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 VVG a. F. zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages berechtigt sei. Die Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages (Willenserklärung) und die Kenntnisnahme der vom Versicherungsnehmer dabei erteilten vorvertraglichen Gefahranzeige (Wissenserklärung) seien ein einheitlicher Lebensvorgang, der keine rechtliche Aufspaltung erlaube. Überdies sei bei Vermittlungsvertretern eine Wissenszurechnung auch nicht wegen § 44 VVG a. F. ausgeschlossen, weil diese Norm sich in ihrem Anwendungsbereich auf Fälle beschränke, in denen es nicht um dienstliche, im Zusammenhang mit der Antragstellung erlangte Kenntnis des Vertreters ginge. Verstünde man den § 44 VVG a. F. anders, so würde der allgemeine Grundsatz der Kenntniszurechnung bei Stellvertretern nach § 166 BGB unterlaufen. Diese Rechtsprechung wurde im Folgenden zur herrschenden Meinung. Mit der Neufassung des Versicherungsvertragesgesetzes 2008 wurden die wesentlichen Grundsätze dieser Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ins Gesetz übernommen.

Nach § 69 Abs. 1 VVG gilt der Versicherungsvertreter als bevollmächtigt, die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen.
Nach § 69 Abs. 3 VVG ist eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer vom Versicherungsunternehmen zu beweisen.
In § 70 VVG heisst es nun:
"Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.“
Soweit Versicherungsunternehmen versuchen, die Folgen der Wissenszurechnung durch Vollmachtsbeschränkungen ihrer Versicherungsvertreter einzuschränken, greift § 72 VVG Platz.

Heutige Rechtslage

Ungeachtet dessen werden nach wie vor zahlreiche Prozesse um die Frage, ob das Versicherungsunternehmen wegen unrichtiger oder unzureichender Gesundheitsangaben vor Abschluss des Versicherungsvertrages berechtigt ist, ihre auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung anzufechten oder vom Versicherungsvertrag zurückzutreten, geführt.

Im Folgenden sei daher behandelt, unter welchen Voraussetzungen diese Möglichkeiten der Vertragsbeendigung für die Versicherungsunternehmen in Frage kommen.

Arglistige Täuschung

Unter arglistiger Täuschung ist das - zumindest bedingt - vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen (vgl. dazu Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 123 Rdn. 3 und 7; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 10.08.2012 - 11 U 116/11 -), zu verstehen.

Die arglistige Täuschung weist damit zwei Elemente auf: Zum Einen muss objektiv betrachtet, eine Täuschung erfolgt sein. Zum Zweiten muss der Täuschende arglistig gewesen sein, also mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt haben.

Die Darlegungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich im jeweiligen Rechtsstreits auf die Folge des § 142 Abs. 1 BGB - die anfängliche Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts - beruft (vgl. dazu Baumgärtel/Laumen, Beweislast, 3. Aufl., BGB § 123 Rdn. 1, Brandenburgisches OLG, Urt. v. 10.08.2012 - 11 U 116/11 -).

Den Schwierigkeiten, die sich daraus speziell bei einer Täuschung durch Verschweigen ergeben, weil neben der Täuschungsabsicht als innerer Tatsache vom Beweisführer oftmals negative Umstände nachzuweisen sind, begegnet die Judikatur mit der Bejahung sekundärer Darlegungslasten, einer Reduzierung des Beweismaßes, der Nutzung des Anscheinsbeweises und dem Rückgriff auf Indizien (vgl. dazu Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 4 ff. und 13 f.; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 10.08.2012 - 11 U 116/11 -). Zudem wurde in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung klargestellt, dass es einer Würdigung zu Gunsten des Beweisführers keineswegs entgegensteht, wenn sich die von ihm benannten Zeugen an einen zeitlich zurückliegenden und aus damaliger Sicht völlig alltäglichen Einzelvorgang, dessen besondere Bedeutung erst im Nachhinein zutage getreten ist, nicht mehr konkret erinnern können (vgl. insb. BGH, Urt. v. 18.06.2002 - VI ZR 448/01, Rdn. 16 f., NJW 2002, 3027 = VersR 2002, 1171; ferner OLG Hamm, Urt. v. 05.01.1996 - 20 U 308/94, Rdn. 9, RuS 1997, 215; Urt. v. 14.07.2004 - 20 U 20/04, Rdn. 48 ff., VersR 2005, 773; OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.11.2005 - 5 U 50/05, Rdn. 40, VersR 2006, 681).

Ausgehend von der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - IV ZR 130/09, Rdn. 8, VersR 2011, 737 = NJW-RR 2011, 826) obliegt dem Versicherungsunternehmen im Streitfall der Nachweis, dass sie beziehungsweise ihr Agent seitens des Versicherungsnehmers bei der Antragsaufnahme auch nicht mündlich vollständig und richtig über den Gesundheitszustand aufgeklärt worden ist.

Was die sog. sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers über den Inhalt der Gesprächs mit dem Versicherungsvertreter anbelangt, sind folgende Anmerkungen veranlasst:
Die Anforderungen an den Versicherungsnehmer, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast substantiiert zu behaupten, den Agenten mündlich zutreffend informiert und damit die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt zu haben, dürfen keineswegs überspannt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es insbesondere nicht erforderlich vorzutragen, dem Versicherungsvertreter eine medizinisch exakte Schilderung von Krankheitsbild, Diagnose und Behandlung gegeben zu haben; es genügt vielmehr wenn der Versicherungsnehmer laienhaft schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder dem Agenten genannt wurden (vgl. jüngst BGH, Beschl. v. 09. 03.2011 - IV ZR 130/09, Rdn. 12, VersR 2011, 737 = NJW-RR 2011, 826).

Übergangsrecht

Ist ein Versicherungsvertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen und ein Versicherungsfall jedenfalls nicht vor dem 31.12.2008 eingetreten, ist das Rechtsverhältnis der Versicherungsvertragsparteien nach dem neuen, seit 1.1.2008 gültigen Recht zu beurteilen. Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts verwirklichte Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hat, ist nach in Rechtsprechung und Lehre einhelliger Ansicht (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.02.2012 - 7 U 72/11 -; LG Köln VersR 2010, 199; Grote/Finkel, VersR 2009, 312; Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 28. Aufl., Art. 1 EGVVG Rdn. 9; Looschelders/Pohmann, 2. Aufl., Art. 1 EGVVG, Rdn. 15; MüKo-VVG-Looschelders, Art. 1 EGVVG Rdn. 10; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Muschner, EGVVG Art. 1 Rdn. 8), die auch in den Gesetzesmaterialien verlautbart ist (BT-Drucks. 16/3945, S. 118), nach dem sogenannten Spaltungsmodell zu differenzieren. Da Vorschriften, die bei dem Abschluss von Verträgen nach neuem Recht zu beachten sind, wie z.B. die Fragestellung in Textform nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG oder der nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG geforderte Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung, beim Abschluss von Altverträgen noch nicht beachtet werden konnten, muss die Frage, ob der Tatbestand einer Anzeigepflichtverletzung vorliegt oder nicht, nach dem bei Abschluss des Vertrages geltenden Recht beurteilt werden. Lediglich die Bestimmung der Rechtsfolgen richtet sich nach neuem Recht.

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